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Diskussion über Kulturpolitik in Kärnten heftig wie noch nie

Datum: Sa, 04.07.2015
Quelle: Kleine Zeitung

KULTUR IN KÄRNTEN

Diskussion über Kulturpolitik in Kärnten heftig wie noch nie

Die Kärntner Kulturszene darf sich keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Fördersituation im Land machen. Im kommenden Jahr müsse Kärnten 50 Millionen Euro einsparen, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion in Klagenfurt. „Es wäre vermessen zu sagen: Es wird niemanden treffen. Das Schlimme ist: Es wird nahezu jeden treffen.“

Foto © APA

Obwohl im Kulturbudget des Landes nur rund zwei Millionen Euro durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen nicht gebundene Ermessensausgaben disponierbar sind, werde auch hier der Rotstift angesetzt werden müssen, machte auch Thomas Goritschnig, Büroleiter des auch für Kultur zuständigen Landesrats Christian Benger (ÖVP) den zahlreichen anwesenden Vertretern der Freien Kulturszene klar. Die von der Interessensvertretung der Kärntner Kulturinitiativen (IG KIKK) veranstaltete Diskussion „Last Exit Kultur. Ein Gesprächsversuch“ in der Theaterhalle 11 bot dabei ein Sittenbild der politischen Kultur Kärntens.

Um an die Aufbruchsstimmung des Jahres 2013 zu erinnern, als es nach den Landtagswahlen zu einem Machtwechsel und der Bildung einer Drei-Parteien-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen gekommen war, verlas „Hausherr“ Gerhard Lehner vom klagenfurter ensemble eingangs seine Rede, die er im Dezember 2013 bei der Entgegennahme des Würdigungspreises für darstellende Kunst gehalten hatte. „Die euphorische Aufbruchsstimmung ist einer gewaltigen Depression gewichen“, sagte Lehner. „Wir haben im Land einen Kulturagnostiker als Kulturreferenten“, ließ er an dem wegen der beiden „Kärnten Tage“ der EXPO in Mailand an der Diskussionsteilnahme verhinderten Landerat Benger kein gutes Haar. Statt einer erkennbaren Änderung der Subventionskultur herrschten Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip.

Geradezu verzweifelt warb Schaunig um Verständnis. Auch ihre eigene Euphorie sei einer Ernüchterung gewichen. Statt mit langfristigen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen aktiv gestalten zu können, seien angesichts der infolge der Heta-Abwicklung dramatischen Finanzsituation des Landes viele kurzfristige Maßnahmen zu treffen, die sie als Politikerin „für nicht intelligent“ halte. Zudem seien durch von der Vorgängerregierung abgeschlossene Verträge Mittel teilweise noch jahrelang gebunden. „Es sind kurz vor der Wahl zum Teil noch Zusicherungsschreiben rausgegangen, die keine Aktenläufe hatten.“ Auch diesen Verpflichtungen sei laut Rechtsexperten nachzukommen. „Wir sind diejenigen, die sich am meisten darüber ärgern.“

Zum Beispiel sei der das Mitmach-Kindermuseum „wissens.wert.welt“ betreibende Verein Blue Cube ungewöhnlich langfristig abgesichert, sagte Goritschnig. „Das sind Erblasten. Wir kommen aus diesem Vertrag vor 2025 nicht heraus.“ Immerhin sei es gelungen, das 2013 mit 440.000 Euro geförderte Museum (zum Vergleich: der Carinthische Sommer bekommt 424.000 Euro) auf jährlich 360.000 Euro zu reduzieren.

„Zwar nicht mehr Geld, aber mehr Demokratie und mehr Transparenz“, versprach Schaunig. Dass diese derzeit jedoch keineswegs wie in anderen Bundesländern gewährleistet ist, zeigte sich gestern bei der Bekanntgabe, dass nach Aufhebung des Zahlungsstopps nun sieben von dem neu geschaffenen Filmbeirat empfohlene Filmprojekte mit 141.000 Euro, der ersten Tranche der für dieses Jahr im Tourismus- und Kulturreferat budgetierten 350.000 Euro, gefördert würden. Welche Projekte dies seien, wurde der APA auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben. „Die Kulturabteilung wird es nicht tun, weil sie Namen von Fördernehmern aus Datenschutzgründen nicht heraus geben darf“, beschied Bengers Pressereferentin.

Während die Politiker, darunter auch Landesrat Rolf Holub (Grüne), mehr Querschnittfinanzierung der Kultur aus anderen Förderbereichen und verbesserte Kommunikation in Aussicht stellten, warnte der Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Alpen-Adria Universität, Erich Schwarz, als Vorsitzender des Kärntner Kulturgremiums die Kulturszene vor einer zu großen Konzentration auf öffentliche Fördermittel. Dies enge zu sehr ein.

Nun soll 2016 zum Jahr der freien Kulturinitiativen ausgerufen werden. Was dies pekuniär für den mit über 226.000 Besuchern (2013) weitaus „größten kulturellen Player des Landes“ (Moderatorin Angelika Hödl, Obfrau der IG KIKK) bedeuten wird, wurde gestern nicht ganz klar. Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich, empfahl einen Gang zu Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) zwecks Schwerpunkt-Finanzierung und resümierte am Ende: „Ich war schon bei vielen Podien, aber so heftig war’s noch nie.“ Noch heftiger kam es an diesem Abend jedoch für Finanzlandesrätin Schaunig: Unmittelbar nach Ende der Diskussion gab die US-Ratingagentur Moody’s die Herabstufung Kärntens um gleich zwei Rating-Stufen bekannt – Ausblick negativ.

Kulturpresse