Für Kärnten hat die Fastenzeit gerade begonnen

von Alexis Johann

   Wien (OTS) – In diesem Jahr wird sich das fiktive Schuldenkonto
jedes Kärntners um 439,28 Euro erhöhen. Wir können von virtuellen
Schulden sprechen, weil dieses Geld mit Zustimmung der Kärntner
Landesregierung – und nicht seiner Einwohner – zu viel ausgegeben
wurde. Am Ende des Jahres 2010 wird somit jedem der 560.605 Einwohner
auf Basis des Landesbudgets einen Schuldenstand von 2177,27 Euro
zugeordnet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit in Kärnten
dreimal so hoch wie im Rest Österreichs. Bis zuletzt hatte man nicht
den Eindruck, als würde diese Botschaft die Landespolitik
beeindrucken: Die Schuld an der Misere wurde spekulierenden Managern
(Hypo), unzurechenbaren Bundespolitikern (Finanzausgleich) und der
Finanzkrise im Allgemeinen zugeschrieben.

Nur die Kärntner Wirtschaft sprach offen von „beratungsresistenten
Politikern“, die nicht wahrhaben wollten, dass sich das Land in einem
Ausnahmezustand befinde. Denn neben der hohen Verschuldung hat
Kärnten auch noch mit der höchsten Arbeitslosigkeit und mit
Abwanderung zu kämpfen.

Die Negativ-Spirale ist verheerend: Die prekäre Finanzsituation führt
dazu, dass 2010 die Wirtschaftsförderung gleich um 14 Prozent – das
sind 17,5 Millionen Euro – gekürzt wird. Betroffen sind Betriebe der
Land- und Forstwirtschaft sowie  Handel und Industrie. Nur die
Förderungen für den Fremdenverkehr werden erhöht.

Erstmals seit der Verstaatlichung der Hypo zeigt die Landesregierung,
die sich diese Woche auf Budgetklausur befindet, Problembewusstsein.
Die Ausgaben des Landes sollen um zehn Prozent gekürzt werden, so der
Plan. Den größten Hebel sieht die Regierung bei Einsparungen im
Bildungsbereich und bei einer Reduktion der 8984 öffentlich
Bediensteten.

Das ist gut, doch die Operation wird schwieriger, als sie sich
anhört. 2010 baut Kärnten 52 Planposten ab. Um die Sparziele bis 2017
zu erreichen, muss das Land aber in den kommenden sieben Jahren
jeweils 130 Posten streichen. Doch auch das wird nicht einmal die
Hälfte des notwendigen Sparvolumens abdecken können.

Kärnten wollte in den vergangenen Jahren mit Gewalt von den hinteren
Plätzen des Österreich-Rankings nach vorne kommen. Einige Ideen, wie
der High-Tech Cluster Villach, entpuppten sich als Erfolg, die teure
Fun- und Actionpolitik im Tourismus als nicht nachhaltig. Was die
Kärntner Landesregierung diese Woche ausarbeitet, ist also von der
Idee her richtig. Das Ausmaß der Sparbemühungen ist jedoch noch immer
viel zu klein.

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