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KLEINE ZEITUNG über KÄRNTEN

22.2.2013
Schon 3 Parteien sagen NEIN zur FPK

Nach SPÖ und Grünen gibt es jetzt auch
von der ÖVP eine klare Absage für Koalition mit der FPK. Proporz-Ende
als Bedingung für Verhandlungen.

Bei der Kleine Zeitung-Diskussion der
Spitzenkandidaten Mittwoch in Villach war es die Ansage des Abends,
gestern wurde sie in einer Pressekonferenz untermauert: ÖVP-Chef Gabriel
Obernosterer schärfte seine bisherige Position zu: „Wir sind ganz klar
gegen eine Koalition mit der FPK unter der Führung von Gerhard Dörfler,
Kurt Scheuch und Harald Dobernig.“ Und auch eine Zusammenarbeit mit
Landesrat Christian Ragger lehnt die ÖVP ab. Das ist neu, denn bisher
lautete die schwarze Position allgemeiner: „Wir schließen niemanden aus,
aber keiner unserer Partner darf vor dem Richter stehen.“


Klartext sprachen Obernosterer und Landesrat
Wolfgang Waldner gestern neuerlich in einem inhaltlichen Punkt: Man
werde nur mit jenen Parteien nach dem 3. März verhandeln, die den
Proporz abschaffen wollen. Somit scheidet die FPK aus, sofern sie nicht
von ihrer derzeitigen Position abweicht.


Für die Freiheitlichen wird es nach der de facto
Koalitionsabsage durch die ÖVP eng. Denn auch von SPÖ-Spitzenkandidat
Peter Kaiser wie Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub liegt bereits ein
klares Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen vor. Obernosterer
zitierte Umfragen, wonach 82 Prozent der Kärntner am 3. März eine
Veränderung wollen.


Zur Differenzierung rückte Waldner aus, der nach
der Wahl die Koalitionsverhandlungen führen wird: Er schloss für die ÖVP
jegliche Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern aus, gegen die eine
Anklage erhoben worden ist. Man wolle nur mit Personen verhandeln, „die
sauber sind“. Wobei: Ermittlungen der Justiz seien das eine, vor
anonymen Anzeigen sei keiner gefeit. Im Falle einer Anklage müsste ein
Rücktritt folgen. Bekanntlich gibt es gegen Dörfler und Dobernig
Ermittlungen in der Wahlbroschüren-Affäre, gegen Kaiser in der
Topteam-Causa.


„Umfallertruppe“


Für die FPK kommentierte Klubchef Gernot Darmann:
Offensichtlich sei eine Koalition „der linken Einheitspartei“ aus SPÖ,
ÖVP und Grünen schon paktiert, ohne das Wahlergebnis abzuwarten. Die ÖVP
sei dabei der Erfüllungsgehilfe für die SPÖ. Für die FPK würde „das
Wort des Wählers zählen“.


BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher sieht die ÖVP
als „Umfallertruppe“. Er erinnert an Elisabeth Scheucher, die als
Spitzenkandidatin die Koalition der ÖVP mit Jörg Haider ausschloss, „die
dann Josef Martinz eingegangen ist“. Bei der ÖVP sei einzig sicher:
Nach der Wahl ist alles anders als vor der Wahl.

A. BERGMANN


21.2.2013
Finale Schmutzwäsche im Landtag

Sondersitzung wurde von Wahlkampfgetöse überlagert. Antwort auf Kosten für Valentinskonzerte blieb aus.

ANDREA BERGMANN


Abrechnungen und Abreibungen von Anfang an: Es
war nicht anders zu erwarten, dass der Sonderlandtag gestern Abend,
zwölf Tage vor der Landtagswahl, zur Wahlkampfveranstaltung wurde:
Kritik an den Taten der anderen, Lob für die eigenen Leistungen.


Gleich zu Beginn gab es auf FPK-Antrag hin eine
40-minütige Sitzungsunterbrechung, weil das Thema (SPÖ) der Aktuellen
Stunde über die Auswirkungen der Zusammensetzung des
Regierungskollegiums in den letzten vier Jahren „zu ungenau formuliert
ist“. SPÖ und Grüne werteten das als „taktisches Spielchen“, um einen
ORF-Bericht in „Kärnten heute“ zu verhindern bzw. Peter Kaiser und Rolf
Holub die Redemöglichkeit zu vermasseln. Beide mussten um 19 Uhr bei der
Kleine Zeitung-Diskussion in Villach sein. „Ich hätte aufgezeigt, dass
wir ein Jahr früher wählen, weil hier die größte
Korruptionslegislaturperiode aller Zeiten zu Ende geht“, meinte Kaiser
vor seiner Abfahrt über FPK und ÖVP. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich
mehrfach für die Abschaffung des Proporzes aus.


Aufklärung für die strittigen vier
Valentinskonzerte auf Einladung von Brauchtumsreferent Harald Dobernig
(FPK), die der Anlass für die von der SPÖ verlangte Sondersitzung waren,
gab es nicht. Dobernig war gleich wie die restliche FPK-Regierungsriege
und ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner nicht im Landtag. SPÖ-Landesrätin
Beate Prettner saß als Einzige auf der Regierungsbank. Die von der SPÖ
genannten Kosten von 130.000 bis 200.000 Euro für die Konzerte hat
Dobernig im Vorfeld stets zurückgewiesen. Hannes Anton (FPK) verwies im
Plenum lediglich auf „günstige Gagen“, nannte aber keine Summe.
Allerdings: „Die Frauen im Publikum haben sich sehr über die Konzerte
gefreut.“


Einstimmig aufgehoben wurde auf Antrag der
Korruptionsstaatsanwaltschaft die Immunität von FPK-Abgeordneten Adolf
Stark. Gegen den Bürgermeister von Maria Wörth soll es Ermittlungen
wegen des Verkaufs von Schloss Reifnitz geben.


Promis danken: „Kärntner Saustall aufgebrochen“

Personenkomitee unterstützt Grünen Rolf Holub.


 Rolf Holub freut sich über eine Reihe namhafter Unterstützer – EGGI

Ich bin ein alter Linker, aber bei dieser
Wahl votiere ich für Rolf Holub und seine Leute. Sie haben die Türen des
Kärntner Saustalls aufgekriegt, obwohl diese von innen heftig
zugehalten wurden.“ Dieses schriftliche Zitat stammt vom Schriftsteller
Peter Turrini. Er hat sich dem „Personenkomitee für Rolf Holub
angeschlossen, das gestern in Klagenfurt vorgestellt wurde. Initiator
ist der Klagenfurter Verleger Lojze Wieser, dem es gelungen ist,
namhafte Kärntner dazu zu bewegen, sich für einen Wahlerfolg des grünen
Spitzenkandidaten einzusetzen. Darunter der Unternehmer Michael
Springer, Künstler Manfred Bockelmann, Schauspielerin Brigitte Karner,
Universitätsprofessor Klaus Ottomeyer oder Fotograf Ferdinand Neumüller.


Aber auch jenseits der Landesgrenzen gibt es
Persönlichkeiten, die sich einen Wahlerfolg und Einzug Holubs in die
Landesregierung wünschen. Dazu gehören der ehemalige
Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen und die Autorin Eva
Rossmann. Lojze Wieser bedankt sich für den Mut der Unterstützer: „In
Kärnten ist es nicht selbstverständlich, sich so klar aus der Deckung zu
wagen.“

ROBERT BENEDIKT


Künstlerische Wahlaktivierung vor der Pestsäule

Das Ziel der Veranstaltung „Wahlempfehlungen“
direkt vor der Pestsäule in der Klagenfurter Innenstadt war klar: Die
Kärntner zu aktivieren, zur Wahl zu gehen. Dafür texteten Band
„Talltones extended“ um Richie Klammer den Ohrwurm „Oh du lieber
Augustin“ um. Im Refrain heißt es: „Endlich haben wir einen Wahltermin,
geht olle hin!“ – die begeisterten Besucher der tiefgründigen Aktion
hinter der zahlreiche Künstlerinnen und Künstler Kärntens stehen, werden
der Aufforderung folgen.


Pickerl-Attacke auf den Landeshauptmann

Weiße Pickerl mit rot-gelber Umrahmung
verirren sich in den letzten Tagen auf das Konterfei des
Landeshauptmanns auf FPK-Wahlplakaten. Augen und Mund sind mit
rustikalen Sprüchen wie „Kärntner Korruptionswerk“ oder „Miss Brauchtum“
überklebt. Urheber unbekannt. KK


20.2.2013
Blauer Alleingang kommt das Land teuer

Mit ihrer Mehrheit in der Landesregierung
zog die FPK gestern die Verteilaktion von 1,8 Millionen Euro durch. SPÖ
und ÖVP fehlt jede Transparenz bei der Auswahl der geförderten
Projekte.

ROBERT BENEDIKT


Gestern tagte die Kärntner Landesregierung zum
letzten Mal vor den Landtagswahlen am 3. März. Die Sitzung spiegelte das
politische Geschehen in den letzten vier Jahren wider. Einzelne Akte
wurden von der FPK den Regierungsmitgliedern von SPÖ und der ÖVP so kurz
vor der Beschlussfassung übermittelt, dass eine nähere Befassung mit
der Materie nicht möglich war.


Obwohl Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK)
schon vor Jahresfrist ein Ende für die Sonderbedarfszuweisungen (SBZ)
angekündigt hatte, ließ er gestern von der blauen Mehrheit seiner Partei
in der Regierung eine ganze Liste solcher Sonderzahlungen beschließen.
Dazu gehören 400.000 Euro für die Straße auf den Pyramidenkogel und den
dortigen Parkplatz oder 74.000 Euro für den Kinderspielbereich beim
„Babyhotel Neuschitzer“.


Die beiden anderen Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP kritisierten diese Vorgangsweise heftig. Für Landesrat Wolfgang
Waldner (ÖVP) missbraucht Dobernig die SBZ als Wahlkampfbudget: „Da
fehlt jede Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“ Man hätte die
ausgeschüttete Summe dem Wirtschaftsförderungsfonds zuführen müssen, um
eine koordinierte Vorgangsweise zu gewährleisten.


Auszug aus Protest


Bei den beiden SPÖ-Regierungsmitgliedern Peter
Kaiser und Beate Prettner war die Empörung über den blauen Alleingang so
groß, dass sie bei der Beschlussfassung über die SBZ das Sitzungszimmer
verließen. Prettner qualifizierte die Vorgangsweise der FPK als
„letzten Ausfluss blauer Selbstherrlichkeit“. Landeshauptmann Gerhard
Dörfler (FPK) verteidigte die Zuteilung der Finanzmittel. Es sei nicht
gerechtfertigt davon zu sprechen, dass die blauen Regierungsmitglieder
noch knapp vor der Wahl ein Füllhorn an Fördermitteln ausschütteten. Die
beschlossenen Zahlungen kämen durchwegs längst geplanten Projekten
zugute. Als Beispiel nannte er die 100.000 Euro für die Haslinger
Stahlbau in Feldkirchen, die weit über das Land hinaus einen guten Ruf
genieße und 280 Mitarbeiter beschäftigt. Den Vorwurf, die Zahlungen
kämen FPK-Bürgermeistern zugute, wies Dörfler zurück. Die Mehrzahl der
bedachten Gemeinden hätten einen SPÖ-Ortschef.



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