Ein Kreuz für Kärnten: Drehen wir die Volksbefragung um
ORTSTAFEL-VOLKSBEFRAGUNG
Ein Kreuz für Kärnten: Drehen wir die Volksbefragung um
Wieso nicht die Briefbefragung umdrehen und zu einer Abstimmung über die primitive Politik der FPK machen?
Sie kommt schleichend. Versteckt unter der Maske der Mitsprache: Die Entmündigung der Kärntner Bürger. Und sie offenbart sich in der bevorstehenden Ortstafel-Volksbefragung. Von einer einzigen Partei, der FPK, verordnet. Sie ist Beleg dafür, dass die Souveränität in Kärnten kopfsteht. Der Schwanz mit dem Hund wedelt. Sein Kreuzerl bei „Ja“ oder „Nein“ zu setzen ändert nichts. Ein machtloses Kreuz, ein ohnmächtiges. Es ist umsonst. Kostet aber 400.000 Euro.
Die Briefwahl wird historischgefaselt und als direkte Demokratie verkleidet. Das ist so, wie wenn du deinem Kind eine rhetorische Frage stellst. Du weißt die Antwort schon vorher. Gültig abzustimmen, also mit „Ja“ oder „Nein“, ist deshalb gleichbedeutend damit, seine eigene Demokratie- Verzichtserklärung zu unterschreiben. Die Befragung verkommt zur Entmündigungsautorisieurng. Zur Unterwerfung unter ihre Folklore. Zum Sanktus für die eigene Knechtschaft. Wollen wir dieses Los?
Mündig sein heißt, den Mund aufzumachen. Und das bedeutet, seine Stimme eben nicht aufzugeben. Mit einem Brief. Denn dann ist sie weg. Verstummt in der PR-Aktion einer Partei. Wir werden zu einem Thema befragt, das gegessen ist. Die Kärntner Slowenen haben den Kompromiss akzeptiert – und das ist zu respektieren. Punkt. Mündig sein heißt, sich seiner Stimme bewusst zu sein. Und sie einzusetzen. Für die Demaskierung politischer Oligarchen-Ideen. Es ist die Rückbesinnung auf jenes Wort, für dessen Kraftwerdung Blut vergossen wurde: Demokratie.
Die Politiker haben sich verzogen. In eine Parallelwelt. Dort herrschen sie. Aber mit unserem Geld. Sie reißen mit der pervertierten Briefwahl wieder Gräben zwischen den Volksgruppen auf. Als Motive liefern sie uns, die Verhinderer zu verhindern oder die Wahl zum Frustventil umzufunktionieren. Ist uns das Motivation genug? Ist das nicht eher der teuflische Plan, die Emotionen beider Seiten in Geiselhaft zu halten? Wenn das Ziel, das Zusammenleben, ein höheres ist, kann nicht der Beweggrund ein niedriger sein. Egal, wie es nämlich ausgeht: Die FPK-Propaganda wird es ausschlachten. Wollen wir, dass unsere Stimmen (aus-)geschlachtet werden?
Die Riesenchance: Drehen wir die Befragung um
Wieso nicht die Briefbefragung umdrehen und zu einer Abstimmung über die primitive, bürgerverachtende Politik der FPK machen? „Ein Kreuz für Kärnten“ zu machen. Nicht „Ja“ und nicht „Nein“ anzukreuzen, sondern mit einem großen Kreuz das ganze Blatt – und so ihren destruktiven Plan – zu durchkreuzen. Und mit dieser Ungültigkeit eine immerwährende Gültigkeit wieder herzustellen: Dass alles Recht vom Volk ausgeht. Dann sind die 400.000 Euro gut investiertes Geld. Steuergeld, das auf einmal wir dafür ausgeben, unsere wirkliche Meinung über diese Hanswurstiade zu deponieren. Dann steht die Demokratie wieder mit beiden Beinen fest am Boden.
An die Ortstafelgegner: Was ist das höhere Ziel?
Ich bin mir sicher, auch die Gegner des Ortstafel-Kompromisses wollen nicht entmündigt und wie billiges „Stimmvieh“ behandelt werden. Deshalb: Was ist das höhere Ziel: Mit „Nein“ zu stimmen und Frust abzulassen, der nichts mehr verhindern kann? Oder „Ein Kreuz für Kärnten“ zu machen und mit einer ungültigen Wahl die FPK zu warnen: Bis hierhin und keinen Schritt weiter. Dann wird These und
Antithese zur Synthese. Dann steht das Einende vor dem Trennenden.
Wenn uns Politiker schon direkte Demokratie vorlügen, dann sollten auch wir direkt sein: Schicken wir den vier FPK-Regierern den Brief zurück. Durchkreuzt und mit folgendem Absender: Ihr Souverän, das Volk Kärntens! Es wird das einzige Mal sein, dass unser Brief auch sicher gelesen wird. So eine Chance bekommen wir so schnell nicht wieder. Und deshalb: „Ein Kreuz für Kärnten“. Einfach das ganze Befragungsblatt durchkreuzen und zurückschicken. Ein mächtiges Blatt, das zur Beglaubigungsurkunde unserer Volkssouveränität werden kann.
Ja zum Ortstafelkompromiss! Nein zur Geiselname Kärntens durch die FPK!
(Leser-Kommentar, Franz Miklautz, derStandard.at, 3.6.2011)
Autor
Franz Miklautz (40) ist Unternehmer in Klagenfurt. In seinem Blog www.redpill.at kritisiert er die politischen Zustände in Kärnten.
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