Offener Brief

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Offener Brief radio AGORA 105,5

Zu den falschen Behauptungen des Herrn Ragger, es hätte einen „mysteriösen Todesfall in einem Flüchtlingsquartier“ gegeben:

Zu grundsätzlichen Werten in unserer Demokratie zählen u.a.: Wer in der Öffentlichkeit Falsches behauptet und verbreitet und sich dafür nicht entschuldigt, hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Wer in der Öffentlichkeit absichtlich Falsches behauptet und verbreitet ist ein Lügner.

 Herr Ragger ist Jurist und Politiker und hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. D.h. er muss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können und die Bevölkerung darf zurecht darauf vertrauen, dass er das kann und anzuwenden weiß. Seine mit unrichtigen Behauptungen gespickte Presseaussendung und seine Weigerung, sich bei der Bevölkerung dafür zu entschuldigen, belegen das Gegenteil. Da er in der  Ausübung seines Amtes grundsätzliche –  für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie auch für die soziale Sicherheit unverzichtbare – Fähigkeiten vermissen lässt, ist er in aller Deutlichkeit für dieses Amt nicht geeignet.