DIE PRESSE über KÄRNTEN
22.02.2013 | 14:51 |
(DiePresse.com)
FPK bewirbt Dörfler mit gesetzwidriger Ortstafel
In einer Broschüre
lobt die FPK den „Meilenstein“, den Landeschef Dörfler im
Ortstafelstreit erzielt habe. Bebildert wird dieser mit dem Foto einer
Tafel, die der Verfassungsgerichtshof 2007 für gesetzwidrig erklärt hat.
Die FPK ist derzeit bemüht,
ihre „Unser Kärnten“-Broschüre an die Wähler zu verteilen. Darin rühmt
sich die Partei unter anderem mit der „Lösung der Kärntner
Ortstafelfrage“. Bebildert wird der „Meilenstein der
Volksgruppenpolitik“ mit einem Foto von einer Tafel, die 2007 vom
Verfassungsgerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden war (siehe Bild
ganz unten).
Damals war auf der einsprachigen Bleiburger Ortstafel unterhalb der
deutschen Bezeichnung eine Zusatztafel mit der slowenischen Bezeichnung
Pliberk – in wesentlich kleinerer Schrift – angebracht.
„Landeshauptmann
Gerhard Dörfler konnte ein historisches Ergebnis erzielen, das in Summe
in 164 Orten in Südkärnten zweisprachige Ortstafeln bzw.
Ortsbezeichnungstafeln vorsieht“, heißt es in dem Text. Diese Tafeln –
2010 aufgestellt – sehen für die slowenische und deutsche Bezeichnung
des Ortes gleich große Lettern vor (siehe Bild unten).
Dörflers Sprecherin Larissa Herzog-Sternath meinte
dazu, die Broschüre sei nicht vom Landeshauptmannbüro gestaltet worden,
sondern von der Partei, man habe damit nichts zu tun gehabt. Das Foto
sei wohl ohne großes Nachdenken ausgewählt worden.
(APA/Red.)
„Negerwitz, Dummerl & Brennesselsuppe“: Dörfler im Wortlaut
„Ich bin ein Politiker anderer Art“, Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler (FPK) ist für seine verbalen „Glanzleistungen“ bekannt. Immer
wieder hagelte es dafür in den vergangenen Jahren Kritik. Ein Rückblick.
„Eine ““Negermama““ und eine weiße Mutter sitzen im Zug von Klagenfurt
nach Wien und stillen ihre Babies. Das weiße Baby hört plötzlich auf zu
trinken, zeigt auf das Negerbaby und sagt: ““Mama, ich möchte auch
Kakao.“ Mit diesem Witz brachte Dörfler bei einer Pressekonferenz für
die ORF-Volksmusik-Schau „Wenn die Musi spielt“ 2009 den Sall zum
Verstummen. Dabei wollte er damit lediglich den farbigen Sänger Roberto
Blanco „begrüßen“. Dass keiner lachte, erklärte sich der Landeschef so:
„Anscheinend habe ich den Witz schlecht erzählt, weil ihn niemand
verstanden hat.“
Für einen Aufschrei sorgte Dörfler hingegen, als er meinte, man dürfe
„Frauen nicht vermännlichen und Männer nicht verweiblichen“. Für die
Politik sei das weibliche Geschlecht überdies „zu schade“ und „zu
sensibel“. Viele Frauen, „auch gebildete mit Studium“, würde wieder
zurück an den Herd wollen, verriet er im Mai 2009 der Zeitung
„Österreich“.
Dörfler freue sich jedenfalls sehr, wenn seine Frau, die „übrigens
Bankmanagerin ist“, ihm „nach einem langen Arbeitstag eine Suppe kocht“.
Es sei ihm wichtig, dass sie dabei „nicht abgehetzt und müde“ sei.
Daher: „Die Brennnessel dazu pflücke ich meistens selber.“
2010 traf Dörfler ein monetäres Fettnäpfchen: „Ich verdiene weniger als
ein Fliesenleger bei der berühmten Nachbarschaftshilfe“, sagte er zur
„Krone“. Seine persönliche Arbeitszeitrechnung: Er arbeite an 330 Tagen
im Schnitt 13 Stunden täglich, was sich im Jahr 2009 auf immerhin 4290
Stunden summiere. Sein Bruttogehalt betrage 13.794 Euro und das 14 Mal.
„Netto bleiben davon nach Abzug von Sozial-, Lohn- und Parteisteuer 5720
Euro.“ Das ergebe einen Stundenlohn von 16 Euro. Dörfler: „Jeder soll
versuchen, einen Fliesenleger zu diesem Stundentarif zu kriegen. Er wird
scheitern.“
Für politischen Sprengstoff sorgte in Kärnten lange der Konflikt um
zweisprachige Ortstafeln. 2006 verrückten der mittlerweile verstorbene
Landeshauptmann Jörg Haider und sein damaliger Vize Dörfler die Tafeln.
Es folgte ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Dieses
stellte die Staatsanwaltschaft 2009 ein, da es fraglich sei, ob Dörfler
„die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen
vermochte“. Dörfler reagierte verschnupft: „Es kann nicht sein, dass ich
als Dummerl dargestellt werde, das nicht weiß, was es tut und deshalb
nicht juristisch verfolgt wurde.“
Zwei Jahre später, im August 2011, folgte die Lösung des
Ortstafel-Konfliktes: Seither müssen in Kärnten in Gemeinden mit einem
Anteil von 17,5 Prozent an slowenischsprachiger Bevölkerung
zweisprachige Tafeln aufgestellt werden. Dörfler bei der
Schilder-Montage: „Der Fisch ist an der Angel. (…) Der Jahrhundertstreit
ist endlich beendet.“ Das bedeutet: „Wir sind bei einem Marathon ins
Ziel gekommen.“
Dass sich Dörfler gerne mal an den Ideen seines Vaters orientiert, gab
er 2010 zu Protokoll: Er schlug vor, den ÖGB (Österreichischer
Gewerkschaftsbund) aufzulösen. Denn: „Mein Vati hat zu mir immer gesagt,
wenn du ein fleißiger Mensch bist, brauchst keine Gewerkschaft.“
Mit Ideen, wie man ein sinkendes Einkommen in Zeiten der
Wirtschaftskrise ausgleichen könne, geizte der Landeshauptmann ebenfalls
nicht. 2009 fand er die Antwort darauf um privaten Gemüsegarten, wie er
der „Woche“ erklärte: „Der Gemüsegarten bekommt als Haushaltsversorger
eine neue Funktion… Das Geld das man sich jetzt spart, kann man sehr
gut im Frühjahr für den Hausgarten verwenden“. Und: „Ich erkenne Trends
früher, spüre die Sehnsucht der Menschen.“
Als Trendsetter versuchte sich Dörfler auch in einem
„Standard“-Interview von 2012. Damals wetterte er: „Die Menschen kotzt
es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen. Das ist eine
Zumutung.“ Der Grund des Aufruhrs: Bei der Wahl 2009 war das südlichste
Bundesland regelrecht zugepflastert mit den Köpfen der Kandidaten.
Einem plakatfreien Wahlkampf 2013 stimmte Dörfler dennoch nicht zu.
„Wir sind halt doch ein politischer Betriebsunfall oder ein Sonderfall“,
stellte Dörfler 2012 fest. Immerhin sei Kärnten das einzige der neun
Bundesländer, das nicht von Rot und Schwarz dominiert werde. Dies sei
auch der Hauptgrund für das schlechte Image seines Bundeslandes in den
Medien. Schließlich leere so gut wie ausschließlich „das mediale
Österreich den Schmutzkübel über Kärnten“ aus.
Zwar habe der Unfalltod Haiders am 11. Oktober 2008 Wellen geschlagen,
nun sei aber wieder Alltag in Österreich eingekehrt – und „Kärnten ist
jetzt ein normales Bundesland“. Grund zur Sorge habe man demnach in
Kärnten nicht: „Schauen Sie nach Wien! Dort steht der Sumpf meterhoch.“
Im Juli 2012 holte Kärnten dann aber doch die Causa Brinbacher ein.
Josef Martinz gab zu, dass er und Haider „nach der Abwicklung des
Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt haben, dass etwas an die Parteien
gehen soll“. Er nahm seinen Hut als ÖVP-Chef und trat der Partei aus.
Dörfler fassungslos: „Der gestrige Tag war eine Bombe für mich.“
Die Opposition drängte fortan auf Neuwahlen, die FPK sträubte sich aber
und zog zwölfmal aus dem Landtag aus, um dessen Auflösung zu verhindern.
Dem Landeshauptmann missfiel dauch die „mediale Vorverurteilung“ seiner
Parteigenossen – der Steuerberater Birnbacher hatte FPK-Landesrat
Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch schwer belastet. Dörfler
hielt dagegen: „Wir sind Charaktermenschen.“
Nicht nur der Charakter, auch das Temperament scheint dem Landesvater
wichtig zu sein. In einer ORF-„Pressestunde“ gab Dörfler preis: „Sie
sind so stürmisch, das ist gut, wenn Kärntner Frauen so stürmisch sind“.
Gemeint war Interviewerin Susanne Schnabl.
Ebenfalls uncharmant reagierte Dörfler bei einem Interview mit Eva
Weissenberger und Antonia Gössinger von der „Kleine Zeitung“. Anlass war
die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013. Die Frage: Auf wessen
Kosten sandte die FPK an alle Kärntner Haushalte einen Brief mit einer
Abstimmungsempfehlung? Auf jene des Landes oder der Partei? Dörfler:
„Was interessiert Sie das? Sind Sie Staatsanwältinnen?“
Auf die Frage, warum er nach dem Abgang von Uwe Scheuch nicht FPK-Chef
geworden ist, gab sich Dörfler hingegen auskunftswilliger: „Weil ich ein
Politiker anderer Art bin. Ich komme aus einem roten Haus. Mir ist die
Umwelt wichtig, aber ich bin kein schrulliger Grüner. Bei Familie,
Gesellschaft und Glauben bin ich zutiefst konservativ, aber nicht ÖVP.
Ich bin Patriot, aber kein rechter Recke.“
Der alljährliche Beachvolleyball Grand Slam in Klagenfurt am Wörthersee
bedeutet für Dörfler nicht nur ein tourismusförderndes Event, sondern
auch häufiges Händeschütteln, Interviewgeben und Smalltalken: „Das ist
Arbeit, nicht Vergnügen. Glauben Sie nicht, dass Events bei uns
Spaßbühne sind! Das ist Arbeit“, merkte er 2012 an.
Ebenfalls 2012 trat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwinn Pröll (ÖVP)
eine Debatte über die Notwendigkeit eines österreichischen
Bundespräsidenten los. Er überlegte öffentlich die Abschaffung dieses
Postens. Dörfler analysierte: „Ich glaube, der Erwin Pröll würde über
den Bundespräsidenten nicht diskutieren, wenn er es wäre. Da merkt man
schon auch ein bisschen Erwins Frust.“
In der Diskussion um ein neues Lehrerdienstrecht erklärte der damalige
FPK-Chef Uwe Scheuch im Mai 2012: „Es wäre oft sinnvoll und auch gut,
wenn der Lehrer, ich sage das, wie ich es mir denke, hin und wieder eine
kleine ““Tetschn““ geben könnte.“ Die Aussage löste Empörung aus. Dörfler
sprang Scheuch zur Seite: „Ich habe in der Schule viele gesunde Watschn
erhalten, die ich provoziert und auch verdient habe. Keine davon hat
mir geschadet.“
Im November 2012 kam in Salzburg ein Finanzskandal ans Licht: Eine
Referatsleiterin der Landes-Finanzabteilung soll 340 Millionen Euro
Steuergeld verspekuliert haben. Dörfler gab sich erleichtert, dass
wenigstens dieser Skandal an seinem Land vorübergegangen ist: „Da würden
über der Landesregierung fünf Abfangjäger kreisen und ein Black Hawk
über dem Landtag…Und ich würde am nächsten Tag am Scheiterhaufen
verbrannt.“
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