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FAYMANN

Eine grob fahrlässig vertane EU-Chance

05.09.2009 16:04 | KURIER | Peter Rabl

Faymann hat Unterschiede zwischen Wien und Brüssel noch nicht verstanden.

Peter Rabl
Peter Rabl

Der
Kanzler war höchst erleichtert: EU-Präsident Barroso und Ex-Kanzler
Gusenbauer hätten dementiert, dass es Vorabsprachen über einen
EU-Kommissar Gusenbauer gegeben habe. Faymann sind die verfrühten
Absprachen mit dem Koalitionspartner wichtiger als die Aussicht auf ein
attraktives Ressort für Österreich in Brüssel.

Faymann hat vor Monaten das künftige österreichische
Kommissionsmitglied zum innenpolitischen Kleingeld gemacht. Die ÖVP
sollte den Kandidaten für Brüssel nominieren, dafür hätte die SPÖ das
Vorschlagsrecht für einen künftigen ORF-Generaldirektor. Allein der
Vergleich der beiden Positionen zeigt: Er hat die Unterschiede zwischen
der Bedeutung von Wien und Brüssel noch nicht verstanden.

Alle EU-Kenner konnten über solche verfrühten Festlegungen auf Partei
und Kandidaten nur den Kopf schütteln. Richtig wäre gewesen, mit dem
EU-Kommissionspräsidenten Barroso vertraulich auszuloten, für welches
Ressort er sich welche Person in sein neues Team wünscht.

Aus Barrosos Sicht ist nur zu verständlich, dass er ganz andere Ziele
bei dieser Auswahl verfolgt als den Wiener Koalitionsfrieden.
Angesichts des Widerstandes der SP-Fraktion im Europaparlament braucht
er für eine deutliche Mehrheit ein attraktives personelles Angebot an
die sperrigen Sozialdemokraten.

Kommissar für Mehrsprachigkeit

Trotz aller wenig glaubhaften Dementis spricht alle politische Logik
dafür: Der polyglotte und international bestens vernetzte Alfred
Gusenbauer wäre aus dieser Sicht geradezu ein idealer Kandidat für die
Kommission.

Weil es so wenige sozialdemokratische Kandidaten aus den
Mitgliedsstaaten gibt, stand für Gusenbauer offenbar ein zentrales
Ressort und der Posten eines Vizepräsidenten der Kommission in Aussicht.

Jeder europapolitische Profi hätte diese Riesen-Chance sofort
vertraulich bei Barroso ausgelotet und die bisherige eigene
Personalplanung zur koalitionären Diskussion gestellt. Das hätte man
sich anschauen können, ob die ÖVP angesichts dieser Lage auf einem
eigenen Kandidaten beharrt hätte, der dem Kommissionspräsidenten nicht
annähernd so gelegen sein kann.

Nominieren kann den Kommissar jedes Land selbst. Welches Ressort ein
von Barroso nicht wirklich gewünschtes Kommissionsmitglied bekommt, ist
dann allerdings seine Sache. Das kann dann so eine bedeutende
Zuständigkeit wie die Mehrsprachigkeit sein, wo bisher der rumänische
Kommissar Däumchen dreht.

Österreich ist in Brüssel schwach verankert. Die Zahl der
EU-Parlamentarier ist gering, das Kontingent für EU-Beamte wird nicht
ausgeschöpft, der Kanzler selbst im Kreis der EU-Gipfelteilnehmer ein
Leichtgewicht.

Schlimm genug, dass Faymann die Absprache mit der ÖVP wichtiger ist als
die Chance in Brüssel. Skandalös, wenn er tatsächlich Gusenbauer aus
persönlicher Aversion verhinderte. Die Hinweise darauf sind dicht.


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