ULRICHSBERG
Darabos hatte „flaues Gefühl“
ORF, 26.8.2009
ursprünglich für den 20. September geplante, mittlerweile 50.
Heimkehrertreffen auf dem Ulrichsberg in Kärnten ist am Donnerstag
überraschend abgesagt worden.
Die Veranstaltung, die seit Jahren
regelmäßig ins Kreuzfeuer politischer Kritik gerät, soll jedoch zu
einem späteren Termin nachgeholt werden, hieß es dazu in einer
Aussendung der Ulrichsberggemeinschaft.
„Spürbare Turbulenzen“
Als
Gründe nannten die Veranstalter „spürbare Turbulenzen“ rund um die
Feier, aber auch die Absage der Unterstützung seitens des Bundesheeres
durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Anfang der Woche.
Debatten
über die Teilnahme und die organisatorische Unterstützung von Soldaten
hatte es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.
Schwere Vorwürfe gegen Geschäftsführer
Darabos
entschloss sich zu dem Schritt, nachdem dem Geschäftsführenden Obmann
der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, vorgeworfen worden
war, NS-Devotionalien im Internet angeboten zu haben.
Präsident und Obmann gehen
Am
Dienstag erklärten außerdem der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft,
der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten, Rudolf
Gallob, und Obmann Peter Steinkellner (ÖVP) ihren Rücktritt. „Die klare
Vorgangsweise der Abgrenzung zu Extremismus“ sei gescheitert,
begründete Steinkellner seinen und Gallobs Schritt. „Unser Weg ist
nicht aufgegangen“, so Steinkellner.
Zu den Vorwürfen gegen
Ressenig äußerte sich Steinkellner nicht: „Diesbezüglich möchte ich
keine Aussage machen, das ist ein laufendes Verfahren“, sagte
Steinkellner. Laut ORF Kärnten war Ressenig Dienstagvormittag beim Amt
für Verfassungsschutz vorgeladen, er war wegen des Verdachts der
Wiederbetätigung angezeigt worden.
Auch Dörfler sagte ab
Zuvor
hatte bereits Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) seine
Teilnahme mit der Begründung, das Treffen sei „politisch zu weit
rechts“, ausgeschlossen. BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch wollte
dagegen an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Gedenkstätte auf
dem Ulrichsberg war über Initiative des damaligen Klagenfurter
ÖVP-Vizebürgermeisters Blasius Scheucher errichtet und im Jahre 1959
eröffnet worden. Seit Jahrzehnten schwelen Debatten über das Treffen,
da immer wieder Rechtsradikale und Ex-Nazis teilgenommen hatten.
Darabos: Keine Teilnahme in Uniform
Darabos
hatte am Dienstag erklärt, dass er bereits in den letzten Jahren „ein
flaues Gefühl im Magen“ gehabt habe. Nun allerdings habe Ressenig „das
Fass zum Überlaufen gebracht“.
Soldaten können zwar in ihrer
Freizeit an dem Treffen teilnehmen. Sollte aber einer dabei Uniform
tragen, dann droht ihm ein Disziplinarverfahren. Das Bundesheer stellte
bisher logistische Unterstützung, etwa in Form eines Shuttle-Service,
zur Verfügung und war mit Militärmusik und Ehrenposten bei der
kontroversiellen Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege vertreten.
„Seit jeher rechtsextremer Anstrich“
Darabos
begrüßte die Absage des Treffens. Die Veranstaltung habe „seit jeher
einen rechtsextremen Anstrich“. Die jüngsten Vorfälle rund um den
Obmann (Ressenig, Anm.) der Ulrichsberggemeinschaft „haben ja die
Hoffnung völlig zerschlagen, dass aus dieser Veranstaltung noch einmal
eine echtes Mahnmal gegen Krieg und für Frieden werden könnte“, so der
Verteidigungsminister in einer Stellungnahme.
Für FPÖ ein Skandal
Lob
erntete der Verteidigungsminister für seine Entscheidung von den
Grünen. Das „offizielle Österreich hat auf diesem Treffen nichts
verloren“, hieß es dazu. „Wir haben Jahr für Jahr darauf hingewiesen,
dass die Ulrichsbergfeier nicht eine Zusammenkunft alter Männer ist,
die sich darüber freuen, den Krieg überlebt zu haben, sondern eines der
wichtigsten Vernetzungstreffen des europäischen Rechtsextremismus“, so
der grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl.
Allein die FPÖ
kritisierte den Verteidigungsminister scharf und erklärte ihn für
rücktrittsreif. Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Harald Jannach
sagte, er habe sich von Darabos „nichts anderes erwartet“. „Der
Wehrdienstverweigerer und Verteidigungsminister sollte endlich
zurücktreten“, forderte Jannach, der Darabos als „ungeeignetsten
Verteidigungsminister der österreichischen Geschichte“ bezeichnete.
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Ulrichsbergtreffen: Es hagelt Absagen
(ORF, 24.8.2009)
LH Gerhard Dörfler und Bgm. Christian Scheider (beide
BZÖ) wollen nicht am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teilnehmen, auch eine
Absage des Bundesheeres ist wahrscheinlich. Der Grund: Dem Organisator wird der
Verkauf von Wehrmachts-Devotionalien zur Last gelegt.
Für
Dörfler sind die Feiern „zu weit rechts“. Und die alljährlichen
Protestkundgebungen beim Treffen hält Dörfler für „unwürdig“, er will
dem keine Bühne geben.
Dörfler: Proteste sind unwürdiges Begleitwerk
Das diesjährige Ulrichsbergtreffen am 20 September – zugleich die
50-Jahr-Jubiläumsfeier – scheint unter keinem guten Stern zu stehen. So meinte
LH Dörfler, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, die Feiern stünden
„politisch zu weit rechts“, bestätigte Dörfler am Montag gegenüber
der APA einen entsprechenden Bericht in der Tageszeitung
„Österreich“. Die Rechtslastigkeit des Treffens sei schon bisher die
Begründung seiner Nichtteilnahme gewesen. „Und das wird auch so
bleiben“, erklärte der Landeshauptmann.
Im ORF-Interview fügte Dörfler am Montag hinzu, er wolle
den alljährlichen Protestkundgebungen keine Bühne geben: „Genauso wie man
am Loibl versucht zu inszenieren, versuchen linke Polarisierer am Ulrichsberg
immer wieder Wirbel zu machen. Das wird leider auch heuer so sein. Man nutzt
diese Veranstaltung, um zu polarisieren und Diskussionen zu führen. Ich halte
das für unwürdiges Begleitwerk.“ Die
Veranstaltung selbst hat für Dörfler durchaus Berechtigung: „Man soll
respektieren, dass es eine solche Veranstaltung gibt, die Tradition hat und
eine Botschaft vermitteln will.“
Die
Vorwürfe gegen den Obmann der Ulrichsberggemeinschaft bewogen Scheider zur
Absage.
Scheider fordert klare Stellungnahme
Nach Dörfler hat am Montag auch der Klagenfurter Bgm. Christian Scheider
(BZÖ) seine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen abgesagt. Grund sei der Verdacht,
dass der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, im Internet
Wehrmachts-Devotionalien verkaufe, eine diesbezügliche Anzeige des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes liege der
Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vor.
Scheider: „Damit wird der ursprüngliche Gedanke des
Ulrichsbergtreffens konterkariert. Von einem
verantwortlichen Obmann erwartet man sich eine
dementsprechende Sensibilität im Bezug auf die ursprünglichen Werte des
Treffens und geschichtliche Hintergründe.“ Von Ressenig erwartet sich
Scheider eine klare Stellungnahme und deutliche Positionierung.
Bis zur
Klärung der Vorwürfe gibt es keine Beteiligung des Bundesheeres.
Bundesheer wartet auf Klärung
Das Bundesheer hat sich auf Weisung des Verteidigungsministers
zurückgezogen. Es müsse geklärt werden ob der Vorwurf gegen Ressenig stimme.
Bis zur Klärung werde es weder Heeres-Transportmittel, noch Ehrenposten, noch
einen Militärpfarrer auf dem Ulrichsberg geben.