LIESSMANN – Die Zumutungen der Demokratie
Das Coronavirus, so sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer, sei eine demokratische Zumutung. Dieser Satz wurde, wie die meisten Sätze der Kanzlerin, akklamiert und gerne zitiert. Dass er falsch war und ist, störte niemanden. Das Virus ist vorab eine Zumutung für die Gesundheit der Menschen, dann für die Gesundheitssysteme einer Gesellschaft. Die temporären Maßnahmen, die getroffen werden, um die Pandemie einzudämmen, mögen angemessen oder überzogen, inkonsistent oder epidemiologisch fragwürdig, notwendig oder verfehlt sein, aber dadurch wurden weder die Rahmenbedingungen des Parlamentarismus oder des Rechtsstaates noch die Grundrechte ausgehebelt oder infrage gestellt.
Was im Fall einer Krankheit für jeden Einzelnen gilt und fraglos akzeptiert wird, gilt in einer Pandemie allerdings für die Gemeinschaft schlechthin: Gewohnte Lebensvollzüge werden unterbrochen, das Konsum- und Freizeitverhalten kann nicht bruchlos fortgesetzt werden, die Produktivität sinkt, die negativen sozialen und psychischen Folgen können gravierender sein als die Auswirkungen der Krankheit selbst. Doch all diese Effekte und die Frage nach Regeln, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen, stellen für die Demokratie keine Zumutung dar. Wäre dies der Fall, unterstellte man, dass diese nur bei Schönwetter funktionieren kann. Nein, die demokratisch legitimierten Institutionen sind sehr wohl in der Lage, die Rahmenbedingungen für ein gesundheitspolitisches Krisenmanagement zu definieren und zu kontrollieren.
Die Verwechslung von zweifellos höchst unangenehmen und ökonomisch prekären Restriktionen mit der Einschränkung politischer Rechte war ein Denkfehler, der diese Krise von Anfang an begleitete. Dass viele Verordnungen und Gesetze wegen juristischer Bedenken wieder aufgehoben werden mussten, dokumentiert das Funktionieren des Rechtsstaates gerade in einer dramatischen Situation. Durch Ausgangsbeschränkungen wird niemandem das Wahlrecht entzogen, und das höchste Gut einer liberalen Gesellschaft, die Freiheit der Meinung, ist durch Corona nicht infrage gestellt worden.
Nicht die Viren, sehr wohl aber die Terrorakte, die in den letzten Wochen Europa erschütterten und erstmals auch in Wien mehrere Todesopfer forderten, stellen eine demokratische Zumutung dar. Im Gegensatz zum Virus, das politischen Verfasstheiten gegenüber gleichgültig ist, zielt die islamistische Gewalt direkt auf das Herz einer säkularen und liberalen Gesellschaftsordnung. Für die Demokratie bedeutet dies eine doppelte Zumutung: Die Methoden im Kampf gegen terroristische Aktivitäten berühren einerseits tatsächlich grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates, andererseits erheben sich immer wieder Stimmen, die eine vorauseilende Selbstzensur fordern, um den radikalen Islamismus zu besänftigen. Wer darüber nachdenkt, ob es nicht besser wäre, die Freiheit der Kunst zu beschneiden, um religiöse Gefühle nicht zu beleidigen, wer aus Angst, als islamophob zu gelten, die Augen vor den autokratischen Machtansprüchen des politischen Islam verschließt, rührt tatsächlich an den Fundamenten der offenen Gesellschaft.
Das mediale Interesse an der Biografie und mentalen Disposition des Attentäters erfasst nur eine Seite des Problems. Die andere besteht darin, dass es Menschen gibt, die zwar hier leben und leben wollen, aber in der westlichen Lebensform, zu der die Demokratie unbedingt gehört, eine offenbar unerträgliche Zumutung sehen. Man sollte diese Form der politischen Feindschaft ernst nehmen und nicht durch allzu viel Psychologie und naive Deradikalisierungsprogramme überblenden.
Konrad Paul Liessmann lehrt Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien
