Menü

(ist es wirklich notwendig, dass wir eine solche Landesleitung haben…?) ASYLWERBER

„Abschiebung“ nach Traiskirchen rechtswidrig 

function modalDialogShow(url,width,height) { var left = screen.availWidth/2 – width/2; var top = screen.availHeight/2 – height/2; activeModalWin = window.open(url, „“, „width=“+width+“,height=“+height+“,left=“+left+“,top=“+top); window.onfocus = function(){if (activeModalWin.closed == false){activeModalWin.focus();};}; } New PageEditDelete SIE SIND HIER : Startseite / ZEITGESCHEHEN / http://kaernten.orf.at/stories/381305/ 

(ist es wirklich notwendig, dass wir eine solche Landesleitung haben…?)

ASYLWERBER

„Abschiebung“ nach Traiskirchen rechtswidrig
Die
Anfang 2008 erfolgte Verbringung tschetschenischer Asylwerber von
Kärnten in das Flüchtlingslager Traiskirchen ist rechtswidrig. Das
entschied nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH).
UVS hatte Beschwerde abgewiesen
Die
„Abschiebung“ der Asylwerber war 2008 auf Weisung von Landeshauptmann
Jörg Haider erfolgt, der damit auf eine Schlägerei in Villach in der
Silvesternacht 2008 reagierte.

Der Unabhängige Verwaltungssenat
für Kärnten (UVS) hatte im September 2008 entschieden, dass diese
tschetschenische Familie freiwillig nach Traiskirchen gefahren sei. Die
Zurückweisung der Beschwerde über die „Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ wurde unter anderem
damit begründet, dass im gegenständlichen Fall „ein physischer Zwang
oder auch die Androhung eines solchen“ nicht vorgelegen sei.

In
zwei gleichen Fällen von zwei anderen betroffenen tschetschenischen
Familien urteilte der UVS nur einen Monat früher, die Aktion sei
rechtswidrig gewesen.

Behörde legte Termin fest
Laut
VfGH spricht aber gegen die Annahme der Freiwilligkeit durch den UVS
der Umstand, „dass die Behörde sowohl den Termin für die Verbringung
der Beschwerdeführer festgelegt als auch die Sicherheitsorgane zur
Assistenzleistung angefordert hat“.

Polizei griff nicht ein
Dass
die anwesenden Polizisten nicht an der Verbringung der Tschetschenen
mitgewirkt hätten, ändere nichts „am Vorliegen unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt“, zumal es sich bei den
Betroffenen um Asylwerber handle, bei denen gerade durch die
Anwesenheit uniformierter Sicherheitsorgane der Eindruck einer
Befolgungspflicht ausgelöst werde, so die Begründung des VfGH. Der UVS
muss die Verhandlung nun wiederholen.

Land muss Prozesskosten ersetzen
Keine
Freude mit dem VfGH-Spruch hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ):
Das Höchstgericht argumentiere „primär gegen Kärnten und gegen Haider“,
sagte er in der Samstag-Ausgabe des „Standard“.
Das Land muss nun auch der Familie die Prozesskosten ersetzen.

Blog / Zeitgeschehen

Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland

am Fr, 30.01.2015 um 11:01
annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen Gregor Kritidis, Patrick Schreiner, 28. Januar 2015 | Ausgrenzung, Demokratie & Recht, Wirtschaft & Finanzen Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- […]

Religionen: Respekt? Wovor denn?

am Fr, 16.01.2015 um 11:16
©Die Zeit Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen. VON MICHAEL SCHMIDT-SALOMON Eine Kirche und eine Moschee in Ramallah, Westjordanland  |  © Mohamad Torokman/Reuters Es wirkt wie ein bedingter Reflex: Kaum gehen religiöse Fanatiker auf die Barrikaden , sind westliche Politiker und Journalisten zur […]

Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen

am Mi, 07.01.2015 um 16:52
Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich Österreich ist immer noch eines der reichsten Länder Europas, verliert aber seit 2007/08 in allen Standort- und Wettbewerbsvergleichen kontinuierlich an Boden. Das Land braucht einen Befreiungsschlag. Matthäus Kattinger, Wien 1.1.2015, 05:30 Uhr Hypo Alpe Adria in Klagenfurt: Das Hypo-Desaster sollte für notwendige […]

Statistische Tricks – ÖSTERREICHS LUKRATIVE ARBEITSLOSE

am Do, 15.05.2014 um 13:30
Statistische Tricks Österreichs lukrative Arbeitslose Matthäus Kattinger, Wien, Gestern, 14. Mai 2014, 13:31 Der staatliche Arbeitsmarktservice (AMS) ist fest in der Hand rot-schwarzer Proporz-Politik.(Bild: Imago) Österreich ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit nur dank statistischen Tricks Musterknabe. Schlimmer noch ist die Geschäftemacherei auf dem Rücken der Arbeitslosen. Ein 62-jähriger Personalchef wird 53 Tage vor Pensionsantritt vom Arbeitsamt in […]