und jetzt: RAIFFEISENLITERATUR

FALTER, 9/14

Der Hai aus Österreich

Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung: Tausende Kreditnehmer in Kroatien machen Raiffeisen-Bankern aus der Steiermark schwerste Vorwürfe. Eine Recherche über die Sitten einer Vorzeigebank


Foto: Joseph Gepp Foto: Joseph Gepp

Wenn es noch Orte gibt, an denen die Raiffeisenbank liebevoll „Raika” genannt wird, dann gehört dazu Sankt Stefan im Rosental. Vor dem zweistöckigen Bankgebäude der südsteirischen Kleinstadt rauscht der Rosenbach, gegenüber, in Annis Gasthaus, serviert man Hausmannskost. Aus der Raiffeisen selbst grinst ein Hermann Maier aus Karton; ein Plakat verspricht Verlässlichkeit in Form von „fixen Zinsen für zehn Jahre”.

Doch der friedliche Eindruck täuscht – zumindest wenn man der vorläufigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden in Österreich und Kroatien glaubt. Und tausenden angeblich Geschädigten in Kroatien.

Demnach ist die kleine Raiffeisenbank St. Stefan eines der Zentren eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien. Die Vorwürfe betreffen neben St. Stefan noch 21 weitere Raiffeisen-Regionalbanken, vorwiegend in der Südsteiermark, in Dörfern und Kleinstädten wie Gnas, Leibnitz oder Halbenrain. Und die Anschuldigungen wiegen schwer:

Österreichische Manager dieser Banken sollen mithilfe von kroatischen Kreditvermittlern Schuldner im kleinen Balkanland massiv geschädigt haben. Wucherprovisionen und Extrazahlungen für Kredite sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von österreichischen Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Überdies ist unklar, ob die steirischen Banken überhaupt legal in Kroatien tätig waren. Für alle Raiffeisen-Manager und Kreditvermittler gilt die Unschuldsvermutung.

Betroffen sind 10.000 bis 20.000Schuldner in Kroatien – das schätzt die Organisation Stop-Bank, die von betroffenen Kreditnehmern in der Hauptstadt Zagreb gegründet wurde. Der Raiffeisenverband Steiermark hingegen spricht aufFalter-Nachfrage von „maximal 3500″ Kunden in Kroatien. Vergangene Woche hat die kroatische Antikorruptionsbehörde Uskok erstmals über hundert mögliche Opfer einvernommen. In Österreich indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz seit November 2013, bisher gegen zwei Mitarbeiter der Bank St. Stefan und einen Kreditvermittler in Kroatien. „Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit”, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Einmal mehr scheint sich der vielgerühmte Erfolg österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa von seiner dunklen Seite zu zeigen. In diesem Fall jedoch muss man eine Unterscheidung innerhalb des Raiffeisen-Konzerns treffen: Die Ost-Tochter Raiffeisen Bank International, die seit Jahrzehnten auch in Kroatien tätig ist, hat mit dieser Causa nichts zu tun – sondern einige der 494 kleinen Raiffeisen-Regionalbanken in Österreich, die eigentlich nur für das Inlandsgeschäft zuständig sind. Dennoch begannen diese steirischen Provinzbanken vor rund einem Jahrzehnt, wohl verlockt von guten Gewinnaussichten, Kredite an Kroaten zu vergeben. Heute werden ihnen massive Vorwürfe gemacht. „Sie wollen unsere Häuser, um jeden Preis”, so drückt es Marc Pandić*, 26, aus, eines von tausenden mutmaßlichen Kreditopfern.

Die Erzählungen der Kreditnehmerähneln einander alle: Immer betrifft es Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit, die von anderen Banken in Kroatien abgewiesen werden – und keine Sicherheiten außer ihr eigenes Haus anzubieten haben. Immer gelangen sie an lokale Kreditvermittler. Immer geraten sie dadurch in ein undurchsichtiges Zusammenspiel von kroatischen Kreditvermittlern und österreichischen Raiffeisen-Bankern, das sie – wie die Schuldner allesamt behaupten – teuer zu stehen kam. In geschätzt 100 Fällen bisher gipfelte dies in fragwürdigen Exekutionen ihrer Häuser.

Die Vorwürfe betreffen zum Beispiel die Einforderung von Provisionen, die nicht vereinbart waren. So wie bei Irena und Josip Krobot, 39 und 42, einem Ehepaar aus Zagreb. Im Jahr 2010 nahmen die Krobots bei der Raiffeisenbank im steirischen Halbenrain 65.000 Euro auf. Als laut Irena Krobot der Vertrag bereits fixfertig unterschrieben war, hieß es bei der Geldübergabe in der Steiermark plötzlich: Die Familie Krobot solle 2825 Euro zusätzlich zahlen – 1200 an Vermittlerprovision, 1625 als „Entgelt für Zuzählung”. Was auch immer das heißt, im Kreditvertrag steht nichts von diesen Kosten. Auch ein etwaiger Vertrag über die Vermittlung, wie er gesetzlich vorgeschrieben wäre, existiert laut Krobot nicht. „Ich habe diese Summe in der Bank bezahlt, weil sie mich überrumpelt haben”, erzählt sie. „Es war alles fertig, es musste schnell gehen.” Kreditvertrag und Kontoauszüge, die Zahlungen belegen, liegen demFaltervor.

Oder der Vorwurf, dass eine geringere Kreditsumme ausgezahlt wurde als vertraglich vereinbart – dies allerdings ändert rein gar nichts an Rückzahlungsraten und Zinsen. Darüber klagt zum Beispiel Marc Pandić, ein Student aus dem adriatischen Küstenort Jadranovo nahe der Stadt Rijeka. 70.000 Euro nahmen er und seine Mutter Alica im Jahr 2007 laut Kreditvertrag bei der Raiffeisenbank im steirischen St. Stefan auf – doch Pandić muss laut eigener Aussage auf stolze 12.100 Euro davon verzichten. 5600 Euro von der Differenz fließen laut Pandić an dubiosen Provisionen, angeblich sowohl für kroatische Kreditvermittler als auch für österreichische Bankmitarbeiter. Die restlichen 6500 Euro behält sich die Bank ohne Angabe von Gründen – auch hier liegen demFalterAuszüge vor. „Wir haben uns immer wieder bei der Bank beschwert”, erzählt Pandić. „Sie haben beschwichtigt, sie werden den Rest bald nachzahlen. Später waren die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht mehr zu sprechen.”

Schließlich beklagen Schuldner auch das forcierte Herbeiführen von Exekutionen. Zum Beispiel Azra und Christian Pajtak. Das Ehepaar hatte im Jahr 2010 bei der Raiffeisenbank Leibnitz 55.000 Euro aufgenommen. Als Sicherheit dient das Haus der Pajtaks in der Stadt Varaždin. Obwohl das Paar später nur minimal im Rückstand war, läutete vergangenes Jahr das Telefon. Man habe einen Käufer für die Immobilie gefunden, erklärt die Bank. Wenn die Pajtaks ihr Haus nicht verlieren wollen, müssen sie plötzlich neue Kreditraten akzeptieren: 500 Euro pro Monat, dazu 7900 Euro zweimal jährlich, plus eine einmalige Extrazahlung von nochmals 7900 Euro. All dies war für die Pajtaks unbezahlbar. Heute hat man sie gepfändet, sie wohnen als Untermieter im eigenen Haus. Später wird sich herausstellen: Der Käufer des Hauses, den die Raiffeisenbank Leibnitz unerwartet gefunden haben will – es ist die Firma RBL, die der Raiffeisenbank selbst gehört. Das deckte der kroatische Investigativjournalist Domagoj Mikić vom Fernsehsender Nova TV auf.

Je mehr Betroffene in
Kroatien manfragt,desto mehr offenbart sich ein System von vertrauensseligen, teils naiven Menschen – die, wenn die Vorwürfe stimmen, nach Strich und Faden ausgenommen wurden. Betroffene erzählen, dass Kreditvermittler Kreditraten oft in bar von ihnen kassiert hätten. Quittungen dafür wurden teils gar nicht ausgestellt, teils händisch auf Servietten und Kaffeehausrechnungen, wie die APA-Journalistin Marijana Milković im Jänner enthüllte. Welchen Anteil an dem ganzen System die Kreditvermittler hatten und welchen die Banken – das müssen nun die Ermittler klären. Ebenso wie das Ausmaß der Zusammenarbeit der beiden.

Die Geschichten, die in Kroatien über die steirischen Raiffeisenbanken kursieren, sind jedenfalls wild: Eine Frau aus Istrien zum Beispiel erzählt von 19.000 Euro Extrakosten, die sie für ihren Kredit von 200.000 Euro bezahlt haben will. Exekutionen sollen von Banken beantragt worden sein, ohne dass zuvor Mahnschreiben verschickt wurden. Bei einer anderen Frau, die ein Spezialitätengeschäft im Touristenort Poreč führt, soll ein mittlerweile pensionierter steirischer Bankchef mehrmals persönlich im Geschäft vorbeigeschaut haben. Die Schuldnerin will erlebt haben, wie sich der Bankchef Delikatessen nahm – und behauptete, dies fließe in die Bedienung des Kredits ein. Zum Beispiel Prosciutto, Trüffeln und Olivenöl.

Und was sagt Raiffeisen zu all diesen Vorwürfen? Totaler Blödsinn, meint Hans Siebenbäck, Vizedirektor des Raiffeisenverbands Steiermark, auf die Frage nach dem Prosciutto. „Es wird ja alles dokumentiert, das ist ja nicht der Wilde Westen.” Siebenbäcks Raiffeisenverband ist die Dachorganisation der Raiffeisenbanken in der Steiermark.

Insgesamt gibt Raiffeisen in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass in Kroatien „die gleiche Sorgfalt und Standards angewandt wurden, die auch im Kreditgeschäft mit österreichischen Kreditnehmern üblich sind”. Dem Raiffeisenverband seien bei seinen zugehörigen Banken „keine fehlerhaften Abwicklungen aufgefallen” – wiewohl man nicht ausschließen könne, „dass in Einzelfällen andere Vorgangsweisen gewählt wurden”. Zu konkreten Vorwürfen will Siebenbäck mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen. Auf telefonische Nachfrage desFalterstreitet er ab, dass es beispielsweise nicht vereinbarte Extrazahlungen, zu geringe Kreditsummen oder forcierte Exekutionen gab. „Es liegt keinesfalls im Interesse der Raiffeisenbank, Liegenschaft in Kroatien zu besitzen”, sagt Siebenbäck. „Und abgesehen davon müssen unabhängige Gerichte ja sämtliche Exekutionen bewilligen.” Die allerdings, sagen mutmaßliche Opfer, würden nicht genau hinschauen, wenn auf dem Anwaltsbrief das Logo einer großen Bank steht.

Sollten all die Vorwürfe stimmen– welchen Zweck hätte dieses System dann? Wer das wissen will, dem könnte ein Blick ins kroatische Firmenbuch weiterhelfen. Dort finden sich Immobilienfirmen, die steirischen Raiffeisenbanken gehören – oder auch Raiffeisen-Managern privat. In bisher zwei Fällen konnte der Fernsehjournalist Domagoj Mikić bislang nachweisen, dass diese Firmen Häuser kaufen, deren Zwangsversteigerung die zugehörige Bank zuvor durchgesetzt hat.

Die RBL Immobilien zum Beispiel. Sie sitzt in der nordkroatischen Stadt Varaždin. Gesellschafter: die Raiffeisenbank Leibnitz. Geschäftsführer: deren Direktoren Eugen Roth und Peter Wippel. Die RBL hat ein Haus erworben, dessen Exekution die Raiffeisenbank Leibnitz zuvor beantragt hat.

Oder die Gnas Realitäten GmbH. Sitz: ebenfalls Varaždin. Die Firma gehört zwei kroatischen Anwälten – und wird von drei Mitarbeitern der Raiffeisenbank Gnas geführt: den Geschäftsleitern Herbert Marbler und Stefan Zeller und dem Prokuristen Heinz-Peter Markowitsch.

Oder die Hipoteka GmbH. Sitz: die Stadt Čakovec. Als Gesellschafter scheinen August Walter und Ivana Kranjc auf. Walter ist pensionierter Direktor der Raiffeisenbank St. Stefan. Kranjc, eine 74-jährige Slowenin, gilt als eine der wichtigsten Kreditvermittlerinnen in der Causa. Gemeinsam mit einigen Gehilfen soll Kranjc laut kroatischen Medien an Dutzenden Immobiliendeals mitverdient haben.

August Walter scheintüberhaupteine der zentralen Figuren im Geflecht der steirischen Raiffeisenbanken zu sein. Nicht nur taucht er in zahlreichen Erzählungen angeblicher Kreditopfer auf. Auch wurde gegen Walter bereits 2009 in Slowenien ermittelt. Die damaligen Vorwürfe gleichen laut APA den heutigen exakt: Kreditnehmern sollen teure Vermittlungsgebühren abgeknöpft worden sein – und eine Privatfirma eines Geschäftsfreunds Walters habe 15 bis 20 zwangsversteigerte Immobilien erworben. Walter gab diese Praktiken damals im APA-Gespräch auch zu – und fand nichts daran. Schließlich treffe es jene, die zahlungsunfähig seien, meinte er. Das Verfahren wurde 2010 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Heute hätte derFaltergern erneut mit Walter gesprochen. Doch einen Kontakt zu dem Pensionisten will der Raiffeisenverband Steiermark nicht mehr haben.

Welchem Zweck die Raiffeisen-Firmen in Kroatien dienen, darüber gibt es zwei Lesarten: Mutmaßliche Kreditopfer vermuten, dass Raiffeisen-Manager ihr berufliches Insiderwissen in private Vorteile umgemünzt haben. Hans Siebenbäck vom Raiffeisen-Verband hingegen beschreibt die Firmen lediglich als eine Art Hilfseinrichtung der Bank für Schuldner: Die Firmen würden bei Zwangsversteigerungen mitbieten, um im Interesse der Schuldner die Preise hochzutreiben. Aber warum besitzen Raiffeisen-Manager diese Firmen mitunter auch privat? Lediglich in einem einzigen Fall, antwortet Siebenbäck, habe eine steirische Raiffeisenbank eine solche Firmengründung „als nicht sinnvoll angesehen, es aber dem Geschäftsleiter ermöglicht, sich an der Firma zu beteiligen”. Wie viele Raiffeisen-Firmen es insgesamt gibt und welche Geschäfte sie tätigen, das weiß Siebenbäck aufFalter-Nachfrage nicht.

Auf die steirischen Raiffeisenbankenjedenfalls könnten große Probleme zukommen, nicht nur wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch ist höchst umstritten, ob die zehntausenden Kreditverträge der steirischen Banken überhaupt legal sind. Denn diese verfügen „über keine Genehmigung, in Kroatien zu arbeiten”, sagt Deana Rebernik, Sprecherin der kroatischen Nationalbank, die derartige Lizenzen vergibt. Demnach wären die Kredite illegal, weil die staatliche Kontrolle und der Rechtsschutz für Schuldner fehlen.

Die Raiffeisenbanken jedoch setzen dem entgegen, dass die Kredite allesamt in Österreich unterschrieben worden seien. Demnach gilt österreichisches Recht – und alles wäre korrekt. Und tatsächlich findet sich auf allen Kreditverträgen der Sitz der lokalen Raiffeisenbank. Allerdings: Tausende Schuldner behaupten steif und fest, dass ihre Verträge trotzdem in Kroatien oder Slowenien unterschrieben worden seien, im Beisein von Kreditvermittlern. Bei der Frage, wo die Verträge unterzeichnet wurden, geht es für Raiffeisen um hunderte Millionen Euro. Denn ungültige Kreditverträge müssen Schuldner ja nicht abzahlen.

Die österreichischen Ermittler in Graz haben jedenfalls die Behörden in Zagreb um Hilfe bei ihren Ermittlungen gebeten. Bis Ende März rechne man mit einer Antwort, so der Grazer Staatsanwaltschaftssprecher Bacher. In Zagreb heißt es unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass einstige Kreditvermittler bald als Kronzeugen zur Verfügung stehen können – das heißt, sie packen aus und ersparen sich damit eine mögliche Strafverfolgung.

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