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KHG


BUWOG-Akten entwendet?….

(ORF, 22.12.2012)

Ermittlungen bereits eingeleitet


In Liechtenstein wird schon länger in
Sachen BUWOG ermittelt. Einem Liechstensteiner Anwalt eines
Geschäftspartners des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wird
nun vorgeworfen, beschlagnahmte Akten aus dem Landgericht in Vaduz
entwendet und möglicherweise sogar verfälscht eineinhalb Monate später
wieder zurückgebracht zu haben.



Wie Recherchen von Ö3, „News“ und der „Süddeutschen Zeitung“
zeigen, soll der Anwalt brisante Unterlagen, die im Zuge einer
Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, aus dem Gerichtsakt ohne
Wissen des Gerichts genommen und erst rund eineinhalb Monate später
wieder an das Landgericht Liechtenstein retourniert haben. Zuvor soll er
die Dokumente verfälscht haben, so der Verdacht. Dieser Vorfall
ereignete sich am 19. Oktober, bestätigte Robert Wallner, Leiter der
Staatsanwaltschaft Liechtenstein, im Ö3-Interview.

Akten erst Wochen später zurückgegeben

„Gleich
am nächsten Tag“ habe die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft ein
Strafverfahren gegen den betreffenden Anwalt wegen des Verdachts der
Urkundenunterdrückung beziehungsweise des Verdachts der Unterdrückung
eines Beweismittels eingeleitet, so Wallner. Auch „ob die Unterlagen
vollständig und unverfälscht zurückgegeben wurden“, sei „Gegenstand der
Vorerhebungen“.

Dass Akten entwendet worden waren, fiel im Gericht
sofort auf. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wurden diese aber
erst rund sechs Wochen später zurückgegeben. Die Wiener Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhr erst durch die Recherchen der
Journalisten von diesem Vorfall. Sie ersuchte die Liechtensteiner
Justizbehörden umgehend um eine Stellungnahme.

Politische Konsequenzen

Auch
im Fürstentum Liechtenstein ist die Affäre politisch brisant. Der
verdächtige Anwalt, Partner in einer einflussreichen Anwaltskanzlei, ist
als Vertreter der konservativen Fortschrittlichen Bürgerpartei im
Liechtensteiner Landtag tätig. Dieser Partei gehört auch die
Justizministerin Liechtensteins an. Medienberichten zufolge sollen
Anwälte aus der betreffenden Kanzlei darüber hinaus Stiftungsräte für
Grassers Liechtenstein-Stiftung „Waterland“ sein. Der Anwalt war bisher
zu keiner Stellungnahme bereit.

Ermittlungen stocken

Seit
über zwei Jahren wird mittlerweile zur BUWOG ermittelt. Seit einiger
Zeit stocken die Ermittlungen gegen Grasser rund um die Causa BUWOG aber
– nicht nur wegen der überlasteten Korruptionsstaatsanwaltschaft, die
derzeit fünf Ermittler für den Fall abstellt. Auch die Untersuchungen,
die in die Schweiz und nach Liechtenstein führen, kommen kaum voran.
Ergebnisse von Hausdurchsuchungen und beschlagnahmten Kontodaten durften
bisher nicht aus Liechtenstein und der Schweiz nach Österreich
übermittelt werden.

Erst Anfang Dezember hatte der Oberste
Gerichtshof in Liechtenstein die Hausdurchsuchung bei einem
Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt. Der österreichische
Antrag dafür sei befristet und zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in
Liechtenstein und der Schweiz bereits seit elf Tagen abgelaufen gewesen.

Grasser-Anwalt fordert Verfahrenseinstellung

Grassers
Anwalt Manfred Ainedter will schon länger eine Einstellung der
Ermittlungen gegen Grasser erreichen. Das lehnte die
Korruptionsstaatsanwaltschaft aber ab: „Aus unserer Sicht ist das
Ermittlungsverfahren nicht einzustellen, noch sind nicht alle Erhebungen
durchgeführt“, sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft,
Martin Ulrich. Denn nach wie vor fehlten Unterlagen aus den
Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und in der Schweiz. Das nächste Wort
zur möglichen Einstellung des Verfahrens hat nun ein Richter am
Landesgericht für Strafsachen Wien.

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