Uneinsichtig bis zur Bewusstlosigkeit

Uneinsichtig bis zur Bewusstlosigkeit
Verantwortung ist für Politiker ein Fremdwort.
Du sollst nicht lügen! Du sollst nicht stehlen! Erhard Busek und Christian Konrad befinden in seltener Einigkeit, die Zehn Gebote sollten jedem – zumindest christdemokratischen – Politiker als Kodex genügen. Sie hätten ja recht, wäre Österreichs Politik nicht von Verantwortungslosigkeit geprägt. Niemand ist für nichts zuständig, keiner hat sich niemals etwas zuschulden kommen lassen. Selbstverständlich halten sich alle an jedes Regelwerk seit Moses.
Unrechtsbewusstsein ist keine politische Kategorie.
Hier ein paar Beispiele unterschiedlichen Niveaus aus den letzten Tagen zum Nachdenken – von Politikern, die sich keines Fehlverhaltens bewusst sind. Ein Landeshauptmann sagt: „Ich schaue mir keinen Vertrag im Detail an.“ Ein Parteikassier sagt, er habe „am Parteitag die Einnahmen und Ausgaben zu referieren“, ob auf Parteikonten Schmiergeld eingegangen sei, müsse, nein, könne er nicht wissen. Ein Staatssekretär sagt: „Ich habe mir rechtlich nichts vorzuwerfen.“ Und ein ehemaliger Landesrat zeigt, sogar kurz bevor ihn der Richter in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, keine Einsicht: „Ich bin mit mir im Reinen“, sagt er.
Warum sie so empfinden, lässt sich am dritten Beispiel, Staatssekretär Josef Ostermayer und die Inseratenaffäre, erklären: Als Kanzler Werner Faymann noch Wiener Wohnbaustadtrat war, inszenierte ihn Ostermayer als Vermieter der 220.000 Gemeindewohnungen – Hausherr und Hausmeister in einer Person. Fast alle Medien wurden bedacht und spielten mit. Dann wechselten Faymann und Ostermayer in den Bund, machten mit den Mitteln des Infrastrukturministeriums weiter wie gewohnt – und plötzlich sollte alles unappetitlich oder gar unrecht sein?
Gestern vor dem Untersuchungsausschuss gab Ostermayer zu Protokoll, er habe sich „rechtlich“ nichts vorzuwerfen. Moralisch jetzt doch?
Sein nächster Satz verrät, wie er es wohl gemeint hat: Man hätte jetzt eh das Medientransparenzgesetz, dreiste Werbung für einen Minister auf Kosten von Staatsbetrieben wäre also nicht mehr möglich. In die gleiche Kerbe schlägt Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, der sich gestern ebenfalls für exzessive Eigenwerbung rechtfertigen musste: Das war immer schon so, die anderen haben““““““““s auch gemacht.
Lernt die Politik nicht, Verantwortung zu übernehmen, bleibt es Aufgabe der Justiz, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Und unsere leidige, Merksätze zu wiederholen, die jedes Kind kennt: Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist deshalb schon gut.

(Sie erreichen die Autorin unter eva.weissenberger@kleinezeitung.at – EVA WEISSENBERGER)

Die Abrechnung mit den Mitläufern

Die Lehre aus dem Birnbacher-Prozess: Wer sich auf den großen Verführer Jörg Haider einließ, muss nun die Rechnung begleichen. Und die kann sehr hoch ausfallen.
Bevor nun die Legendenbildung um Dietrich Birnbacher einsetzt: Auch er war lange Zeit „part of the game“. Ein Mitläufer und Profiteur des Systems Haider, der heute noch einen Großteil seiner Patriotenprämie von sechs Mio. Euro auf dem Konto hätte, wenn sein Fall nicht spät, aber doch vor Gericht gelandet wäre. Wo er dann in Raten sein Geständnis ablegte. Wohl auf Anraten seines Anwalts Richard Soyer, der es geschickt verstand, den Birnbacher-Spin in der medialen Öffentlichkeit so zu dessen Gunsten zu drehen, dass dieser letztlich als Kronzeuge dastand, der ein korruptes System zum Einsturz bringt. Den Richter und seine Schöffen beeindruckte das allerdings weniger: Auch Birnbacher soll ein Jahr in Haft.

Es war dieser Richter des viel gescholtenen Landesgerichts Klagenfurt, der sich nicht anlügen ließ und hartnäckig zu Tage förderte, was man immer schon vermutet hat: dass sich Jörg Haiders Brot-und-Spiele-Politik nicht von selbst finanziert. Und dass ebendieser Jörg Haider viele ihm ergebene und ihn bewundernde Mitstreiter- und -läufer hatte, die nicht nur jeden politischen Blödsinn mitmachten und jeden verbalen Unsinn verteidigten, sondern auch seine lockeren Umgang mit Geld übernahmen.

Dies war nicht nur auf seine eigene Partei beschränkt. Vermutlich wollte auch der biedere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz einmal so richtig frech und unerschrocken sein wie Jörg Haider. Denn der Erfolg gab einem wie Haider ja (fast) immer recht. Martinz brachte das nun eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe ein. Ein hartes Urteil, das wohl generalpräventiven Charakter haben soll.

Doch bevor nun die nächste Legendenbildung einsetzt, nämlich, dass die Causa Birnbacher ein ÖVP-Skandal wäre, wie der FPK-Landeshauptmann nicht müde wird zu erklären, sei die hypothetische Frage aufgeworfen: Was hätte eigentlich Jörg Haider geblüht, wenn Martinz fünfeinhalb Jahre bekommt? Denn offensichtlich ist: Haider und seine Entourage haben regiert, als würde ihnen das Land gehören. Die Ermittlungen gegen Uwe Scheuch und Harald Dobernig, denen ebenfalls vorgeworfen wird, Kickback-Zahlungen für die Partei eingefordert zu haben, laufen ja noch. Zudem wurde Scheuch bereits erstinstanzlich wegen Bestechung verurteilt. Auch der Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach ging nicht ohne Provisionszahlungen ab. Wie Gerhard Dörfler auf die Idee kommt, der Umstand, dass das Geld auf das Konto der parteieigenen Agentur und nicht auf jenes der Partei floss, würde ihn und seinesgleichen entlasten, bleibt ein Rätsel. Der Geschäftsführer der Agentur war ebenso Geschäftsführer der Partei.

Für Landeshauptmann Dörfler hat die Sache durchaus eine tragische, persönliche Note. Anfangs nicht ernst genommen und – mitunter auch selbstverschuldet – verhöhnt, hat er mit der historischen Lösung der Ortstafelfrage, an der zuvor ganz andere Kaliber gescheitert sind, unerwartet an Statur gewonnen – auch über das eigene Lager hinaus. Dörfler war auf dem Weg zum respektierten und respektablen Staatsmann (sofern man auf regionaler Ebene von einem solchen sprechen kann). Doch mit den Scheuchs, Dobernigs und Martinz““““““““ ist er nun mitgehangen und mitgefangen. Zumal ihm selbst – es gilt die Unschuldsvermutung – auch noch vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Straßenbaureferent für Bauprojekte Provisionen für die Partei verlangt zu haben.

Es scheint in Kärnten Usus gewesen zu sein, für den Erhalt öffentlicher Aufträge eine Spende an die regierende(n) Partei(en) zu entrichten. Wobei man wohl darauf wetten darf, dass diese Praxis nicht nur im Süden Österreichs üblich war und ist. Immerhin gab Josef Martinz vor Gericht an, sich sein Parteienfinanzierungsmodell von Ernst Strasser, damals Innenminister und zuvor Landesparteisekretär der ÖVP Niederösterreich, abgeschaut zu haben.

Wer sich auf den großen Verführer Jörg Haider und dessen Methoden einließ, muss damit rechnen, auch Jahre später noch zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist die Lehre aus dem Birnbacher-Prozess. Andere werden möglicherweise noch folgen. Lehren und Prozesse.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 02.10.2012)

Fall Berlakovich noch schlimmer als Causa Faymann
Nachdem
Landwirtschaftsminister Berlakovich am Dienstag vor dem U-Ausschuss
ausgesagt hat, wittert der Grüne Peter Pilz nun einen Fall, der über die
Causa Faymann hinausreicht und kündigt an, die Staatsanwaltschaft
einschalten zu wollen.

Nach
der gestrigen Befragung von Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich (V) im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss
hat der Grüne Peter Pilz heute, Mittwoch, eine Darstellung an die
Staatsanwaltschaft angekündigt. „Der Fall Berlakovich geht meiner
Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus“, sagte Pilz
zu Beginn des U-Ausschuss-Tags. Berlakovich habe Abhängigkeiten
ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf
verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.

Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschhuss
laden: Das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und
Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums. Neben
Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V)
verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.

Klimafonds angezapft?

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von
Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne.
Anzeigenkampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im nachhinein
genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. In
einem offiziellen Rechnungshofbericht zum Klima- und Energiefonds habe
der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass sich die Rolle des Fonds im
Falle der Inseratenkampagne des Lebensministeriums auf die nachträgliche
Übernahme der Kosten beschränkt habe.

Die Österreichische Bauernzeitung gehöre über viele Verschachtelungen
dem Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Über Inserate und
Presseförderung sei hier von Berlakovich eine verdeckte
Parteienfinanzierung erfolgt, so der Vorwurf von Pilz.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Vorwürfe von Pilz
entschieden zurück. Diese „unglaublichen Vorwürfe und Anwürfe“ richteten
sich selbst, meinte er. Dass der Landwirtschaftsminister in einer
Bauernzeitung inseriere, sei selbstverständlich.

Wehinger wird nicht geladen

Eine Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger als
Zeuge unter Wahrheitspflicht zu den Inseratenschaltungen unter dem
damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (S) ist am Mittwoch im
U-Ausschuss an der Ablehnung der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP
gescheitert. Die anderen drei Fraktionen haben laut FPÖ-Fraktionsführer
Harald Vilimsky für die Ladung von Wehinger gestimmt.

Vilimsky, laut dessen Aussagen Wehinger heute den ganzen Tag zur
Verfügung stehen würde, zeigte sich nach der Ablehnung vor Journalisten
empört über das Vorgehen der Regierung. „Das ist eine Totengräberaktion
für die Demokratie“, so Vilimsky. Er werde diesen „Skandal der
Sonderklasse“ noch im Abschlussbericht thematisieren.

(Kleine Zeitung, 3.10.2012)

ÜBERSCHRIFTEN AUS DER PRESSE

Pilz: „Fall Berlakovich riecht strenger als Inseratenaffäre“