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SCHULDEN KÄRNTENS – div. Artikel

ORF, 18.9.2009
Beamtenpensionen in Kärnten am höchsten
Der Rechnungshof bemängelt die Umsetzung der Reformen in Kärnten

Kärnten
leistet sich für seine Bediensteten das bundesweit teuerste
Pensionssystem, so der Rechnungshof. Ab 2011 soll es nun eine Reform
geben, durch die in den nächsten 40 Jahren 183 Mio. Euro eingespart
werden sollen.

„Einsparungseffekt bisher gleich null“

Am
Freitag hat der Bundesrechnungshof dem Nationalrat in Wien sein
Prüfungsergebnis der Pensionssysteme der Bundesländer vorgelegt.
Kärnten fällt dabei besonders aus der Rolle: Die Pensionsreform war in
Kärnten bisher bloß ein Lippenbekenntnis. Im Gegensatz zu den meisten
anderen Bundesländern war der Einsparungseffekt in Kärnten – verglichen
mit jenem im Bund – bisher gleich null, so der Rechnungshof.
Würde das Land sein Pensionssystem an jenes des Bundes angleichen,
könnte es sich bis zum Jahr 2049 199 Millionen Euro einsparen.
Angesichts der knappen Kassen ist Kärnten gefordert, auch deshalb weil
die Länder im Finanzausgleich eine Harmonisierung ihrer Pensionssysteme
zugesagt haben.

Doppelt so hohe Pensionen wie beim Bund

Kärnten
bezahlt seine 3.400 Bediensteten laut Rechnungshof am besten. Zwar
zahlen auch Wien, Burgenland, Tirol und Salzburg höhere Pensionen als
der Bund, aber Kärnten tut das am längsten.
Der Rechnungshof hat auch aufgeschlüsselt, was die Pensionssysteme der
Länder auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage für die jeweiligen
Betroffenen bedeuten: Bleibt Kärnten nämlich weiter säumig, dann würde
ein Akademiker – aufgerechnet auf seine Lebenserwartung von 80,7 Jahren
966.000 Euro Gesamtpension kassieren, sein Kollege im Bund nur 498.000
Euro.

Das Pensionsantrittsalter liegt um 3,5 Jahre unter dem der Bundesbeamten
Kärntner Beamte gehen früher in Pension

Die
Kärntner Landesbediensteten gehen auch früher in Pension. In Kärnten
liegt das Pensionsantrittsalter bei 61,5 Jahren, in allen anderen
Ländern und beim Bund bei 65 Jahren.
Für eine Harmonisierung der Pensionssysteme müsste in Kärnten auch die
Berechnungsgrundlage für die Höhe der Pension geändert werden. Für
Bundesbeamte ist das Einkommen der letzten 40 Jahre maßgeblich, in
Kärnten hingegen ist es der Letztbezug. 76 Prozent des zuletzt
bezogenen Gehaltes werden dem Pensionisten überwiesen.

Land will nun mit Reform ernst machen

Das
Pensionssystem für die Kärntner Beamten und Öffentlich Bediensteten war
am Freitag auch Thema der Landespolitik. Am Vormittag hat die Koalition
mit den Personalvertretern über die Pensionsreform verhandelt, am 1.
September hatten die die Mitglieder der Landesregierung ja einen
Grundsatzbeschluss zu einer Pensionsreform bei den Beamten gefasst. Die
Pensionen der Landesbeamten sollen an die der Bundesbeamten angeglichen
werden. Damit will die Landesregierung bis 2049 183 Millionen Euro
einsparen.
Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) Martinz und Finanzreferent
Harald Dobernig (BZÖ) sagten, die prekäre Finanzsituation des Landes
lasse nichts andres zu als diese Pensions- und Besoldungsreform.

Doppelt so hohe Pensionen wie beim Bund

Kärnten
bezahlt seine 3.400 Bediensteten laut Rechnungshof am besten. Zwar
zahlen auch Wien, Burgenland, Tirol und Salzburg höhere Pensionen als
der Bund, aber Kärnten tut das am längsten.
Der Rechnungshof hat auch aufgeschlüsselt, was die Pensionssysteme der
Länder auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage für die jeweiligen
Betroffenen bedeuten: Bleibt Kärnten nämlich weiter säumig, dann würde
ein Akademiker – aufgerechnet auf seine Lebenserwartung von 80,7 Jahren
966.000 Euro Gesamtpension kassieren, sein Kollege im Bund nur 498.000
Euro

Die geplante Pensionsreform des Landes

Die geplante Pensionsreform soll ab 2011 wirksam werden. Das
Pensionsalter wird von 61,5 auf 65 Jahre angehoben und es wird ein
Durchrechnungszeitraum eingeführt. Jetzt erhält ein Landesbeamter 76
Prozent seines Letztbezuges Pension, ab 2011 sollen es 80 Prozent
seiner besten 15 Jahre sein. Das ergibt bis 2049 eine Ersparnis von 183
Millionen Euro.
Die hohen Pensionszahlungen des Landes kommen durch das derzeitige sehr
komplizierte Gehaltsschema zustande, weshalb auch eine Besoldungsreform
geplant ist. Heute verdient ein Beamter am Anfang seiner Laufbahn wenig
und rückt dann immer steiler vor. Das neue Modell sieht ein höheres
Einstiegsgehalt und weniger Vorrückungen vor. Auch dadurch sollen die
Pensionen der Landesbeamten in Zukunft geringer ausfallen.
Personalvertretung fühlt sich überrannt
Mit
der Personalvertretung hat man darüber erst am Freitag, eineinhalb
Stunden vor einer Pressekonferenz zum Thema, zu verhandeln begonnen.
Die Personalvertretung spricht von einem unprofessionellen Verhalten
der Verhandlungspartner.


Kleine Zeitung, 16.9.2009, ANDREA BERGMANN

Die Neuverschuldung des Landes explodiert
Im Jahr 2010 droht Rekord-Nettoneuverschuldung, die bis 300 Millionen Euro betragen könnte. SPÖ entfacht Debatte über Zukunftsfonds.

Die Finanzsituation ist dramatisch wie noch nie. Wie Wirtschaftsreferent Josef Martinz (ÖVP) gestern im Vorfeld der Regierungssitzung aufzeigte, droht Kärnten im ordentlichen Budget des nächsten Jahres eine Netto-Neuverschuldung in Rekordhöhe von 250 Millionen Euro. Auf die Nachfrage, ob ein Hochschnellen auf 300 Millionen vorstellbar sei, wollte er nicht antworten. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen sind Martinz wie Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) von einer Neuverschuldung von 200 Millionen Euro ausgegangen. „Es verschlechtert sich fast stündlich“, begründete Martinz die Entwicklung mit dem Rückgang der Ertragsanteile des Bundes. Die schlagen sich auch für heuer kräftig nieder. Die geplante Netto-Neuverschuldung von 166 Millionen werde nicht halten. Bisher seien 14 Millionen Euro weniger Ertragsanteile geflossen.
Horst Felsner, Chef der Finanzabteilung des Landes, bestätigt die Entwicklung 2010 in Richtung 300 Millionen Euro. Wirtschaftskrise und Steuerreform wie wegfallende Sondereinnahmen würden neben den sinkenden Ertragsanteilen den Druck enorm erhöhen. Abzuwarten bleibt das Potential möglicher Einsparungen als Ergebnis der von BZÖ und ÖVP initiierten Sommerakademie. „Ein Land ist wie ein Tanker. Es lässt sich so schnell nicht drehen“, gibt Felsner zu bedenken.
Den Martinz-Ruf nach sofortigen Reformschritten unterstrich Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit der Forderung, in jedem Regierungsressort „fünf bis zehn Prozent einzusparen.“ SPÖ–Landeshauptmannvize Reinhart Rohr warnte vor der BZÖ-ÖVP-Taktik, die Neuverschuldung hoch zu prognostizieren, um dann 230 Millionen anzustreben. „Es muss aber unter 200 Millionen Euro bleiben“, so Rohr.
Trotz explodierender Schulden halten die Parteien an der selbst beschlossenen Millionen-Erhöhung der Parteienförderung fest. Für heuer fallen allein 5,3 Millionen Euro Mehraufwand an!
Aufhorchen ließ Rohr mit der Variante, den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds als „Haftungsinstrument für nachhaltige Wirtschaftsprojekte“ herzunehmen. Ausmaß: bis 150 Millionen Euro. Die Kernsubstanz dürfe jedoch nicht angegriffen werden. Laut Dörfler müsse der Fonds die „Sonderkasse des Landes bleiben.“
Martinz wie Dörfler verteidigten die angepeilte Null-Lohnrunde für den Landesdienst. Für Finanzlandesrat Dobernig war zuletzt ein Sockelbetrag für Niedrigverdiener vorstellbar.


KTZ, 16.9.2009
Politik intern: Koalition in Angst vor Kritik
Dass die Koalition Debatten über die Millionen für Birnbacher abwürgt, ändert nichts daran, dass der Rechnungshof mit dem Deal hart ins Gericht geht.
VON MARKUS KAUFMANN
* Am liebsten würde die Kärntner Milchkoalition die ganze Causa Birnbacher totschweigen. So einfach ist es aber nicht. Sechs Millionen Euro aus der Zukunftsfonds-Kasse sind zu viel Geld, als dass man einfach darüber hinwegsehen könnte.
* Zur Erinnerung: BZÖ und ÖVP haben im Kontrollausschuss gegen eine Behandlung des Rechnungshofberichtes im Landtag gestimmt. Offenbar wollen Orange und Schwarz mit allen Mitteln verhindern, dass der Fall Birnbacher öffentlich diskutiert wird. Auch eine weitere Vorladung des Villacher Steuerberaters wurde mit koalitionärer Mehrheit abgewürgt. Der Chef des Kontrollausschusses, SPÖ-Klubchef Herwig Seiser, schäumt: „Der Rechnungshof und der Landtag werden als Kontrollinstanz einfach nicht mehr wahrgenommen und ausgeschaltet.“
* Der orange-schwarze Vertuschungsversuch kommt aber zu spät. Die KTZ berichtete bereits exklusiv über den Bericht der Prüfer. Und die Politik kommt darin nicht gerade gut weg. Viel mehr noch – sie wird regelrecht abgewatscht.
* Eine detaillierte Leistungsdokumentation fehlt bis heute. Das Millionenhonorar ist für die Prüfer nicht nachvollziehbar, zumal der Steuerberater auch nicht wie eine Investmentbank gearbeitet hat. Wesentliche Leistungen wie Strategieentwicklung, Analyse der Ausgangssituation, Profilerstellung und Käu-feridentifikation blieben Birnbacher nämlich erspart. Dennoch wurden 4,5 Millionen Euro bereits ausgezahlt, 1,5 Millionen sollen folgen.
* Äußerst dubios ist auch die Debatte um einen Brief Birnbachers, der auf den 15. Mai 2007 datiert ist und seine Leistungen dokumentieren soll. Selbst der Auftraggeber, ÖVP-Chef Josef Martinz, soll dieses Schreiben nie erhalten haben. Der KTZ liegt ein Schreiben vor, in dem Martinz Landtagsdirektor Robert Weiss mitteilt, den Brief nicht erhalten zu haben. Nur – Martinz wird schon wissen, was Sache ist, schließlich ist Birnbacher auch sein privater Steuerberater.
* Hinterfragenswert ist die Tatsache, warum der ursprünglich mit zwölf Millionen dotierte Deal über zehn Monate lang vor dem Vorstand der Landesholding geheim gehalten wurde. Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Hüter des letzten Landesvermögens fast ein Jahr lang nicht wissen, dass noch eine satte Rechnung auf sie zu

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