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TUNESIEN 3

(Profil, von und Josef Redl und Ulla Schmid, 22.1.2011)
Buwog-Dokumente: Grasser sagte öffentlich die Unwahrheit
Wie Grasser mit dem Baukonzern Porr Geschäfte machte
Karl-Heinz
Grasser hat bei der Einmietung des Finanzamts Linz in ein Gebäude der
Porr im Jahr 2006 öffentlich die Unwahrheit gesagt. Seine Freunde
verdienten an dem Geschäft prächtig.

Walter
Meischberger ist derzeit nicht eben vom Glück verfolgt. Die
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit geraumer Zeit gegen den
Trauzeugen von Karl-Heinz Grasser, das Finanzamt sitzt ihm wegen
Steuerhinterziehung im Genick, und nun haben sich auch noch die
Naturgewalten gegen ihn verschworen.

Gemeinsam mit dem
Immobilienmakler Ernst Karl Plech hat Meischberger Teile seiner üppigen
Lobbying-Honorare in ein Appartement im australischen Brisbane
investiert, nur einen Steinwurf vom malerischen Brisbane River entfernt.
Dumm nur, dass dieser Fluss nach wochenlangen Regenfällen über die Ufer
trat und weite Teile der Millionenstadt überflutete. Auch das
Ap­partementhaus, in dem Meischberger und Plech ihre Anlegerwohnung
besitzen, dürfte die Wassermassen nicht unbeschadet überstanden haben.
Das kommt ungelegen, denn Meischberger kann derzeit jeden Cent brauchen,
um seine Steuerschulden zu begleichen. Und so ein Hochwasser wirkt sich
für gewöhnlich nicht eben wertsteigernd auf Immobilien aus.

Dieser
Tage wird Meischberger wohl wieder einmal sehnsüchtig zurückdenken an
jene Zeit, als sein Freund Karl-Heinz Grasser Finanzminister war und er
selbst bei den Entscheidungsträgern in Österreichs Wirtschaft hoch im
Kurs stand. Vor allem, wenn es um Aufträge rund um das Finanzministerium
ging. Nicht zuletzt die notorische Beratertätigkeit Meischbergers beim
Baukonzern Porr wirft eine Fülle von – strafrechtlich möglicherweise
relevanten – Fragen auf. Wie profil zu Beginn des Vorjahres berichtete,
verrechnete Meischberger dem Baukonzern Porr im Zusammenhang mit der
Übersiedlung des Finanzamts Linz in ein von der Porr selbst aufgezogenes
Immobilienprojekt 200.000 Euro für nicht mehr nachvollziehbare
Leistungen (profil 05/10). Mittlerweile haben die Ermittler weitere
unschöne Details zutage gefördert, die auch Karl-Heinz Grasser in
Erklärungsnotstand bringen.

Wie sich heute herausstellt, hat der
damalige Finanzminister in diesem Zusammenhang Anfang 2006 öffentlich
die Unwahrheit gesagt. Das geht aus Ermittlungsakten des
Bundeskriminalamts hervor, die profil vorliegen. Sie belegen, dass der
Zuschlag für das Porr-Projekt in Linz offenbar schon beschlossene Sache
war, noch bevor Grasser darüber überhaupt offizielle Gespräche
aufgenommen haben wollte.

Umsiedelung.
Konkret geht es um
das Immobilienprojekt Terminal Tower beim Linzer Hauptbahnhof. In der
finalen Planungsphase im Frühjahr 2005 suchte die
Errichtungsgesellschaft – das Projekt wurde von einem Konsortium aus
Porr und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich entwickelt – fieberhaft
nach Mietern, um das beinahe hundert Meter hohe Prestigeprojekt
finanzieren zu können.

Da traf es sich, dass für die auf mehrere
Standorte verstreuten Finanzämter in Linz bereits seit Jahren eine neue
Bleibe gesucht wurde. Eine öffentliche Ausschreibung im Jahr 2003 war
erfolglos geblieben. Gute Voraussetzungen also für die Porr, damals
unter der Führung des heutigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst
Pöchhacker. Diese hatte mit dem Terminal Tower im Frühjahr 2005 nicht
nur ein geeignetes Projekt in der Lade – sondern offensichtlich auch die
richtigen Ansprechpartner im Finanzministerium bei der Hand.

Nun
gibt es zwei Versionen über die Ereignisse in den folgenden Monaten.
Eine, die sich durch interne Porr-Dokumente belegen lässt. Und jene von
Karl-Heinz Grasser. Letzterer hatte am 16. Februar 2006 eine
parlamentarische Anfrage der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser so
beantwortet: „Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des
Terminal Towers in Tageszeitungen. Am Anschluss daran nahm das
­Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen
dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor.“

Das
ist die Unwahrheit. Oder wie es die Ermittler ausdrücken: Das kann
„durchaus angezweifelt werden“. Wie aus einem Protokoll des
Baukonsortiums vom 29. April 2005 hervorgeht, wurden bereits im Mai
Dokumente zwischen der Porr und dem Ministerium ausgetauscht: „Die mit
der Finanz vereinbarten Unterlagen sind umgehend zu übermitteln“, da der
zuständige Finanzbeamte „am 10.05.2005 die entsprechenden Unterlagen
weitergeben muss, da angeblich am 11.05.2005 eine Vorentscheidung über
Linz fallen soll“.

Ausschreibung.
Der Umstand, dass das
Finanzressort zu einem derart frühen Zeitpunkt in die Planungen der Porr
einbezogen war, könnte juristische Folgen haben. Dann könnte das
Finanzministerium gemäß dem Ausschreibungsgesetz nicht als Mieter,
sondern als Auftraggeber gewertet werden – und somit wäre eine
öffentliche Ausschreibung zwingend durchzuführen gewesen, meinen die
Ermittler: „Jedenfalls geht aus dem Konsortialsitzungsprotokoll vom
29.04.2005 ­hervor, dass sehr wohl Unterlagen zum Projekt Terminal Tower
bereits übermittelt wurden und sogar noch vor der Baubewilligung
bereits eine ,Vorentscheidung‘ im BMF (Finanzministerium, Anm.) zu Linz
gefallen sein soll. Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen
des ­Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein
Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein.“ Und weiter: „Ob
tatsächlich ein Bauauftrag vorgelegen ist, wird eventuell durch einen
Sachverständigen zu prüfen sein“, heißt es in dem Ermittlungsakt.
Mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht verneinte Grasser 2006 aber,
weil – „wie im gegenständlichen Fall – kein Bauauftrag“ vorlag.

Das
eine ist Grassers Umgang mit der Wahrheitspflicht gegenüber den
Parlamentariern. Dafür kann er, nachdem er 2006 aus dem Amt geschieden
ist, nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Gesetzeslücke, die
Grün-Mandatarin Moser geschlossen sehen will: „Ein Minister müsste auch
nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für falsche Informationen zur
Verantwortung gezogen werden können.“

Grassers Anwalt Manfred
­Ainedter schließt aus, dass Grasser die Unwahrheit gesagt hat:
„Schließlich bereiten Beamte die Anfrage auf, und auf deren Expertise
muss sich der Minister verlassen können.“

Das andere ist die
strafrechtlich relevante Seite. Denn hier dürfte sich im Frühjahr 2005
einiges zusammengebraut haben. Noch im April erwartete das Konsortium
für 11. Mai 2005 vom Ministerium „eine Vorentscheidung über Linz“. Doch
bald darauf änderte sich der Zeitplan. In einem späteren
Porr-Besprechungsprotokoll heißt es: „Eine Vorentscheidung soll Anfang
Juli im BMF fallen, danach müssten dann Detailgespräche stattfinden.“
Die
Vorentscheidung, ob die Porr den Zuschlag für die Einmietung der Linzer
Beamten bekommt, verzögert sich also um rund zwei Monate.

Lobbying.

Warum, ist unklar. Klar ist hingegen, dass nach profil-Recherchen just
in diesen Tagen Walter Meischberger und Ernst Karl Plech auf den Plan
traten – Grasser-Spezi und Lobbyist der eine, Immobilienmakler und
Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) der
andere. Sie wurden in der Vorstandsetage der Porr bei Horst Pöchhacker
vorstellig und boten an, die ins Stocken geratenen Gespräche mit dem
Ministerium wieder zu beschleunigen.

Ab da ging es schnell,
zumindest hinter den Kulissen. Während für die Öffentlichkeit noch ein
behäbiger Evaluierungsprozess im Ministerium abgezogen wurde, waren sich
die Verhandlungsparteien in Wirklichkeit rasch handelseins.

Ende
Juni dürfte – inoffiziell – bereits ein Übereinkommen in den
wesentlichen Punkten erreicht worden sein. Zu einem Zeitpunkt also, zu
dem das Finanzministerium laut Grassers Darstellung noch gar nichts von
einem Projekt namens Terminal Tower gewusst hat.

In einem
Schreiben des Baukonsortiums vom 27. Juni 2005, also noch bevor die Porr
das erste Inserat schaltete, um Mieter anzuwerben, heißt es: „Finanz:
Ein offizielles Mietangebot … kann erst nach Beginn der öffentlichen
Mietersuche am 2.07.2005 erstellt werden.“ Die Conclusio der Ermittler:
„Auf diesen Umstand hat man offenbar bereits zuvor geachtet, indem man
ein ‚offizielles Mietangebot‘ erst nach Beginn der öffentlichen
Mietersuche am 2.07.2005 erstellt, es haben vermutlich aber bereits
inoffizielle Absprachen stattgefunden.“

In einem weiteren
Sitzungsprotokoll des Baukonsortiums vom 24. Oktober 2005 vermeldeten
die Partner schließlich: „Der Mietvertrag an sich ist fertig
ausverhandelt.“ Für die Akten ließ Minister Karl-Heinz Grasser bis
zuletzt nichts unversucht: Noch im Dezember erteilte er den Auftrag, bei
der BIG nachzufragen, ob es Alternativen zum Terminal Tower gibt.

Ebenfalls
im Dezember 2005 schlossen Walter Meischberger und Peter Hochegger
einen Vertrag mit der Porr ab. Am Honorar in der Höhe von 200.000 Euro
naschte auch Plech mit. Die Ermittler halten fest: „In diesem
Zusammenhang darf auch darauf verwiesen werden, dass ein Teil der an
Walter Meischberger im Zusammenhang mit der Verrechnung von € 200.000,–
von der Porr Solutions überwiesenen Zahlung von € 180.000,– in Höhe von €
56.980,– aber dem liechtensteinischen Konto ,Karin‘ gutgeschrieben
wurde, auf diesem Konto war Ernst Karl Plech verfügungsbe­rechtigt.“

Damit wäre klar, wer die Profiteure bei diesem Deal waren.

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