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EU-Parlament rechnet mit Griechenland-Troika ab

(ORF, 16.2.2012)

EU-Parlament rechnet mit Griechenland-Troika ab

Nicht nur Wirtschaftsexperten melden Zweifel am Vorgehen der
Troika in Griechenland an. Auch im EU-Parlament kam es gestern zu einer
heftigen Abrechnung mit dem Vorgehen der Troika aus EU, IWF und EZB.
Sozialisten, Konservative und Grüne kritisierten, dass man den Griechen
mit dem strikten Sparkurs jede Chance nehme, die Krise zu bewältigen.

Die
Troika verhalte sich wie eine Gruppe Ajatollahs, die die Religion vor
die Realität stellten. Derweil versucht Griechenland, die letzten
Bedingungen für den nächsten Hilfsschritt zu erfüllen. Die
Euro-Finanzminister erhöhten mit der Absage ihres Treffens gestern den
Druck auf Athen.


„Von Troika in gewisser Weise erpresst“

Die Arbeit der Troika hat am Mittwoch
für heftige Diskussionen während einer Debatte im Europaparlament in
Straßburg gesorgt. Die aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
Europäischer Zentralbank (EZB) bestehende Troika und deren
Sparforderungen an die griechische Regierung wurden teilweise scharf
kritisiert.

Eigentlich sollte die Debatte der Vorbereitung für den
nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel dienen. Eine Erholung
des hoch verschuldeten Landes könne nicht nur über eine
„Schlankheitskur“ erfolgen, es brauche eine „Rückkehr zum Wachstum“,
sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Joseph Daul. Das
von der Troika geforderte Sparpaket entspreche nicht den
Herausforderungen. Es sei auch nicht die Verantwortung des griechischen
Volkes, Maßnahmen durchzuführen.


Swoboda: „Verschlechtert Lage für Griechen“

Die
Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung „sicher
noch verschlechtern“ würden, sie sei daher eine „Gefahr“, konstatierte
Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten (SPE).
„Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst“, so
Swoboda.

Die von der Dreiergruppe vorgeschlagenen
Sparmaßnahmen würden die Kaufkraft schwächen und Steuereinnahmen,
Pensionen und Löhne sinken lassen. Swoboda bekräftigte deshalb seinen
Vorschlag einer „alternativen Troika“. Es brauche einen anderen Weg, als
die „orthodoxe Troika“ vorgeschlagen hatte. „Griechenland braucht Rat,
aber kein Diktat“ und „keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock“, betonte
Swoboda. Die Hilfe für Griechenland sei auch eine Hilfe für die
Euro-Zone und für Europa.


Cohn-Bendit: „Dieses Europa richtet sich zugrunde“

Daniel
Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen im Europaparlament, dementierte
die Stagnation in Griechenland hinsichtlich Reformen. Die Experten der
Troika verglich er mit „neoliberalen Taliban“ – einem „Ajatollah“, wie
er später näher ausführte, der „die Religion vor die Realität stellt“.

Damit
würden sie „dieses Europa zugrunde richten“. Die Arbeit der Troika in
Griechenland sei „unverantwortlich, ich würde sogar fast sagen:
kriminell“, so Cohn-Bendit. Die auferlegten Forderungen seien eine
„Nötigung des griechischen Volkes“. Provoziere man ein Volk permanent,
würde es auch Fehlentscheidungen treffen, fügte der Abgeordnete hinzu.


Kritische Stimmen zur Politik Athens

Doch
es gab auch kritische Stimmen zur Politik Athens. Der
FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte
Strukturreformen als Voraussetzungen für weitere Hilfe für Griechenland,
denn die Regierung habe bisher „wenig eingehalten“. „Die Geduld ist
wirklich am Ende“, die „Phase der Versprechungen“ müsse abgelöst werden
durch die „Phase der Umsetzungen“, sagte Lambsdorff.

Die Fraktion
der Europäischen Konservativen und Reformisten forderte „Konkurs und
Abwertung“, das sei die „einzige Lösung, vom Wrack der griechischen
Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren“, so der Abgeordnete Martin
Callanan. Es brauche nun einen „Plan für den ordentlichen Rückzug
Griechenlands aus der Euro-Zone“.


Asmussen warnt vor Griechenland-Pleite

Am
Mittwoch meldete sich auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu
Wort und sah trotz der noch offenen Fragen Chancen auf eine baldige
Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Zwar sei das
angesetzte Treffen der Euro-Gruppe für Mittwoch wegen offener Punkte auf
Montag verschoben worden, sagte Asmussen in einem Reuters-Interview.

„Bis
dahin können die Voraussetzungen (für Beschlüsse) geschaffen werden“,
fügte er aber hinzu. Falls die Euro-Gruppe am Montag zu positiven
Beschlüssen komme, „kann der Bondumtausch des freiwilligen PSI
(Privatsektorbeteiligung) aber unmittelbar im Anschluss beginnen und
rechtzeitig zu Ende geführt werden“, erläuterte er.

Eindringlich
warnte Asmussen vor einer Pleite Griechenlands oder einem Ausscheiden
des Landes aus der Euro-Zone. Das wäre „nicht im europäischen Interesse,
weil es erstens unkalkulierbare Risiken für die Finanzstabilität mit
sich brächte und zweitens ein herber Rückschlag für das Erfolgsprojekt
Euro und die europäische Integration wäre“. Asmussen machte deutlich,
dass die EZB nicht direkt, aber doch über Umwege zum Griechenland-Paket
beitragen könnte. Ein direkter Beitrag zur Finanzierung dieses Programms
sei „nicht möglich“, sagte er.


Scharfe Expertenkritik an Troika

In
eindringlichen Worten warnte auch der bekannte deutsche
Wirtschaftsweise Peter Bofinger von der Universität Würzburg am Mittwoch
vor einer Pleite Griechenlands und kritisierte die „überzogene
Sparpolitik“, die Griechenland keine Chance auf Erholung und Ankurbelung
des Konsums ermögliche. In der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb Bofinger
in einem Gastbeitrag erneut, dass die Misere in Griechenland eng mit den
Sparauflagen der Troika zusammenhänge, die fatal an die Politik des
deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning und seiner
Notverordnungspolitik von 1930 bis 1932 erinnere.


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