SCHMUTZIGE GELDER

ORF,
14.11.2011

„Schmutzige
Gelder“ in Österreich

„Österreich
verhält sich noch weiser als die Saudis“: So sarkastisch beurteilt
ein in Wien lebender Aktivist des Österreich-Koordinationsrat zur
Unterstützung des syrischen Aufstandes (ÖKUSA) das Verhalten der
heimischen Politik im seit neun Monate andauernden blutigen Kampf des
Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

Die
Republik schweige und sei noch geduldiger als die Saudis, die die
Revolution nicht unterstützten und stattdessen den Gräueltaten der
Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad tatenlos zusähen,
so ein ÖKUSA-Aktivist im Interview mit ORF.at.

Außenminister
Michael Spindelegger (ÖVP) habe zwar mehrmals „sehr gut
gesprochen, aber wirkliche Taten haben wir nicht gesehen“, so der
Aktivist. Er gehört zu einer rund 60-köpfigen Gruppe von Exilsyrern
und aus Syrien stammenden Österreichern, die seit Ausbruch der
Proteste versuchen, ihre Landsleute durch Informationsarbeit so gut
wie möglich zu unterstützen.

„Bescheidene“
offizielle Reaktionen

Von
offizieller österreichischer Seite erhielten die Aktivisten bisher
praktisch keine Unterstützung. Die Reaktionen auf Briefe an
Bundespräsident Heinz Fischer, Parlamentspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ) und Spindelegger waren laut ÖKUSA „mehr als
bescheiden“.

APA/EPA/Dragan
Tatic/HB

FAls
Assad noch nicht geächtet war: Im Rahmen eines Staatsbesuchs 2009
zeigen die Fischers dem Ehepaar Assad Schloss Schönbrunn

Einer
der Gründe für diese Zurückhaltung könnten die intensiven
Beziehungen des Familienclans von Assad nach Österreich sein. Assad
hat hierzulande nach Angaben des Unterstützungskomitees Hunderte
Millionen „schmutziger Gelder“ veranlagt. Diese würden von
Strohmännern, die der Familie nahestehen, teils seit vielen Jahren
in Wien leben und auch die Staatsbürgerschaft besitzen, verwaltet.

Assads
Mann in Wien?

Einen
konkreten Vorwurf erheben die Aktivisten gegenüber dem
Außenministerium: Der EU-Rat hatte im Mai „restriktive
Maßnahmen“ gegen Syrien, also Sanktionen, beschlossen. Diese
Entscheidung enthält auch eine Liste der mit den Sanktionen – neben
einem Einreiseverbot auch das Einfrieren des Vermögens – belegten
Personen, die ein Naheverhältnis zum Regime haben.

In
diese Liste sollte ursprünglich auch der in Wien lebende Nabil
Kuzbari (er besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, Anm.) aufgenommen
werden, erfuhr das Unterstützungskomitee via deutsche Quellen. Das
Außenministerium in Wien habe jedoch dafür gesorgt, dass der Name
wieder von der Liste gestrichen werde, so die ÖKUSA.

Außenministerium
dementiert

Das
Außenministerium dementierte gegenüber ORF.at: Ein Sprecher betonte
vielmehr, es habe auf EU-Ebene niemals die Bestrebung gegeben,
Kuzbari auf die Sanktionsliste zu setzen. Auf Nachfrage betonte der
Sprecher, dass Kuzbari dem Ministerium bekannt sei. Von den
angeblichen engen Verbindungen Kuzbaris zum Regime in Damaskus weiß
das Außenministerium nach eigenen Angaben dagegen nichts. Kuzbari
selbst wies in einer Aussendung Montagnachmittag ebenfalls „sämtliche
gegen ihn gerichteten Behauptungen“ als unwahr zurück.

In
USA auf der Liste, in Europa nicht

Tatsächlich
gab es bereits im Juli eine Anfrage
im Europäischen Parlament an die Außenbeauftrage Catherine
Ashton, warum der Name Kuzbari nicht auf der EU-Liste aufscheint,
sehr wohl aber von den USA in deren Liste aufgenommen wurde. Ashtons
Antwort fiel denkbar knapp und vage aus. Sie verwies in ihrer
Antwort lediglich allgemein auf die zu erfüllenden Kriterien, ohne
den Namen Kuzbari überhaupt zu erwähnen. Das Außenministerium
ergänzte dazu, dass – auch wenn USA und EU Sanktionen gegen dasselbe
Land verhängen – die Liste der betroffenen Personen und Firmen nicht
ident sein muss.

AP

Kuzbari
hilft laut US-Angaben Rami Machluf (Bild) dabei, die Gelder des
Regimes zu verschieben

Gut
vernetzt

Ein
Blick auf das Organigramm
der Österreich-Arabischen Handelskammer, deren Vizepräsident
Kuzbari ist, zeigt, wie gut dieser hierzulande vernetzt ist. Kuzbaris
angebliches Naheverhältnis zum Regime dürfte zumindest in
diplomatischen Kreisen seit längerem kein Geheimnis gewesen sein.
Bereits 2008 wurde er in einer Depesche
des damaligen US-Botschafters in Damaskus, die via WikiLeaks an
die Öffentlichkeit gelangte, als enger Vertrauter Assads
porträtiert. Kuzbari wird darin als in Wien lebender Geschäftsmann
beschrieben, der dabei hilft, die Gelder von Rami Machluf, dem Cousin
und wichtigsten Finanzjongleur Assads, zu verstecken.

Anders
als Kuzbari, der laut Depesche wegen seiner Papierhandelsfirma Vimpex
auch den Spitznamen „Papierkönig“ trägt, befindet sich Machluf
sehr wohl auf der EU-Liste. „Neben Lobbying bei europäischen
Politikern für das Assad-Regime soll Kuzbari seine Kontakte in
österreichischen Geschäfts- und Bankenkreisen dazu nutzen, um
Vermögen des Regimes ins Ausland zu verschieben“, heißt es in der
Depesche.

Kuzbari
dementiert Vorwürfe

Kuzbari
dementierte sämtliche Vorwürfe: Er sagte gegenüber dem „Kurier“,
er sei durch sein Naheverhältnis zu Machluf auf die
US-Sanktionsliste gerutscht. Dieser sei Vizechef der Cham-Holding,
bei der er bis Ende April des Jahres Chairman gewesen sei. Die
Cham-Holding sei „eine der transparentesten Firmen im arabischen
Raum“. Die Vorwürfe der Geldwäsche seien „einfach nicht wahr“:
„Die syrische Regierung oder der Präsident haben Hunderte Kanäle,
sie brauchen mich nicht.“ Zu den Vorgängen in Syrien sagte
Kuzbari, er sei gegen Gewalt. Allerdings sei er Geschäftsmann und
nicht Politiker: „Was in Syrien passiert, geht mich überhaupt
nichts an.“

Kritik
am Innenministerium

Von
ORF.at gefragt, ob das Unterstützungskomitee die heimischen Behörden
oder Politiker auf diese Beziehungen und Querverbindungen konkret
angesprochen habe, antwortete der Aktivist, das habe man nicht
gemacht, „weil man uns wissen ließ, dass es nicht infrage kommt“,
dass gegen diese Leute vorgegangen werde. Und das, obwohl man
beweisen könne, dass die Gelder „schmutzig“ seien und nicht
diesen Personen gehören würden. Das Innenministerium „weiß
anscheinend viel darüber und ist sehr gut informiert“. Aber man
sei dort der Meinung, dass es „klug ist, nicht zu reagieren“,
solange das Regime bestehe, so der Aktivist.

Deckte
OeBS-Skandal auf

Dass
seine Angaben durchaus vertrauenswürdig sind, bewies der
Koordinationsrat bereits im Sommer. Damals wurde nach einem Hinweis
des Komitees an ORF.at der Vertrag
der OeNB-Gelddruck-Tochter OeBS mit Syrien publik. Die
Nationalbank wies damals darauf hin, dass der Vertrag Jahre vor
Ausbruch des Aufstands abgeschlossen wurde – allerdings besteht
mittlerweile der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe.

Die
Nationalbank entließ daraufhin Ende Oktober die beiden
Geschäftsführer der OeBS fristlos und erstattete Anzeige. Seither
ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Angelegenheit gilt als strenge
Verschlusssache, Details drangen deshalb bisher kaum an die
Öffentlichkeit. Zuletzt hatte der „Kurier“ berichtet, es habe
vier Verhaftungen in der Causa gegeben.

Warum
sich die Politik zurückhält

Insgesamt
sind die Aktivisten enttäuscht von der heimischen Politik. Sie
würden sich erhoffen, dass ein EU-Land – etwa Österreich – einen
klaren Schritt in Richtung Opposition macht und den in Istanbul
gegründeten Dachverband der Opposition, den Syrian National Council
(SNC), anerkennt. Doch das, so zeigen Gespräche mit Diplomaten in
Wien, wird noch dauern. In dieser Frage sei zuerst die Arabische
Liga, als regional zuständige Organisation, am Zug, war zu hören.
Am Wochenende suspendierte die Liga als ersten Schritt die
Mitgliedschaft Syriens.

Von
vielen Vertretern des SNC, mit denen es in der EU bisher lediglich
informelle Kontakte gibt, sei die wahre Identität gar nicht bekannt,
sondern lediglich ein Pseudonym. Ein Problem sei zudem, dass die
Opposition untereinander viel zu zerstritten sei und es damit keinen
repräsentativen Ansprechpartner gebe. Anders als in Libyen, würden
die Aufständischen in Syrien auch kein Territorium kontrollieren.

Behörde
verhindert Protestzelt

Übrigens:
Die Aktivisten, die derzeit auf dem Wiener Stephansplatz sonntags
jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr mit einem Infotisch Passanten über
die Geschehnisse in Syrien informieren, versuchten monatelang
vergeblich, die Genehmigung für die Einrichtung einer
„Volksbotschaft“ zu bekommen. Genau gegenüber der syrischen
Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk wollten sie ein Zelt
aufschlagen, um somit eine symbolische Vertretung der Bevölkerung
vis-a-vis der offiziellen Botschaft zu errichten.

Doch
das sei vom Magistrat nicht genehmigt worden, so die ÖKUSA. Nach
langem Hin und Her wird nun aller Voraussicht nach zumindest ein
Infotisch mit Flagge und „symbolischem Zelt“ zugelassen. Ende des
Monats soll dieser „eröffnet“ werden – und dazu Botschafter,
insbesondere anderer arabischer Länder, geladen werden.

Guido
Tiefenthaler, ORF.at

Links:

• EU-Sanktionen
  gegen Syrien

• FAQs
  zu EU-Sanktionen

• Außenministerium

• Innenministerium

• Syrian
  National Council (arabisch)

• „Kurier“-Interview

• Syrien
  (CIA Factbook)

Kurier,
14.11.2011

Exil-Syrer:
Wien schützt Assad-Vertrauten

Laut
oppositionellen Syrern soll Wien eine schützende Hand über einen
Vertrauten Assads halten, der die Millionen des Diktators ins Ausland
verschieben soll.

Syriens
Despot Bashar al-Assad soll über Strohmänner in Wien verfügen, die
seine Millionen im Ausland verwalten, werfen Oppositionelle vor.

Eine
Gruppe in Österreich lebender syrischer Exil-Aktivisten erhebt
Vorwürfe gegenüber der heimischen Regierung. Konkret prangert ein
namentlich nicht genanntes Mitglied des „Österreich-Koordinationsrats
zur Unterstützung des syrischen Aufstandes“ (ÖKUSA)gegenüber
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