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Warum….


Christian Felber von „Attac“ ist überzeugt davon, dass
die große Mehrheit der Menschen eine neue Wirtschaftsordnung will.

Haben Sie schon die Auflösung Ihres Vereins „Attac“ beantragt?

CHRISTIAN FELBER: Nein, warum?

Weil die EU-Kommission nun eine europaweite
Steuer auf Finanztransaktionen einführen will. Damit ist jene Forderung
erfüllt, deretwegen „Attac“ 1998 gegründet wurde.

FELBER: Tatsächlich hat uns das nachdenklich
gestimmt. Wir wünschen uns diese Steuer aber sofort und nicht erst im
Jahr 2018. Und wir haben schon im Vorjahr unser Programm dahin gehend
erweitert, dass wir umfassend ein neues Wirtschafts- und
Gesellschaftsmodell anstreben.

Das klingt nach Umsturz, Revolution oder auch
Träumerei.

FELBER: Nicht Revolution, sondern Evolution. Das einzig
Beständige ist die Veränderung. Nach den historisch extremen Erfahrungen
des Kommunismus und des Kapitalismus brauchen wir jetzt ganz andere
Ansätze, nämlich eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass sich
in Europa ein System jenseits des Kapitalismus etabliert?

FELBER: Ich
bin sogar sicher, dass es kommt. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung
hat ergeben, dass 90 Prozent der Menschen in Österreich eine neue
Wirtschaftsordnung wollen. Ich sehe diese Stimmung auch in zahllosen
Diskussionen und Vorträgen bestätigt. Es gibt das Bedürfnis nach
Systemänderung, weil wir so viele Krisen gleichzeitig haben:
Finanzkrise, Verteilungskrise, soziale Krise, Umwelt- und Energiekrise,
Sinnkrise, Wertekrise, Demokratiekrise.

Wenn es in einer so wichtigen Frage wirklich eine
90-Prozent-Mehrheit gäbe, hätten das die demoskopiehörigen Politiker
doch längst aufgegriffen.

FELBER: Eben nicht, weil die Demokratie nicht
mehr in diesem Sinne funktioniert. Die Politik hört nur dann auf die
Mehrheit der Bevölkerung, wenn die Interessen der gesellschaftlichen
Eliten dem nicht entgegenstehen. 95 Prozent der Menschen wünschen sich
die Schließung von Steueroasen, aber sie werden trotzdem nicht
geschlossen.

Im Fall Griechenland hat „Attac“ die Proteste der
Bevölkerung unterstützt. Sind Sie enttäuscht, dass die Sparpolitik der
Regierung angenommen wurde und nun weitere Hilfsgelder fließen?

FELBER:
Ja, es ist eine große Enttäuschung, eine traurige Niederlage. Das
griechische Parlament versucht, sich aus der Krise herauszusparen, was
schon bisher nicht funktioniert hat. Griechenland hat die schwerste
Rezession aller 27 Mitgliedsstaaten – genau das, was wir vorausgesagt
haben.

Aber man überfordert einen überschuldeten Staat,
wenn man verlangt, er solle noch mehr Geld ausgeben.

FELBER: Das mag
paradox klingen, ja. Aber sonst ist der Patient umso schneller ganz tot.

Es schaut so aus, als hätten Sie nur Kritik zu
bieten. „Attac“ hat sich gegen eine Entschuldung ausgesprochen, gegen
eine staatliche Insolvenz, gegen einen weiteren Euro-Rettungsschirm und
gegen die Sparpolitik der Regierung. Sie sind also gegen alles.

FELBER:
Wir sind dafür, dass die Schulden von den Reichen bezahlt werden. Zahlen
sollen die vermögendsten zehn Prozent der Bevölkerung, weil sie in den
letzten Jahren überproportionale Anteile des Volkseinkommens auf sich
konzentriert haben. Die Probleme Griechenlands bestehen nicht in zu
hohen Staatsausgaben, sondern in zu geringen Einnahmen.

Es ist doch ein populistisches Trugbild, wenn Sie
den Eindruck erwecken, Europas Finanzprobleme könnten allein durch den
Griff in die Geldbörsen der ominösen „Superreichen“ gelöst werden.

FELBER: Wenn ein Populismus die große demokratische Mehrheit ist, dann
ist das ein demokratischer Standpunkt. Die Superreichen sind in Summe so
reich, dass ein geringer Anteil ihrer Vermögen ausreichen würde, um
alle Staatsschulden der überschuldeten Länder abzutragen. Jeder Schuld
steht ja auf der anderen Seite ein Vermögen gegenüber. Allein in
Österreich sind die Privatvermögen sechseinhalbmal so groß wie die
Staatsschulden. Ein Prozent Vermögenssteuer würde die Staatsschuld um
sechseinhalb Prozent reduzieren. Nach zehn Jahren wären die Reichen um
zehn Prozent weniger reich, aber zwei Drittel der Staatsschulden wären
verschwunden.

Wieso sollten sparsame und fleißige Bürger aus
ihrem schon versteuerten Geld die systemimmanente Verschwendung der
öffentlichen Kassen bezahlen?

FELBER: Die Mehrheit der Multimillionäre
hat nicht Leistungen erbracht, sondern geerbt. Die gesellschaftlich
wertvollen Leistungen – etwa die Betreuung von Kranken oder Kindern –,
werden entweder extrem niedrig oder gar nicht bezahlt. Auf dem
Welt-Arbeitsmarkt ist die am höchsten bezahlte Arbeit das Managen eines
Hedgefonds, obwohl das keine Leistung mit gesellschaftlichem Nutzwert
ist, sondern im Gegenteil sogar schädlich. Das ist eine furchtbare
Niederlage der sogenannten Leistungsgesellschaft. Schon in der
Französischen Revolution wurde jedoch als demokratisches Prinzip
festgelegt, dass jeder gemäß seiner Leistungskraft Steuern bezahlt.

Deshalb gibt es ja den progressiven
Einkommenssteuertarif.

FELBER: Aber bei der Mehrwertsteuer und bei den
Sozialabgaben gibt es einen regressiven Tarif: Je höher das Einkommen,
desto anteilig geringer ist die Abgabe.

Eine progressive Mehrwertsteuer wäre kaum
administrierbar. Und wenn wir alle Tarife einkommensabhängig regeln,
wird sich der gut Verdienende irgendwann fragen, warum er sich
anstrengen soll. Sie predigen einen Hochsteuerstaat ohne
Leistungsanreize.

FELBER: Also, die Mehrwertsteuer kann ruhig bleiben,
wie sie ist. Aber wir brauchen eine progressive Vermögenssteuer und eine
Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze zumindest bei der
Krankenversicherung.

Ist ab einer gewissen Vermögenshöhe eine
Enteignung legitim?

FELBER: Den Begriff Enteignung muss ich scharf
zurückweisen. Es stellt sich aber massiv die Frage nach der
Steuergerechtigkeit.

Trägt für Sie das heutige System feudale Züge?

FELBER: Es hat stärker werdende neofeudale Züge. Die breite Bevölkerung
trägt eine immer höhere Steuerlast, während die Globalisierungsgewinner
durch die bedingungslos freie Kapitalmobilität und die Nutzung von
Steueroasen sich ihrer Steuerverantwortung entziehen. Aber die Reichen
werden viel mehr verlieren, wenn die Lage eskaliert und es zu einer
Serie von Staatsbankrotten kommt. Diese Annahme halte ich für sehr
realistisch.

Das klingt nach Alarmismus. Wann rechnen Sie denn
mit diesem Zusammenbruch?

FELBER: Ich sehe eine Kettenreaktion, sobald
ein Land in den Bankrott rutscht. Ich denke, das passiert in den
nächsten ein bis drei Jahren.

Heißt das, „Attac“ will in Wahrheit die Reichen
vor noch höheren Verlusten schützen?

FELBER: In diesem Fall aus
relativer Sicht: Ja.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass zwar Sie
diese Zusammenhänge durchblicken, aber die Reichen die Gefahr für ihr
Vermögen nicht sehen?

FELBER: Zum Teil, weil sie zu kurzfristig denken,
weil ihnen auch die Systemanalyse offenbar fehlt.

Sie werben für eine Gemeinwohl-Ökonomie. Was soll
sich der Bürger darunter vorstellen?

FELBER: Wirtschaftlicher Erfolg
würde nicht mehr in Geld gemessen, weder beim Unternehmen als Gewinn
noch in der Volkswirtschaft als Bruttoinlandsprodukt. Sondern es würde
der Beitrag des Unternehmens zum allgemeinen Wohl gemessen, also wie
zufrieden und gesund die Menschen sind, wie wenig Angst sie haben, wie
die Umweltqualität ist. Nur der, der das Gemeinwohl stützt, würde
künftig Wirtschaftsförderung und Steuererleichterungen bekommen.

INTERVIEW: ERNST SITTINGER

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