Wien. Das Geld wird
fließen, so viel ist bereits klar. Denn auch wenn sich die Troika mit
der Regierung in Athen noch nicht in allen Punkten einig ist (siehe
Artikel unten), dürfte der Auszahlung der von Griechenland seit Monaten
erwarteten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro nichts mehr im Wege
stehen. Das machte nicht zuletzt der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble klar, als er zuletzt einen Staatsbankrott Griechenlands
kategorisch ausschloss.

Doch genau zu diesem würde es kommen, leisteten die EU-Geldgeber ihre
Hilfszahlung nicht. So braucht Griechenland rund eine halbe Milliarde
des Hilfsgeldes dafür, sein Primärdefizit zu decken (siehe Grafik).
Dieses ist die Differenz zwischen den Steuereinnahmen und den
Staatsausgaben ohne Zinsen. Das bedeutet also, dass Griechenland zurzeit
nicht einmal seine Beamtengehälter und Pensionen aus den laufenden
Einnahmen zahlen kann.

Ein Primärdefizit ist für einen Staat zwar immer ein äußerst
bedrohliches Signal, von den Summen her für Griechenland jedoch ein
untergeordnetes Problem, das ab 2013 zudem auch wieder zu einem
Überschuss werden soll. Wesentlich gravierender machen sich da bereits
die Zinszahlungen für die Altschulden bemerkbar, in die mit 1,3
Milliarden Euro dreimal so viel Geld fließt.

Folgen des Schuldenschnitts

Den mit Abstand größten Brocken macht jedoch die Rekapitalisierung
der griechischen Banken aus, für die über 20 Milliarden Euro der
Hilfsgelder verwendet werden sollen. Das ist eine direkte Folge des
Schuldenschnitts aus dem Februar dieses Jahres. Damals verzichtete der
überwiegende Teil der privaten Gläubiger Griechenlands mehr oder weniger
freiwillig auf 53,5 Prozent der ausstehenden Schuld.

Doch während ausländische Banken diese Verluste in der Regel
finanziell verdauen konnten, standen die griechischen Finanzinstitute,
die auch verhältnismäßig mehr griechische Anleihen in den Büchern
hatten, vor dem Kollaps. In Summe wurden daher seit Februar 75
Milliarden Euro in den griechischen Bankensektor gepumpt, um ihn zu
stabilisieren.

Der Schuldenschnitt hatte auch zur Folge, dass die Laufzeit des
Großteils der von privaten Gläubigern gehaltenen Anleihen bis 2042
verlängert wurde. Rückzahlungen für einst gewährte Kredite erhalten
derzeit also vor allem staatliche Gläubiger, wie die EZB, die beim
Schuldenschnitt nicht mitgemacht haben. Die EZB hat in den vergangenen
Jahren rund 55Milliarden griechische Anleihen erworben, um den Staat zu
stützen. An sie und andere meist staatliche Gläubiger fließen von den
nun gewährten Hilfsgeldern etwa 3,3 Milliarden Euro. Laut Experten kein
schlechtes Geschäft für die EZB, da sie die Anleihen einst deutlich
unter Wert gekauft hat.

Langfristig dürfte die Griechenland-Hilfe aber natürlich vor allem
Kosten verursachen, da kaum jemand annimmt, dass das Land seine Schulden
bei den anderen Euro-Partnern komplett zurückzahlen kann. Und bei einem
neuen Schuldenschnitt könnten sich die staatlichen Gläubiger auch nicht
mehr schadlos halten.

Bis es so weit ist, werden laut Planungen der EU-Kommission aber
weiterhin zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro pro Quartal an Hilfen
fließen. Da die Bankenstützung mit der jetzigen Zahlung abgeschlossen
sein soll, wird das Geld künftig vor allem für Zinsen und die
Rückzahlung „nicht geschnittener“ Anleihen benötigt.

Quelle: Falter. Stadtzeitung Wien Nr. 37/12 vom 12. September 2012.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors © Florian Klenk

Als Heini zur Bank wurde

Ein alternativer Waldviertler Schuhunternehmer nimmt seine
Kredite bei Freunden und nicht mehr bei Banken. Ist das strafbar? Ja,
vermutet die Finanzmarktaufsicht.

Heini Staudinger steht jetzt unten beim Portier der
Finanzmarktaufsicht am Otto-Wagner-Platz. Er wartet auf sein Verhör, er
sagt: „Heute geht es auch um das System.“

Staudinger hat seine Leute aus der Schuhfabrik mitgenommen, sie
müssen aber draußen warten. Sie tragen diese bunten, alternativen
Lederschuhe, wie man sie oft an den Füßen von Grünen sieht.

Die Produktion der Schuhe ist ein großer ökonomischer Erfolg. Sie hat
viele Leute im Waldviertler Städtchen Schrems vor der Arbeitslosigkeit
bewahrt und Heinrich Staudinger, den Wirtschaftsrebellen, berühmt
gemacht. Staudinger ist der Chef des großen Schuh-, Matratzen- und
Bettenunternehmens „GEA“. Man kennt seine „Waldviertler“ Produkte in
Berlin und Zürich, und sogar der Dalai-Lama soll bei Staudinger geordert
haben. Staudinger setzt mit seinen Tretern Millionen um, er selbst
blieb aber bescheiden.

Er trägt keinen Businessanzug, keine Genagelten,
sondern Sandalen aus eigener Fabrikation. Die nackten Zehen blitzen
hervor, das Hemd hängt ihm lässig aus der Leinenhose.

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