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PROFIL über KÄRNTEN

Untere Schubladen: FPK-Wahlkampf in Kärnten
Mit einer Dirty-Tricks-Kampagne auf Kosten der Steuerzahler versuchen die Kärntner Freiheitlichen, doch noch einmal Nummer eins zu werden. Dafür ist ihnen inzwischen jedes Mittel recht.
Von Herbert Lackner

Hei, da kam Stimmung auf! Zuerst „Tanzende Herzen“, dann „Koane zehn Rösser“ und schließlich – das passte farblich besonders gut – „Donna Blue“. Stars des Volkstümlichen wie Andreas Fulterer, Silvio Samoni und Die Seer hatte Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), zuständig für das Referat „Volkskultur“, vergangene Woche bei vier „Valentinskonzerten“ in den Bezirkshauptstädten aufgeboten, um dem braven Kärntnervolk Bodenständiges zu bieten. Natürlich bei freiem Eintritt. Natürlich mit reichlich blauer Prominenz auf den Ankündigungstafeln und ganz vorne bei der Bühne. Natürlich bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler. Geschätzte Kosten der „Valentinskonzerte“: 130.000 Euro. Weit weniger, behauptet Dobernig, ohne Genaueres zu sagen.
Weil’s eh schon wurscht ist, greifen die diesbezüglich bestens geübten Freiheitlichen in der letzten Phase des Landtagswahlkampfes noch einmal mit beiden Händen in die Kassen. Dass selbst der für Infrastrukturinvestitionen vorgesehene
und 500 Millionen Euro schwere „Zukunftsfonds“ des Landes zur höheren Ehre der Herren Dörfler, Dobernig & Scheuch in Form von Wahlzuckerln verjubelt wird, konnten die anderen Parteien gerade noch verhindern.
Artige Überweisungen
Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue, frappierende Details über die Unverfrorenheit ans Licht kommen, mit der Jörg Haider und seine Nachfolger in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten ans Werk gegangenen waren. Wie auch immer die Wahlen am 3. März ausgehen – die Staatsanwaltschaft wird noch lange mit den Aufräumungsarbeiten in der moralischen Trümmerlandschaft der Ära Haider ff. beschäftigt sein. Dobernigs „Valentinskonzerte“ sind dabei ebenfalls ein Thema: Der ÖVP-Wirtschaftsbund erstattete vergangene Woche Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Auch eine Sondersitzung des Landtags wird es noch vor dem Wahltag geben. Am kommenden Mittwoch wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die Immunität des FPK-Abgeordneten Adolf Stark aufgehoben werden. Er steht im Zentrum einer besonders empörenden Affäre. In enger Absprache mit Jörg Haider hatte die Gemeinde Maria Wörth, deren Bürgermeister Stark ist, das dortige Schloss Reifnitz 2005 um einen Spottpreis an Frank Stronach verscherbelt. Der Milliardär mit den angeblich so hehren Werten erstand die wunderhübsch am Wörthersee gelegene Immobilie samt einem 63.132 Quadratmeter großen Grundstück am See um 6,4 Millionen Euro – 101 Euro pro Quadratmeter. Wie unterpreisig der Polter-Milliardär das Kleinod kaufte, zeigt allein schon der Umstand, dass er weitere 1736 Quadratmeter Seegrund von einer Familie um je 970 Euro erstand.
Stronach hatte versprochen aus dem Schloss ein Hotel mit 80 Arbeitsplätzen zu machen. Tatsächlich ließ er es von Beginn an als privates Luxusdomizil ausbauen. Das im Falle des Nichtzustandekommens des Hotelprojekts fällig werdende Rückkaufrecht ließ sich die FPK-Gemeinde im Vorjahr mit einer Million ablösen. Heute arbeiten dort ein Hausmeister und eine Halbtagskraft.
Mitgeschnitten am Deal hat die FPK-eigene Werbefirma „Connect“: Der mit der Vertragserstellung beauftragte Anwalt Gert Seeber überwies der FPK-Agentur artig 240.000 Euro. Die Überweisung ist Teil eines Deals, den Seeber mit den Blauen abgeschlossen hatte. Im März 2011 veröffentliche „News“ einen Vertrag zwischen Seeber und Connect, in dem sich die FP-Agentur „ausgezeichneter Kontakte zu Mitgliedern der Landesregierung“ rühmt und von Seeber 30 Prozent der jeweiligen Auftragssumme verlangt, die ihm von „Connect“ zugeschanzt wird. Der Anwalt ging in realistischer Einschätzung der Möglichkeiten bereitwillig auf den Deal ein.
Der damalige FPK-Chef Uwe Scheuch zeigte sich nach den Enthüllungen bass erstaunt: Er habe mit „Connect“ überhaupt nichts zu tun gehabt und – wie Landeshauptmann Dörfler – erst jetzt davon erfahren.
Die Verblüffung Scheuchs verblüfft ihrerseits, weil Seeber mitnichten der einzige „Connect“-Kunde war und einige der Zahlungen nicht an die Werbeagentur, sondern an die Partei direkt ergangen sind. So ist inzwischen bekannt, dass etwa auch das
„Gesundheitsressort Bad St. Leonhard“ nach dem Empfang einer Landessubvention in der Höhe von 100.000 Euro eine Rechnung von 10.000 Euro von „Connect“ bekam. Angeblich für „Layoutberatung.“ In Sachen Layout ließ sich – so jedenfalls steht es in der Rechnung – auch die Baufirma „Massivbau“ beraten und bezahlte dafür 5000 Euro an die FPK-Agentur. „Massivbau“ bekommt regelmäßig Aufträge vom Land. Der Oberkärntner Metallbauer Pichorner bezahlte 3000 Euro an „Connect“ – auch Kleinvieh macht Mist. Die große Strabag hingegen ließ sich ihr Layout made by „Connect“ gleich 24.000 Euro kosten, andere Stimmen sprechen sogar von 84.000 Euro.
Angesichts des Stundensatzes von 66 Euro netto, den grafische Dienstleister im Durchschnitt verrechnen, müsste ein ganzes Heer von Layoutern wochenlang über den Entwürfen gebrütet haben. Doch Überraschung: „Connect“ hatte nur einen einzigen Angestellten, und das war kein Layouter, sondern der Chef der Agentur, der FPK-Landtagsabgeordnete und frühere Parteigeschäftsführer Manfred Stromberger.
Staatsanwalt ermittelt
Mit großer Geste verfügte Parteiobmann Scheuch nach Auffliegen der Zahlungen im Frühsommer 2011 die Schließung der Agentur. Stromberger musste später unter dem Druck der Öffentlichkeit sein Landtagsmandat zurücklegen. Allerdings arbeitet die FPK nicht einmal im Abgang sauber: Im Firmenbuch ist heute eine „Freiheitliche Werbeagentur Kärnten (früher: Connect Werbe-&Beratungsagentur)“ eingetragen. Geschäftsführer: Manfred Stromberger.
Der Staatsanwalt ermittelt in der „Connect“-Affäre derzeit gegen Stromberger, Anwalt Seeber und Vertreter der Unternehmen, die an Connect gezahlt haben, überraschenderweise aber nicht gegen Politiker wie den damaligen Parteiobmann Uwe Scheuch und den seinerzeitigen Parteikassier Gerhard Dörfler. Dabei könnten Dörfler die Praktiken der Parteiagentur durchaus vertraut gewesen sein, glaubt man, was Willibald S., Angestellter eines Kärntner Bauunternehmens, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Protokoll gab. Demnach habe ihm der damalige Straßenbau-Landesrat Dörfler 2004 einen Auftrag in Aussicht gestellt, wenn die Firma „ein bis drei Prozent“ der Auftragssumme „für die Verkehrssicherheit“ spende, das wären in diesem Fall 12.000 bis 36.000 Euro gewesen. Die Firma zahlte nicht, bekam dennoch später den Auftrag.
Dass die „Connect“-Praktiken bei der FPÖ durchaus gängig sind, beweist ein Brief des Kärntner „Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender“ (RFW) an „Freunde und Sympathisanten“. Darin wird um Spenden geworben und in verblüffender Direktheit hinzugefügt: „Unsere besondere Stärke liegt in unseren engen Kontakten zu freiheitlichen Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere zu dem für Finanzen zuständigen Landesrat Harald Dobernig.“ Behilflich könne der RFW bei „Förderungen und Zuschüssen“, aber auch bei diversen Auszeichnungen sein.
Noch frecher agiert die FPK, allen voran der sich gerne als Landesvater inszeniere
nde Gerhard Dörfler, in der „Causa Wahlplakat“. Im April des Vorjahrs hatte sich Dörfler in einem „Standard“-Interview prinzipiell gegen Wahlplakate vor der nächsten Landtagswahl ausgesprochen: „Ich bin für einen plakatfreien Wahlkampf. Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig
unsere Gesichter sehen zu müssen.“
Überlebensgroßer Dörfler
Dörflers Gesicht war dann im Jänner dieses Jahres das erste, das von der Plakatwand grinste – und natürlich hat seine Partei die Affiche nicht selbst bezahlt. Vielmehr kam dafür der Kärntner Verkehrsverbund auf, eine Gesellschaft des Landes, die von Beiträgen der Städte und Gemeinden gespeist wird. Geworben wird auf dem Plakat für ein Jugendticket – aber warum ist darauf überlebensgroß Dörfler, 57, zu sehen? „Ich war selbst überrascht als ich plötzlich ein Plakat von mir sah. Ich habe nicht einmal gewusst, dass die mit mir werben,“ gab der Landeshauptmann der anfragenden „Kleinen Zeitung“ treuherzig zu Protokoll. Dörfler war sicher auch unbekannt, dass dieselbe Abteilung seines Hauses, die das Plakat in Auftrag gab, auch noch eine Broschüre mit demselben Sujet an 240.000 Haushalte versendete…
Während sich SPÖ, ÖVP und Grüne darauf geeinigt haben, in diesem Wahlkampf tatsächlich auf Plakate zu verzichten, klebt Dörflers Konterfei inzwischen flächendeckend in ganz Kärnten, an Geld mangelt es der FPK offenbar nicht. Seinen Meinungsschwenk begründet Dörfler, der noch vor Jahresfrist Politikergesichter auf Plakatwänden als Brechmittel bezeichnet hatte, so: „Mir hat ein hochkarätiger Berater gesagt, man darf keine Wahlen ohne Plakate machen.“
Und auch nicht ohne Wahlgeschenke, die man dann praktischerweise ebenfalls aus den öffentlichen Kassen bezahlen lässt, wie etwa die Kärnten-Hauben des Landeshauptmanns. Meisterlich beherrscht diese Disziplin der Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider. Er verfügt über ein jährliches „Handelswaren-Konto“ von rund 65.000 Euro, für das T-Shirts, DVDs, USB-Sticks, Lebkuchenherzen und Babystrampler angekauft und unters Volk geworfen werden. Doch leider reicht das Geld nie aus: Im Jahr 2010 gab Scheider statt der budgetierten 65.000 nicht weniger als 82.000 Euro aus, im Jahr darauf waren es sogar 167.000 Euro, die der Bürgermeister – eine Entdeckung Jörg Haiders – für Eigenwerbung verwendete. Scheiders Begründung: „Der alte Bürgermeister hinterließ mir ein leeres Warenlager.“
Du-Wort entzogen
Welche Prioritäten in der Kärntner Landespolitik gesetzt werden, musste auch der neue ÖVP-Spitzenmann Wolfgang Waldner, ein gebürtiger Gailtaler, erst wieder lernen. Waldner, als langjähriger Leiter des österreichischen Kulturinstituts in New York und des Wiener Museumsquartiers ein ausgewiesener Experte, fand in Klagenfurt das zu seinem Ressort zählende Landesmuseum in einem katastrophalen Zustand vor. Um die Exponate wenigstens vor der drohenden Zerstörung durch Schimmelbefall zu bewahren, machte er als Soforthilfe 600.000 Euro locker. Waldner hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Laut Landesverfassung muss eine solche Ausgabe vom Finanzlandesrat gegengezeichnet werden – und Harald Dobernig, der Erfinder der „Valentinskonzerte“, verweigerte monatelang die Unterschrift. Vor Waldner war übrigens Dobernig für das verfallende Museum zuständig gewesen.
Der weltgewandte Politiker, zuletzt war Waldner Staatssekretär im Außenministerium, ist vom Stil in der Landesregierung entsetzt: „Der Landeshauptmann entzieht Regierungsmitgliedern einfach das Wort und hält Monologe, Protokolle werden erst nach drei Monaten geliefert, Informationen über heikle Themen bekommt man am Tag der Regierungssitzung, damit man keine Möglichkeit hat, sich darauf vorzubereiten – sogar beim Budget für das nächste Jahr war das so. Und Kritik versteht Dörfler als Majestätsbeleidigung.“ Vorvergangene Woche hat Waldner Dörfler das in der Kärntner Politik übliche Du-Wort entzogen.
Ganz tief in die unterste Schublade griff der Landeshauptmann vor zwei Wochen: Er beschuldigte den obersten Personalvertreter in der Landesregierung, Gernot Nischelwitzer, von seinem Computer aus Porno-Bilder per E-Mail verschickt zu haben. Nischelwitzer, er steht auf Platz elf der SPÖ-Kandidatenliste, dementierte wütend und klagte wegen Verleumdung. Beweise für seine Behauptungen legte Dörfler bis heute nicht auf den Tisch.
Inzwischen hat die FPK auch den SPÖ-Spitzenkandidaten Peter Kaiser bei unfassbaren Verfehlungen ertappt, die sie ihren Funktionären vergangene Woche in Form einer „Top-Info“ zustellen ließ. An der Spitze der Vorwürfe: „Wussten Sie, dass SPÖ-Peter Kaiser keinen Kärntner Anzug besitzt?“


Kurt Scheuch soll zu viel kassiert haben
FPK-Chef Kurt Scheuch soll als Klubobmann über Jahre hinweg eine zu hohe Gage eingestreift haben.
Von Ulla Kramar-Schmid

Es ist ja nicht so, dass diese Geschichte nicht schon einige Gremien und Gutachter beschäftigt hätte. Aber man verliert halt im Laufe der Zeit leicht den Überblick, wer in Kärnten was angestellt hat – und was nicht. Ende Jänner berichtete profil, dass dem Unvereinbarkeitsausschuss des Kärntner Landtags keine Meldung über die privaten Einkünfte von FPK-Landesrat Kurt Scheuch vorliegt. Eine solche Offenlegungspflicht, welche über den Schreibtisch des Landtagspräsidenten läuft, in diesem Fall von Scheuchs Parteifreund Josef Lobnig, ist laut Unvereinbarkeitsgesetz vorgesehen. Scheuch legte profil daraufhin ein Schreiben vor, welches belegt, dass er nach seinem Aufstieg zum Landesrat sehr wohl Meldung über seine Beteiligung an der Scheuch Kies GmbH erstattet hat (seinen Anteil an der Land- und Forstwirtschaft hat er nach eigenem Bekunden mit seinem Wechsel in die Landesregierung seiner Frau übertragen) – allerdings an den Landesrechnungshof. Eine Meldung beim Landtagspräsidenten sei seiner Auffassung nach nicht nötig. Meint er.
Überzahlung von 22.848 Euro
Nun ist Kurt Scheuch kein politischer Newcomer. Ab 2005 war er – den wechselnden Namen des rechten Lagers folgend – als FPÖ/BZÖ/FPK-Klubobmann tätig, ehe er im Sommer 2012, nach dem Rücktritt seines jüngeren Bruders Uwe, in die Landesregierung wechselte. Als Klubobmann war er dem Kärntner Bezügegesetz unterworfen. Dieses sieht für diese Funktion eine Vergütung von 105,17 Prozent eines Nationalratsbezugs vor – das sind aktuell 8582 Euro brutto monatlich, 14-mal im Jahr. Allerdings nur, wenn neben dieser Funktion kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird – dann nämlich reduziert sich der Bezug auf 6896 Euro brutto.
Ergibt eine monatliche Überzahlung von immerhin 1632 Euro und – übers Jahr gerechnet – eine Differenz von 22.848 Euro.
Kurt Scheuch bezog bis zuletzt die höhere Klubobmanngage, weil er diese Funktion hauptberuflich ausübte. Dummerweise hatte sein Bruder Uwe bereits 2006 – er war damals als Landesrat angelobt worden – in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten festgehalten: „Ich bin gemeinsam mit meinem Bruder, Ing. Kurt Scheuch, Hälfteeigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ,Sternhof‘.“ Und tatsächlich hatten die Brüder auch noch 2009 unter ihren Namen EU-Agrarzahlungen kassiert.
Kurt Scheuch gehörte also jedenfalls bis 2009 – da war er bereits Klubobmann – die Hälfte des landwirtschaftlichen Betriebs. Und
das ist laut einem Gutachten des ren
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