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"Wir brauchen eine radikale Sozialbremse!"

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätztes oberstes Prozent!

Ich
danke für das Vertrauen, das Sie mir mit der Verleihung der „Goldenen
Bremse“ aussprechen. Nachdem ich bereits im November als unabhängiger
Experte Österreichs Triple-A ins Gerede gebracht habe, ist es nun
endlich soweit: Das Triple-A ist weg. Das ist ein persönlicher Erfolg
für mich, aber auch eine große Chance für Sie. Denn die nötige
Durchlüftung des Staates ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

Endlich bekommen wir alle Bremsen, die wir wollen! (Applaus.)
Ob Schuldenbremse, Sozialbremse oder Steuerbremse – sie alle sind nun
in Reichweite. Ermöglicht hat das die Staatsschuldenkrise, von der ich
seit Jahren erfolgreich rede. Verantwortlich für diese Krise ist
bekanntlich der Sozialstaat mit seiner Gleichmacherei und nicht etwa
Finanzkrise und Bankenrettung! (Gelächter und Applaus.) Doch
keine Sorge: Für die Banken wird auch in der schuldengebremsten Zukunft
Geld da sein. Das sind wir systemrelevanten Leistungsträgern schuldig.

Jetzt müssen wir noch sicherstellen, dass die Politik den Fokus auf
Kürzen, Abschaffen und Streichen legt. Deshalb vertrete ich als
unabhängiger Experte die Position, dass rund 90 Prozent des
Schuldenabbaus über Kürzungen bei den Ausgaben finanziert werden. Von
denen haben doch nur die kleinen Leute was! Alle müssen den Gürtel enger
schnallen, und die dem Müßiggang frönende Mehrheit eben mehr als Sie,
die fleißige Minderheit. (Standing Ovations.)

Geschätztes Publikum! Keine Gesellschaft kommt ohne Ungleichheit aus.
Die Geschichte hat bewiesen, dass die Menschen faul in der sozialen
Hängematte liegen, wenn sie nicht von Armut bedroht sind. Sie dagegen,
meine Damen und Herren, leben von der harten Arbeit Ihres Kapitals.
Deshalb ist es nur gerecht, wenn das reichste Zehntel zwei Drittel des
Vermögens besitzt. Österreich hat, übertroffen nur von so sonnigen und
freien Oasen wie Saudi-Arabien oder Kuwait, die fünfthöchste
Millionärsdichte weltweit und das ist gut so! Dieser Reichtum gehört
Ihnen und das muss so bleiben.

Als unabhängiger Experte werde ich daher nicht müde zu behaupten,
dass diese von Neidern geforderte Vermögenssteuer Enteignung wäre und
ohnehin nichts einbrächte. Ein Prozent Steuer – was bliebe denn da von
den 9,5 Prozent, um die die Vermögen der Millionäre in Österreich im
letzten Jahr gewachsen sind? Und was sind schon die paar Milliarden, die
deren Besteuerung einbringen würde? Sie würden doch Ihre Stiftungen
zusammenpacken und flüchten – und das mit Recht! (Raunen im Saal.) Nein,
das darf nicht passieren. Reichtum darf nicht bestraft werden – und
schon gar nicht besteuert. Wenn wir zur Budgetsanierung zusätzliche
Einnahmen brauchen, dann kann das höchstens durch eine Anhebung der
Mehrwertsteuer sein. Die trifft alle gleich: Sie, meine lieben Reichen,
zahlen dann zum Beispiel 25 Prozent auf die Packung Kaffee und die
Pensionistin mit 700 Euro monatlich auch. Das ist wahre
Steuergerechtigkeit! (Minutenlanger Jubel.)

Verehrte Leistungsträger! Als unabhängiger Experte muss ich Sie aber
auch zur Vorsicht mahnen. Noch ist all dies nicht erreicht. Der
demokratische Prozess ist oft wirr, langsam und ineffizient. Die Politik
will sich die Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Gerade
das gewählte Parlament hat von Wirtschaft keine Ahnung, will aber beim
Staatshaushalt mitreden. (Pfiffe und Buh-Rufe.) Wir brauchen
eine radikale Sozialbremse und werden sie auch bekommen! Sollte es nötig
werden, sind wir für das italienisch-griechische Erfolgsmodell – die
unabhängige Expertenregierung ohne lästige Wahlen – gut aufgestellt: Für
eine solche würde ich selbstverständlich zur Verfügung stehen. Was
Monti und Papademos mit ihren Verbindungen zu Goldman Sachs können, kann ich schon lange! Schuldenbremse, Sozialbremse, Steuerbremse: Darin liegt die Zukunft Ihrer Vermögen! (Tosender Applaus. Da-capo-Rufe.)

(Ralph Guth, Valentin Schwarz, Mitarbeiter der globalisierungskritischen
Initiative Attac.Österreich, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)

Quellen: „Österreichs Triple-A wackelt“ (Bernhard Felderer,
Pressekonferenz am 9.11.2011); „Schuldenabbau zu 80 bis 90 Prozent über Ausgaben
tätigen“ (ZiB 2 vom 17.11.2011); „Keine Gesellschaft kommt ohne Ungleichheit
aus“ (
Standard, 14.9.2011); „Vermögenssteuer ist eine Enteignung“
(
Standard, 14.9.2011); „Die Vermögenssteuer bringt so wenig, dass ihr nur
eine marginale Rolle zukommt“ („Presse“, 24.6.2009); „Die Mehrwertsteuer wäre
[für den Schuldenabbau] vermutlich am geeignetsten. […] Der Korridor liegt
zwischen 20 und 25 Prozent.“ („Presse“, 24.6. 2009); „Der
Staatsschuldenausschuss wäre geeignet, [bei der Festlegung des Budgetdefizits]
eine größere Rolle zu spielen, aber die Politik will sich die Entscheidungen
nicht aus der Hand nehmen lassen.“ („Trend“, 25. 9.2011)

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