Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland „nichts
geändert“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Jeder sollte sich die
Beschlüsse gut anschauen.“ Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine
bessere Aufsicht und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“.
Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie
für Staaten“.

In ihrem Aufruf warnen Sinn und seine Mitstreiter, die geplante
europäische Bankenunion bringe unabsehbare Risiken mit sich. „Soliden“
Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer
höhere Risiken aufgebürdet werden. Deshalb sollten die „lieben
Mitbürger“ ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen.

„Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen
Wirtschaftswissenschaft“, sagte der Wirtschaftsweise Bofinger SPIEGEL
ONLINE. „In einer Diskussion, die naturgemäß durch viele Ängste und
Emotionen geprägt ist, muss die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehen,
durch eine nüchterne Diagnose der Probleme und eine Analyse der Vor-
und Nachteile alternativer Therapien zu einer Versachlichung
beizutragen. Diesem Anspruch wird der Aufruf nicht gerecht.“

Bei ihrer Ablehnung der Bankenunion verschweigen die Autoren nach
Bofingers Ansicht, dass von möglichen Bankeninsolvenzen in Krisenländern
auch Geldinstitute in anderen Euro-Ländern betroffen wären. „Die
Hauptleidtragenden solcher Ansteckungseffekte sind deshalb nicht die
Wall Street oder die City of London“, schreibt Bofinger. „Sondern Banken
in Frankreich und Deutschland und damit auch der deutsche Sparer und
der deutsche Steuerzahler.“

„Hat mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft,
Michael Hüther, bezeichnete den Protestaufruf als „unverantwortlich“.
Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte
Hüther. Der Protestbrief ziele „nur auf Emotionen“ und baue „einen
Popanz auf“. Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Der Aufruf
schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der
Probleme auf.“

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen. „Ich
hoffe, dass sich die Deutschen nicht von diesen Stammtisch-Ökonomen
kirre machen lassen, die jetzt Politik machen wollen“, sagte Gerhard
Schick. „Der Status quo bedeutet, dass die Bankenrettungen viel teurer
werden als nötig und die Großbanken weiterhin subventioniert werden.“
Eine koordinierte Abwicklung europäischer Banken sei für die
Steuerzahler billiger. „Deshalb sprechen sich viele seriöse
Wissenschaftler, aber auch Institutionen wie zum Beispiel die BIZ, der
IWF und die EZB klar für eine Bankenunion aus.“

Doch aus der Opposition kommen auch andere Stimmen. „Die
Gipfelbeschlüsse drohten den Charakter des Rettungsschirms ESM
vollständig zu verändern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
SPD, Carsten Schneider. „Aus einem Rettungsschirm für Staaten droht ein
Rettungsschirm für Banken zu werden“ Die SPD lehne eine gemeinsame
Haftung ohne klare Abwicklungsregeln ab, hatte Schneider zuvor bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE gewarnt.
Zudem könne die Europäische Zentralbank nicht wie geplant als
„Schiedsrichter“ die Bankenaufsicht übernehmen, da sie in der Euro-Krise
zugleich „Mitspieler“ sei.

„Der Aufschrei der Wissenschaft ist insoweit auch völlig
gerechtfertigt“, sagte Schneider. „Allerdings hat Herr Professor Sinn
bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt, die den Zusammenhalt
der Währungsunion sichern würde. Dies ist schließlich auch im deutschen
Interesse.“

Zustimmung von der Linken

In einem Punkt stimmt sogar die Linke den Euro-Rettungskritikern zu:
„Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken
pleitegehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost. Das sei
allerdings bei der derzeitigen Größe der Banken nicht vorstellbar. Die
Initiative der Professoren lehnte Troost dennoch ab. „Das schürt doch
nur weiter Ressentiments.“

Noch weiter geht die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht. „Wo sie
recht haben, haben sie recht“, sagte die Linken-Politikerin über die
Ökonomen. Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten
der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die
Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen, die Initiative
sei „ein mahnender Beitrag, dass die Umsetzung der viel zu weit
interpretierbaren Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen
darf“. Es dürften sich „nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit
ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle
Lasten aufbürden wollen“.

Eine Reihe von Wirtschaftsexperten arbeitet nach Informationen von
SPIEGEL ONLINE bereits an einem Gegenappell, der voraussichtlich am
Freitag veröffentlicht werden soll und Merkels Euro-Politik gegen die
Kritik von Sinn in Schutz nimmt. Auch hier kommt es zu ungewöhnlichen
Allianzen: Zu den Unterzeichnern gehören voraussichtlich Peter Bofinger
und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung, Gustav Horn. Beide sind bislang nicht als
Verbündete der Kanzlerin aufgefallen.

Ökonomen um Hans-Werner Sinn in der Kritik
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