ORF über KÄRNTEN
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ÖVP-Waldner: Seebühne zusperren
Kulturlandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) will die Klagenfurter Seebühne zusperren. Es gebe ein krasses Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, sagte Waldner. Am kommenden Montag tagt der Seebühnen-Ausschuss.
Das Land Kärnten hat sich offiziell bereits 2010 von der Wörthersee-Bühne zurückgezogen. Die Verwaltung liegt seither bei den Kärntner Messen. Dennoch kommt für rund 600.000 Euro jährlich nach wie vor der Steuerzahler auf. Den Ausgaben standen zuletzt Einnahmen von etwas mehr als 40.000 Euro gegenüber, sagte Waldner.
Waldner: Geschlossene Verträge einhalten
Waldner hatte noch bis vor kurzem keinen Einblick in die Gebarung der Bühne. Er bekam erst jüngst vom Verfassungsdienst des Landes bescheinigt, dass die Seebühne in seine Kompetenz als Kulturlandesrat – und nicht in die von „Volkskulturreferent“ Harald Dobernig (FPK) – falle. Seit ihrem Bau im Jahr 1999 bis vor Kurzem lag die Seebühne in der Kompetenz von Landespolitikern der FPK (vormals BZÖ, vormals FPÖ).
„Eine politische Entscheidung ist längst überfällig – und die kann nur Zusperren lauten“, sagte Waldner. An bereits geschlossene Verträge – etwa Konzerte im kommenden Sommer – will er sich allerdings halten. Als ersten Schritt will Waldner mehrere Gutachten in Auftrag geben. Damit sollen der bauliche und wirtschaftliche Zustand der Bühne sowie rechtliche Fragen geprüft werden.
Land muss Abgang zahlen:
Rechtlich bindend ist für die Seebühne nach wie vor einer Vereinbarung aus dem Jahr 2000 zwischen Land, Stadt und Kärntner Messen. Dem Vertrag ist zu entnehmen, dass das Land „den entsprechenden Betriebsabgang“ zu 100 Prozent übernehmen muss.
Turbulentes Kapitel der Kulturpolitik
Mit der Schließung der Seebühne könnte ein äußerst turbulentes Kapitel der Kulturpolitik endgültig zu Ende gehen. Zuerst gab es Troubles mit dem Stadttheater. Der künstlerische Erfolg war da, die Kosten waren aber hoch, was zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Intendanten Dietmar Pflegerl und LH Jörg Haider führte.
Nach einigen künstlerischen Flops engagierte Haider 2004 Ex-Staatsopernballettchef Renato Zanella als Intendanten. Dieser brachte ein Musical von Lucio Dalla auf die Seebühne. „Tosca: amore disperato“ erhielt gute Kritik, die Produktion verbrannte aber Millionen. Die 2004 für fünf Jahre gewährte Subvention des Bundes von 1,6 Millionen Euro musste zur Gänze zur Verlustabdeckung herangezogen werden, zusätzlich schoss das Land noch eine halbe Million nach.
Untersuchungsausschuss prüfte Seebühne
Als dann noch der hochdotierte Vertrag Zanellas mit einer Jahresgage von knapp 190.000 Euro plus Zusatzleistungen bekannt wurde, gingen die Wogen hoch. Im Jänner 2005 war die Ära Zanella vorbei, bevor sie noch richtig begonnen hatte, sein Wirken wurde Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bundessubvention wurde in Frage gestellt, die Finanzprokuratur fand aber keine Möglichkeiten für eine Rückforderung.
In den vergangenen Jahren wurde die Seebühne für diverse Events und Konzerte – wie etwa die „Starnacht am Wörthersee“ verwendet. Am kommenden Montag tagt der Seebühnen-Ausschuss. Ihm gehören neben Waldner noch die FPK-Politiker Finanzlandesrat Harald Dobernig, der Bürgermeister von Klagenfurt, Christian Scheider sowie Finanzstadtrat Albert Gunzer an.
Sozialpartner: Sperrvertrag für Zukunftsfonds
Die Sozialpartner haben am Donnerstag in
Klagenfurt einen „Zukunftsfondssperrvertrag“ unterschrieben. Die FPK
hat im Wahlkampf das Aufschnüren des mit rund 500 Millionen Euro
dotierten Zukunftsfonds zum Thema gemacht. Alle anderen Parteien sind
dagegen.
Günther Goach (Arbeiterkammer), Hermann Lipitsch (ÖGB),
Christoph Kulterer (Industriellenvereinigung), Erwin Winkler
(Landwirtschaftskammer) und Franz Pacher (Wirtschaftskammer) wollen mit
dem Sperrvertrag „eine eindeutige Botschaft“ an die Landespolitik
richten.
ORF
Die Sozialpartner präsentieren eine Sperrvertrag für den Zukunftsfonds.
Sozialpartner: Nur Zinsen investieren
Im
„Zukunftsfondssperrvertrag wird ein Antasten des Kernvermögens von den
Sozialpartnern unter den derzeitigen Budgetbedingungen strikt abgelehnt.
Nur die Zinsen, die Erträge aus dem Kernvermögen, seien in „nachhaltig
wirksame strategische Projekte zu investieren.“ „Das ist ein starkes
Signal für die Öffentlichkeit und die Politik im Land, dass es nicht
infrage kommt, die Mittel des Zukunftsfonds für den kurzfristigen Konsum
zu vergeuden“, erklärte WK-Präsident Pacher. Sein Amtskollege Goach
(AK) sagte: „Die Erträge aus dem Zukunftsfonds sind ausschließlich für
zukunftsorientierte Projekte zu verwenden und keinesfalls für beliebige
Geldverteilaktionen im Wahlkampf.“
IV-Präsident Kulterer trat
zudem für strengere Richtlinien bei der Verwendung der Zinserträge ein:
„Wir wollen Projekte unterstützen, die zu mehr Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum führen. Nach diesen Kriterien soll ein Gremium unter
Beiziehung externer Experten die vorliegenden Projekte evaluieren.“
Mittel nicht unüberlegt verschleudern
ÖGB-Landesvorsitzender
Lipitsch erinnerte an 180 Millionen Euro, die ursprünglich zusätzlich
zum Zukunftsfonds für Infrastrukturprojekte vorgesehen worden waren:
„Die sind schon nicht mehr da.“ Es sei geradezu geschmacklos, darüber
nachzudenken, den Zukunftsfonds aufzuschnüren um ihn unüberlegt zu
verschleudern, während zur gleichen Zeit Betriebe aus Kärnten abwandern
oder in Konkurs gehen und die Menschen der Reihe nach ihren Arbeitsplatz
verlieren würden.
Für LWK-Vertreter Winkler zeigt der
Sperrvertrag, wie ernst den Sozialpartnern der Umgang mit dem
Zukunftsfonds sei: „Wichtig ist uns auch der ländliche Raum und seine
nachhaltige Bewirtschaftung im Interesse gesunder Lebensmittel, einer
lebenswerten Umwelt für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus
sowie erneuerbarer Energieformen.“
BZÖ: Volksbefragung zum Zukunftsfonds
ZUm
ZUkunftsfonds meldete sich am Donnerstag auch das BZÖ zu Wort.
Parteichef Josef Bucher forderte eine Volksbefragung zum Zukunftsfonds.
„Halten wir den Zukunftsfonds aus dem parteipolitischen Streit und den
parteipolitischen Begehrlichkeiten heraus und lassen wir die Kärntner
selbst entscheiden“, sagte Bucher in einer Aussendung.
ÖVP schließt Koalition mit FPK aus
Die Kärntner ÖVP hat am Donnerstag nach
SPÖ und Grünen eine Koalition mit der FPK unter der derzeitigen Führung
nach der Landtagswahl am 3. März de facto ausgeschlossen. Verhandeln
werde man nur mit Parteien, die den Proporz abschaffen wollen.
In der Schlussphase des Wahlkampfes legte sich damit auch die
ÖVP fest, welche Koalitionspartner für sie nach der Wahl im Frage
kommen. Parteichef Gabriel Obernosterer meinte am Donnerstag: „Wir sind
ganz klar gegen eine Koalition mit der FPK unter der Führung von Harald
Dobernig, Kurt Scheuch und Gerhard Dörfler.“ Auch eine Zusammenarbeit
mit FPK-Landesrat Chrisitan Ragger wird von der ÖVP abgelehnt.
Da
auch SPÖ und Grüne eine Koalition mit der FPK ausgeschlossen haben,
werden Partner für die Freiheitlichen nach der Wahl keinen Partner. Eine
Wiederwahl von Landeshauptmann Gerhard Dörfler wäre damit, selbst wenn
die FPK stimmenstärkste Partei wird, nur mit dem Einzug neuer Parteien
in den Landtag möglich, vorausgesetzt es ergeben sich entsprechend
Mehrheiten.
„Wer Dörfler wählt, bekommt Scheuch“
82
Prozent der Kärntner Bevölkerung würden eine Veränderung wollen, der 3.
März werde daher ein Tag der Richtungsentscheidung, so Obernosterer. Die
Politik müsse „endlich weg vom Populismus“, und das sei mit den
freiheitlichen Regierungsmitgliedern nicht möglich. „Und wer Dörfler
wählt, weiß, dass er Scheuch bekommt“, betonte der ÖVP-Obmann.
Landesrat
Wolfgang Waldner fügte hinzu, die FPK-Landesräte würden „täglich
beweisen, dass sie keine Kursänderung wollen“. Auf die Frage, ob es
einen FPK-Politiker gebe, mit dem er sich eine Zusammenarbeit vorstellen
könne, meinte Waldner lakonisch: „Ich kenne keinen.“
Mehrere Bedingungen für Koalition
Waldner
wurde von der ÖVP für die Zeit nach der Wahl zum Chefverhandler
nominiert, falls die Partei den Regierungssitz halten kann. Als
Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei nannte er die
Abschaffung des Proporzes. Die FPK lehnte diese Forderung bereits
mehrfach ab.
Weitere
Bedingungen seien die Stärkung von Minderheits- und Kontrollrechten und
dass ein Regierungsmitglied in seinen Bereichen Personal- und
Budgethoheit erhalte. „Es ist ja eine unmögliche Situation, man trägt
die Verantwortung für hunderte Millionen Budget und hängt gleichzeitig
am Gängelband des Finanzreferenten“, so Waldner.
„Bei Anklage muss es Rücktritt geben“
Die
ÖVP schloss auch jegliche Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern aus,
gegen die eine Anklage erhoben worden ist. Man wolle nur mit Personen
verhandeln, „die sauber sind“, meinte Waldner. Ermittlungen seien das
Eine, vor anonymen Anzeigen sei niemand gefeit und dann müsse die Justiz
ermitteln. Eine Anklage hingegen sei das Andere. Waldner: „Wenn Anklage
erhoben wird, muss ein Rücktritt erfolgen.“ Ermittlungen laufen zurzeit
gegen freiheitliche und SPÖ-Regierungsmitglieder.
FPK-Reaktion: Warnung vor Linksruck
In
einer Reaktion auf die Festlegung der ÖVP sagte FPK-Klubobmann Gernot
Darmann am Donnerstag in einer Aussendung, „offensichtlich sei eine
Koalition der ‚Linken Einheitspartei‘ aus SPÖ, ÖVP und Grünen schon
paktiert, ohne das Wahlergebnis abzuwarten.“ Darmann warnte vor einem
Linksruck in Kärnten.
Links:
- Sonderlandtag als Schlammschlacht
- Kritik an Förderungen kurz vor der Wahl
- Informationen rund um die Landtagswahl
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