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Benediktinerplatz: Offener Brief von Lojze Wieser

Datum: Mo, 09.02.2009
Veranstalter: Lojze Wieser
Ort: Benediktinermarkt Klagenfurt | Celovec

Aus Anlass des Benediktinerplatzdebakels:
Offener Brief an die wahlwerbenden Parteien

In Klagenfurt/Celovec gehen derzeit die Wellen hoch. Das grüne Herz und die letzte Hochburg der Begegnung ist in Gefahr. Bedroht von Baukränen, Baggern, konzentrierten Abgasen und einer Stadtplanung, die zur weiteren Verarmung der Innenstadt führen wird. Daher meine Fragen an alle wahlwerbenden Parteien:
1. Wird eine weitere Garage in Klagenfuret/Celovec benötigt?
2. Wenn ja, warum?
3. Wieviel Parkplätze braucht laut Berechnungen der Stadtplanung die Stadt zu Spitzenzeiten, insbesondere an Markttagen, und im Durchschnitt pro Tag?
4. Wieviel öffentliche bzw.halböffentliche Tief- bzw. Hochgaragen gibt es derzeit in der Stadt?
5. Wie hoch ist ihre derzeitige Auslastung?
6. Wie hoch sind die Parkgebühren? (für die 1. Stunde, für 4 Stunden, für einen Tag, eine Woche, einen Monat, ein Jahr)
7. Von wem werden sie betrieben und ist die Betreibergesellschaft ident mit dem Parklizenznehmer?
8. Auf welchem Grund (öffentlich oder privat) wurden sie erreichtet?
9. Wenn auf öffentlichem Grund:
a) Wie lautet der Stadtsenatsbeschluss samt Widmung bei der Vergabe dieses Grundes an den Parklizenznehmer?
b)Wie hoch ist die Pacht an die öffentliche Hand im Jahr?
10. Wie bilanzieren die Betreiber in den letzten fünf Jahren ihren Garagenbetrieb? Wie hoch ist ihr Gewinn bzw. ihr Verlust? (Wenn Verlust: Wie bzw von wem wurde er abgedeckt?)
11. Stimmt die kolportierte Information, dass die Betreibergesellschaft der Tiefgarage für den Benediktinerplatz in den kommenden 30 (!) Jahren 10.- Euro pro Jahr als Pacht für den öffentlichen Grund an die Stadt überweisen wird?
12. Wenn ja: Wieviel solcher Pachtverträge gibt es derzeit mit anderen Betreibern noch? (Bitte einzeln anführen und nach Parklizenznehmern und Parbetreibern trennen).Weiters:
a)Wie lange sind diese Verträge aufrecht bzw. wann wurden sie auf wieviel Jahre verlängert?
b) Wie hoch sind die Einnhamen für die Stadt aus diesen Pachtgebühren?
Und c) Wieviel Steurgeld kostet die Bewirtschaftung dieses öffentlichen Raums auch heute noch die Steuerzahler?
Die Beantwortung obenstehender Fragen wird auch Ihnen eine Orientierungshilfe für die Sinnhaftigkeit oder die Sinnlosigkeit Ihres Vorgehens bei der weiteren Stadplanung sein bzw. Ihnen und uns vor Augen führen, wer gewinnt und wer verliert, wer profitiert und wer investiert?
Ich freue mich auf die Beantwortung dieser Fragen noch vor den Wahlen und bitte die Redaktionen der Print- und Audiomedien um tatkräftige Unterstützung, denn die Antworten könnten imstande sein, jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von uns vor Augen zu führen, was Wahrheit und was Deutung ist.
Ich verbleibe in freudiger Erwartung
Ihr
Lojze Wieser
Verleger

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