EISENKAPPEL
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Rohr!
Lieber Peter, lieber Herwig!
Die SPÖ Gemeinderäte von Bad Eisenkappel/Þelezna Kapla, namentlich Helmut Malle, Elisabeth Lobnik, Harald Kogelnik, Evelin Pirèer, Peter Koschlak, Christian Varch, Michael Arbeitstein, Andreas Jerich
stimmten in der GR-Sitzung vom 07.07.09 in trauter Einigkeit mit den vier BZÖ und zwei ÖVP Gemeinderäten und mit BZÖ Argumenten gegen das Erstaufnahmezentrum. Besonders bedenklich ist die als „Sachargument“ getarnte Forderung nach einem sofortigen Stopp (!) der Diskussion.(s. dazu auch: http://www.bad-eisenkappel.info/299-0-politik.html) und das Delegieren der Lösung an die Landes- und Bundespolitik, von der wir genau wissen, dass sie zu diesem Thema restriktiver nicht mehr sein kann.
Auszug aus der Sitzung:
Beschluss: 14 Gemeinderäte der SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten gegen 5 Stimmen der EL und GESK, dass Bürgermeister Smrtnik in Zusammenhang mit dem Asylthema keine öffentlichen Äußerungen mehr abgeben darf!
Smrtnik`s Resümee: „Damit wurde ich mundtot gemacht.“
1. Dringlichkeitsantrag (SPÖ) „…kein Erstaufnahmezentrum zu errichten …“ und Beschlussfassung mit den 14 Stimmen der SPÖ, ÖVP und BZÖ gegen die fünf Stimmen der EL und GESK
Zitate:
Elisabeth Lobnik(SPÖ): „…der Bürgermeister bewegt sich an der Grenze der Legalität“
Dazu fällt mir nur noch ein: D i e s e Kärntner SPÖ möge sich endlich auflösen und – anders als von Werner Schneyder empfohlen – nie mehr neu gründen.
Da ist nichts mehr zu beschönigen. BZÖ und SPÖ Politik in Bad Eisenkappel/Þelezna kapla – und nicht nur dort – sind vollkommen ident. Wer das nicht wahrhaben will, geht an der Realität vorbei. Solche SPÖ – Funktionäre bauen tatkräftig an der rechts außen Position von Kärnten mit, sie fördern Ausländerfeindlichkeit und Deutschtümelei und sie betreiben willig Steigbügelhalterei für ihre blauorangen Vorbilder.
Sehr geehrter Herr Rohr, lieber Peter, lieber Herwig, ich fordere Sie/Euch auf, die Diskussion in Bad Eisenkappel/Þelezna kapla wieder aufzunehmen, sie menschenwürdig zu führen und vor allem die Informationsarbeit auf ein, dem Bildungsgrad unserer Demokratie entsprechendes, Niveau zu bringen.
Mit besorgten Grüßen
Angelika Hödl
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Eindrücke von der „Informationsveranstaltung des Landeshauptmannes“ in Neuhaus/Suha, die ich am 02.07.09 besuchte:
Ausgangspunkt:
Der Saal beim Had´n Wirt zu ¾ voll (ca 100 bis 130 BesucherInnen), alles eingeschworene BZÖ – Fans, SPÖ, ÖVP PolitikerInnen und kirchliche Vertreter sind nicht anwesend.
Im Publikum:
Frauen und Männer, u.a. mit € 300 und 360,- monatlicher Rente. Einer davon ohne Strom, Fließwasser und sanitäre Einrichtungen zu Hause (auch das gibt es in Kärnten !), jahrelang hat er die kranken Eltern gepflegt, ohne Beihilfe und Unterstützung.
In Neuhaus:
Ca 1000 EinwohnerInnen, eine Volksschule mit 17 Kindern, der Unterricht von der 1. bis zur 4. Klasse findet in einer Gesamtklasse statt, die Eltern sind mit dem Unterricht nicht zufrieden, die Kinder würden zuwenig lernen und zuwenig gefördert.
Für viele bietet das Mahle – Filterwerk die einzige Arbeitsmöglichkeit, der Schichtbetrieb bringt mit sich, dass die Großmütter die Enkelkinder versorgen müssen. Im Filterwerk werden ständig Kündigungen vorgenommen, weils immer mehr »kostengünstigere« Arbeitskräfte gibt.
Alles in allem also von Existenznöten geplagte Menschen, Nöte und Probleme die »hausgemacht« sind und mit AusländerInnen noch gar nichts zu tun haben. Die Leute haben Angst und sie sind verunsichert, dass ihnen angesichts der Krise, ihre knappe Existenz auch noch zerbricht. Der Bürgermeister (die SPÖ ) hört nicht hin, hilft nichteinmal Fließwasser und Strom in dem einen Haushalt zu ermöglichen, oder die Schulmisere zum Besseren zu wenden. Soviel tägliche Lebensangst muss – psychologisch nachvollziehbar – weggepackt werden und wenn die Landespolitik die »Ausländer« dafür verantwortlich macht, ist das Ventil aufgetan.
Mein Eindruck ist, dass es in Neuhaus einen enormen Kommunikationsbedarf gibt. Zum einen über die eigene miserable Lage und zum anderen darüber,
– was den Flüchtlingen tatsächlich zur Verfügung gestellt wird und was ihnen aus rein humanitären, aber auch gesetzlich geregelten Gründen zusteht. (Anstelle von Fakten dominieren Gerüchte)
– in welchen Bereichen die Arbeistplätze für die »Einheimischen« entstehen sollen. Sollen sie putzen, kochen, eine Wäscherei betreiben? Was werden das für Arbeitsplätze sein? Was heißt »Flüchtlinge betreuen«? Welche Ausbildung braucht es dafür? Darauf braucht es konkrete Auskünfte, denn die Leute in Neuhaus haben wenig bis keine Vorstellung, warum im Zusammenhang mit 135 oder 200 Flüchtlingen 130 Arbeitsplätze enstehen sollen.
– wie der Schulunterricht aussehen wird, wenn »so viele« Flüchtlingskinder in die Volks- und Hauptschule kommen und unsere Sprache nicht sprechen. Wird es z.B. das beste dafür geschulte Lehrpersonal geben? Werden die einheimischen Kinder von einem professionellen zwei- und mehrsprachigen Unterricht profitieren? Wie soll das funktionieren, wenn es schon mit dem zweisprachigen Unterricht hapert?
– welcher Arbeit Flüchtlinge nachgehen können und ob sie den »Einheimischen« Arbeistplätze wegnehmen werden
– welche konkreten Infrastrukturverbesserungen für die Gemeinde sind denn gemeint? Werden die Straßen besser, wird es mehr Lebensmittelgeschäfte geben, werden Bauern, Bäcker etc… tatsächlich mehr Produkte verkaufen können?
Es mag banal erscheinen – und das ist es auch – doch aus Neuhaus nehme ich mir mit, dass die Menschen dort abgeholt werden müssten, wo sie sich befinden, und bevor darüber geredet wird, was alles für die Flüchtlinge gemacht und getan wird, zumindest aber parallel dazu, sollten den »Einheimischen« auch die Vorteile, die sie dadurch hätten, gut und verständlich vermittelt werden.
Nachsatz: Wenn nicht einmal der Versuch gemacht wird zu informieren, wenn niemand mit den Leuten redet und ihnen zuhört, sind sie umso empfänglicher für einfache Parolen und Verallgemeinerungen.
Angelika Hödl, Klagenfurt am 06.07.09
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http://www.bad-eisenkappel.info/299-0-politik.html
1. Breite Ablehnung gegen das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber | 07.07.2009
Bei der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2009 wurden zwei Dringlichkeitsanträge der SPÖ zum Thema ““““““““Erstaufnahmezentrum für Asylwerber““““““““ ausgiebig diskutiert. Letztendlich wurde der Antrag mit 5 Gegenstimmen (EL, GESK) angenommen
Ausschlaggebende Sachargumente für die Position der SPÖ in der Frage des Erstaufnahmezentrums waren:
– Die zu geringe Bevölkerungsanzahl in unserer Gemeinde – im unmittelbaren Bereich des von Bgm. Smrtnik Standortes vorgeschlagenen Standortes leben rund 500 Einwohner aus Bad Eisenkappel – daraus ergebe sich bei ~ 150 Asylwerbern ein Verhältnis von rund 1:3 ! Dieses Verhältnis wird auch von Experten als entscheidend zu gering bewertet !
– Aus der Bevölkerung waren klare Signale für eine Ablehnung erkennbar
– Der Imageschaden für unsere Kur.- und Tourismusgemeinde soll so gering wie möglich gehalten werde, daher auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Diskussion
– Di
e eindeutige negative Stellungsnahme gegenüber unserem VzBgm. Harald Kogelnik seitens der Geschäftsführung des Kurzentrums Bad Eisenkappel
– Der zu erwartende Preisverfall bei Grundstücken und mmobilien wäre ein schwerer Verlust für die Bevölkerung von Bad Eisenkappel
Es wird aber seitens der SPÖ Bad Eisenkappel absolut Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich die SPÖ Bad Eisenkappel nicht gegen die Aufnahme von Asylwerbern und Flüchtlingen stellt. Ganz im Gegenteil, es sollen und müssen Erstaufnahmezentren in Österreich errichtet werden, allerdings nicht in kleinen Landgemeinden, sondern in Stadtbereichen, wo auch entsprechende Einwohnerverhältnisszahlen erreicht werden können.
Die Rahmenbedingungen dafür sollen aber von der Bundes.- bzw.- der Landespolitik festgelegt werden.