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TUNESIEN 1

(http://www.profil.at – 23.01.11)
Hypo Alpe-Adria: Die geheimen Protokolle der BayernLB
Von Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid
Pröll wurde bereits im August 2009 informiert
Die geheimen Protokolle der BayernLB, zweiter Teil: Finanzminister Josef Pröll war bereits im August 2009 über die Schieflage der Hypo Alpe-Adria informiert. Das war vier Monate vor der Verstaatlichung. Und doch geschah: nichts.

Der Vertrag der Republik mit der BayernLB zum Download:
Der Vertrag der Republik mit dem Land Kärnten zum Download:

Josef Pröll will nicht reden. Nicht jetzt. Nicht darüber. Und schon gar nicht mit diesem Magazin. Montagvormittag vergangener Woche erbat profil bei Prölls Pressesprecher Daniel Kapp einen Gesprächstermin mit dem Finanzminister. Ein Thema unter anderen: die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria Ende 2009. Kapp antwortete nach nur vier Minuten: „Ich sehe diese Woche terminlich keine Möglichkeit, ein Interview unterzubringen. Denke überdies, dass es wahrscheinlich erst dann wirklich Sinn macht, wenn ihr alle Unterlagen auf den Markt geworfen habt und der Minister so in die Lage versetzt wäre, zu all euren Interpretationen Stellung zu nehmen.“
Bis vor wenigen Tagen hätte Pröll einem solchen Interviewwunsch wohl eher umstandslos entsprochen. Schließlich galt die Rettung der Klagenfurter Bank nach kollektivem Verständnis als einer von Prölls größeren Erfolgen.
Doch seit Veröffentlichung des mit der BayernLB geschlossenen „Aktienkaufvertrags“ in der vergangenen Ausgabe (profil 2/2011) ringt der Vizekanzler um die Deutungshoheit der Verstaatlichung. Wie ausführlich berichtet, hat sich die Republik bei den Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank alles andere als geschickt angestellt. Sie sah zunächst tatenlos zu, wie die Bayern der eigenen Tochter im Spätherbst 2009 Liquidität in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro entzogen und damit deren ohnehin kritische Lage vorsätzlich verschärften. Dadurch zwangen die Münchner den Finanzminister zunächst an den Verhandlungstisch und letztlich in die Verstaatlichung. Schlussendlich konnten die Münchner immerhin drei ihrer ursprünglich rund sieben Milliarden Euro, die sie in den Süden geschickt hatten, vor dem Totalausfall bewahren, die Risiken blieben bei Österreichs Steuerzahlern hängen. Und zu allem Überdruss begab sich die Republik auch noch aller potenziellen Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern.
Prölls Wahrnehmungen wären vor allem deshalb von Interesse, weil der Finanzminister sehr viel früher von der kritischen Lage der Hypo Alpe-Adria Kenntnis hatte als bisher bekannt.
Nach offizieller Lesart ereilte Pröll am 20. November 2009 ein Anruf aus München. Am anderen Ende: Georg Fahrenschon, bayerischer Staatsminister der Finanzen und als solcher Eigentümervertreter der BayernLB (sie kontrollierte zu diesem Zeitpunkt 67,08 Prozent der Hypo). Das Gespräch verlief kurz und schmerzhaft: Fahrenschon teilte seinem Amtskollegen mit, dass die Bayerische Landesbank keinen Cent mehr in die Tochter investieren werde. Das Telefonat markierte gleichsam den Auftakt zu den Verhandlungen mit der Republik. Angeblich.
Tatsächlich erfuhr Pröll bereits Ende August 2009, also fast vier volle Monate vor der Verstaatlichung, von der angespannten Lage der Hypo Alpe-Adria. Dies belegt jene umfangreiche Dokumentation der Bayern, die profil vor zwei Wochen zugespielt wurde. Darin enthalten: ein mit 17. Dezember 2009 datierter „Statusbericht“ der Münchner Großbank an die Adresse des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags. Unter Punkt 4, „Gespräche mit der Republik Österreich“, steht zu lesen: „August 2009: Beginn der Gespräche mit Republik Österreich. 25. August: Treffen von Herrn Staatsminister Fahrenschon, Dr. Kemmer (Michael Kemmer, damals Chef der BayernLB, Anm.) mit Finanzminister Pröll zur aktuellen Lage der HGAA.“
Auf profil-Anfrage bestätigt Prölls Büro den Termin mit Fahrenschon und Kemmer. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es wörtlich: „Hauptinhalt war die Abstimmung hinsichtlich des EU-Verfahrens zu den Stützungsmaßnahmen für die HGAA. Im Gespräch hat Fahrenschon auch über die geschäftliche Entwicklung der HGAA informiert.“
Es wurde also durchaus nicht nur über die Großwetterlage gesprochen. Prölls bayerischer Amtskollege dürfte vielmehr sehr deutliche Worte gefunden haben. „Die Frage, ob zusätzlicher Kapitalbedarf bestehen könnte, ist kurz diskutiert worden“, wie das Finanzministerium jetzt lapidar mitteilt. Das sei aber 2009 „nichts Ungewöhnliches gewesen, da „jeder Banker, der zu einem Termin ins Ministerium gekommen ist, die Frage eines möglichen Kapitalbedarfs angesprochen hat“.
Wirkliches Kopfzerbrechen dürfte Gastgeber Pröll die alles andere als übliche Visite eines bayerischen Spitzenpolitikers in Begleitung seines Landesbankers jedenfalls nicht bereitet haben. „Es war nicht klar, ob und in welcher Höhe der Kapitalbedarf tatsächlich eintritt, noch war die Rede von einer möglichen Vollverstaatlichung. Im Gegenteil, die Bayern haben betont, dass sie zu ihrem Eigentum an der Hypo stehen“, so das Ministerium.
Weggeschaut.
Josef Pröll wurde also bereits im August 2009 erstmals konkret mit einer drohenden Schieflage der Hypo konfrontiert. Und was entgegnete der Minister? „Wir haben vollen Informationsaustausch mit den Bayern vereinbart und die Entwicklung der Hypo gemeinsam mit erhöhter Wachsamkeit verfolgt“, heißt es heute aus seinem Kabinett.

Das ist – vornehm ausgedrückt – beschämend. Immerhin lagen zu jenem Zeitpunkt bereits 900 Millionen Euro Steuergeld in Form von so genanntem Partizipationskapital in der Kärntner Bank. Mehr noch: Das Land Kärnten, im weiteren Sinn also die Republik Österreich, haftete für Außenstände der Hypo in einer Höhe von fast 19 Milliarden Euro.
Pröll musste vitales Interesse an der Stabilität der früheren Kärntner Landesbank haben. Und dennoc
h beschied er sich damit, die „Entwicklung der Hypo mit erhöhter Wachsamkeit zu verfolgen“.

Dem nicht genug:
Nach profil-Recherchen hatten sowohl die Pröll zugeordnete Finanzmarktaufsicht als auch die Oesterreichische Nationalbank bereits ab Juli 2009, also fünf Monate vor der Verstaatlichung, umfassende Kenntnisse von den Kalamitäten der Hypo Alpe-Adria. Sie alle blieben untätig. Ganz offensichtlich erlagen die Aufseher der irrigen Annahme, die Bayern würden die Probleme schon lösen.

Es gehört einiges an Ignoranz dazu, jene unschönen Vorgänge zu übersehen, die sich ab dem Jahreswechsel 2008/2009 manifestierten. Im Rahmen der Bilanzerstellung für das Jahr 2008 etwa korrigierten die Bayern den Wert der Marke „Hypo Group Alpe-Adria“ von zuvor 121,7 Millionen Euro auf null. Begründung: Dem Markennamen „Hypo Group Alpe-Adria“ könne fortan „keine Bedeutung mehr beigemessen werden“.
Der nächste Schritt folgte im Frühjahr: Der noch von Kemmers Vorgänger Werner Schmidt (er war am 29. Februar 2008 ausgeschieden) inthronisierte Hypo-Chef Tilo Berlin musste im Licht ausufernder Verluste im Balkan- Kreditgeschäft per 30. April 2009 retirieren. An seine Stelle setzten die Bayern den in Sanierungsfragen leidlich beschlagenen Franz Pinkl, der kurz zuvor von der Spitze der Volksbanken AG abgezogen worden war. Unter seiner Aufsicht war die Konzerntochter Kommunalkredit gegen die Wand gefahren (was ebenfalls in der Verstaatlichung mündete).
Pinkls einzige nennenswerte Amtshandlung: Er betraute in Absprache mit den Bayern das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers, zahlreiche Kreditfälle auf ihre Werthaltigkeit und mögliche Betrugsdelikte hin zu durchleuchten. Ab Juli meldeten die Prüfer laufend neue Brandherde am Balkan und errechneten daraus einen immer höheren Kapitalbedarf. Am Ende war von bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich die Rede. Die Bayerische Landesbank? Sah zu.
Sie hatte zwar 2007 und 2008 insgesamt 1,1 Milliarden Euro in die Bank gesteckt, nun aber im Lichte dräuender neuer Kapitalerfordernisse jedes Interesse an der Hypo Alpe-Adria verloren. Mit dramatischen Konsequenzen. Just in der so schwierigen Phase zog es das BayernLB- Management um Michael Kemmer und dessen Stellvertreter Stefan Ermisch vor, Klagenfurt fernzubleiben. Die 88. Aufsichtsratssitzung der Hypo Alpe-Adria, in welcher Pinkl bestellt wurde, fand am 23. April statt. Die 89. Sitzung aber erst am 10. September 2009, also fast fünf Monate später.
Weggeblieben.
Fünf Monate also, in denen vor allem die Hypo-Mitaktionäre Grazer Wechselseitige (20,48 Prozent) und Land Kärnten (12,42 Prozent) offenbar gezielt von jeglichem Kommunikationsfluss abgeschnitten wurden.

Als Bayerns Finanzminister Fahrenschon am 25. August 2009 bei seinem Amtskollegen Josef Pröll vorstellig wurde, war die Hypo Alpe-Adria de facto führungslos – und hatte einen Eigentümer im Rücken, der sich an frühere Versprechen plötzlich nicht mehr erinnern wollte.
profil liegen dazu zwei höchst delikate Schreiben der Bayerischen Landesbank vor: Eines datiert vom Juni 2007, adressiert an die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA); das zweite vom September 2008, adressiert an den Vorstand der Hypo Alpe-Adria selbst. In beiden Briefen wird die Kärntner Bank wie selbstverständlich zu einem „integralen Bestandteil“ der Bayern-Strategie hochgelobt.
Am 21. Juni 2007,
einen Monat nach Unterzeichnung der Kaufverträge zum Einstieg in die Hypo, versicherten die Bayern der FMA schriftlich: „Wir werden als strategischer Gesellschafter dafür Sorge tragen, dass im Falle möglicher Eigenmittelengpässe entsprechende Kapitalmaßnahmen getroffen werden.“

Am 25. September 2008,
wenige Wochen vor Gewährung der 900 Millionen Euro schweren Staatshilfe, erneuerten die Bayern ihr Versprechen, diesmal gegenüber der eigenen Tochter: „Die HGAA ist unverändert integraler Bestandteil der Strategie der BayernLB … Selbstverständlich steht die BayernLB deshalb zu ihrer Verpflichtung, die HGAA stets ausreichend mit Kapital auszustatten.“ Tatsächlich legten die Bayern Ende 2008 weitere 700 Millionen an frischem Kapital in die Bank ein. Dies war allerdings eine Vorbedingung, um auch das Staatsgeld im Rahmen des Bankenstabilisierungspakets ziehen zu können.

Diese früheren Zusagen wuchsen sich im November 2009, also kurz vor den Verstaatlichungsverhandlungen mit der Republik, zu einem echten Problem aus. Die BayernLB hatte Sorge, dass ihr das Wiener Finanzministerium daraus einen Strick drehen könnte. Die beiden Schreiben landeten auf dem Schreibtisch von Franz Köglmeier, „Chefsyndikus“ der Bayerischen Landesbank und damit deren oberster Jurist. Am 25. November meldete Köglmeier in einem profil vorliegenden E-Mail an das bayerische Finanzministerium: „Eine rechtliche Verpflichtung der BayernLB zur Rekapitalisierung der HBint (Hypo Alpe-Adria-Bank International, Anm.) in der aktuellen Situation ergibt sich aus diesen Schreiben aus unserer Sicht nicht.“
Im Endergebnis war alle Sorge umsonst. Die Bayern mussten zwar auf Druck Wiens ein letztes Mal 825 Millionen Euro in die Hypo einlegen, waren aber alle Verantwortung für die Bank los. Und konnten solcherart offene Schulden der Hypo in der Höhe von immerhin noch 3,1 Milliarden Euro retten (für die bis Ende 2013 laufenden Finanzierungen haftet jetzt der Bund und somit jeder Steuerzahler).
Erhellend erscheint in diesem Zusammenhang eine handschriftliche Anmerkung eines Mitarbeiters von Georg Fahrenschon. Der notierte am 18. Dezember 2009, also gerade einmal vier Tage nach der Verstaatlichung:
„Die Schreiben haben in den Verhandlungen mit der Rep. Österreich keine Rolle gespielt.“ Wie so vieles andere.
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