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EUROFIGHTER – ALLES EINGESTELLT…


Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt

Es wird keinen Prozess gegen den pensionierten
General Wolf, den EADS-Lobbyisten Steininger und das Ehepaar Rumpold
wegen des Eurofighter-Deals geben.


Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im
Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal vom Dienst suspendierten und
mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Gegen den
„Airchief“ war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und
falscher Zeugenaussage im parlamentarischen
Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden.


Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat die Causa Eurofighter für
Wolfs Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger sowie das Ehepaar
Gernot und Erika Rumpold. Sie waren als mögliche Beitragstäter ins
Visier der Justiz geraten.

Wie Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey am Dienstag erklärte,
habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen
mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen
lassen.

Justiz fand keinen „kausalen Zusammenhang“

Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des
Eurofighter-Vertragsabschlusses unter dem Motto „Gipfelsieg“ zu einer
Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4500 Euro von der
Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere öffentlichkeitswirksame
Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ sich Wolf vom
Eurofighter-Hersteller sponsern. Daraufhin schaltete sich die
Staatsanwaltschaft Wien ein.

Man habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen
Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem
Beschaffungsvorgang zum Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nachweisen
können, sagte Behördensprecher Vecsey.

Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für ein
amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im Zusammenhang
mit den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Steininger im Dezember 2002
der Firma „Creativ Promotion“ überwies. Diese stand im Besitz der
Ehefrau Wolfs.

Der Verdacht, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um die
„bessere Hälfte“ der Frau dazu zu bewegen, sich für den
Eurofighter-Hersteller ins Zeug zu legen, erhärtete sich laut Vecsey
nicht: „Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon
wusste“. Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den
Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.

Steiniger und Wolfs Ehefrau hatten zu dem Geldfluss erklärt, es habe
sich um eine aushilfsweise Überweisung gehandelt, um den Konkurs der
finanzschwachen Firma abzuwenden. Die beiden verwiesen auf ihre
angeblich alte Jugendfreundschaft. Die Rumpolds wiederum hatten die
Eurofighter PR-mäßig betreut und stellten dafür extrem hohe Rechnungen
(96.000 Euro für eine Pressekonferenz)aus.

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