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"Die EU muss sich ändern, damit die Briten bleiben"



Schatzkanzler Osborne

„Die EU muss sich ändern, damit die Briten bleiben“


Der britische Schatzkanzler Osborne hat mit dem Austritt
der Briten aus der EU gedroht. Die engere Zusammenarbeit der Euro-Länder
gefährde Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören.


Der britische Schatzkanzler George Osborne in der britischen Botschaft in Berlin

Foto: Reto Klar

Der britische Schatzkanzler George Osborne in der britischen Botschaft in Berlin

George Osborne kommt gut gelaunt zum Interview in die
britische Botschaft in Berlin. Er war gerade Mittag essen mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die beiden konservativen
Politiker verstehen sich blendend und treffen sich gelegentlich auch
privat.

Die Welt: Herr Osborne, Ihr Kollege und
Freund Wolfgang Schäuble hat kürzlich scherzhaft gesagt, dass es für
Großbritannien noch nicht zu spät sei, dem Euro beizutreten. Könnte das
für Großbritannien in der Zukunft eine Option sein?

George Osborne: Nein, da muss ich Sie
enttäuschen. Keine Regierung, der ich angehöre, wird jemals einen
Beitritt Großbritanniens zum Euro anstreben. Das hat auch
Premierminister David Cameron bereits mehrfach gesagt. Und auch die
britische Öffentlichkeit hat kein Interesse daran und wird sich
vermutlich während meiner aktiven Zeit in der Politik nicht dafür
begeistern können. Wir haben uns vor zwölf Jahren gegen den Euro
entschieden, und bei dieser Entscheidung bleibt es.

Die Welt: Zuletzt hat sich sogar eine
Mehrheit der Briten gewünscht, die Europäische Union zu verlassen. Wird
Großbritannien in zehn Jahren noch ein Mitglied der EU sein?

Osborne: Ich hoffe sehr, dass
Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir in der
Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern. Die britische
Bevölkerung ist sehr enttäuscht von der EU, und die Menschen haben das
Gefühl, dass zu viele Entscheidungen zu weit weg in Brüssel getroffen
werden. Unsere Bürger fragen sich, ob Europa wirklich ihre drängendsten
Probleme lösen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann.

Die Welt: Wird Ihre Regierung in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen?

Osborne: Der Premierminister wird in diesem
Monat eine Grundsatzrede zu Europa halten und ich will deshalb hier
nichts vorwegnehmen. Aber David Cameron hat zuletzt gesagt, dass ein
neuer Konsens für unsere Beziehung zu Europa nötig ist. Sie müssen
unseren Standpunkt verstehen: Die EU verändert sich gerade stark. Die
siebzehn Mitglieder der Währungsunion schaffen gerade eine zunehmend
enge politische und wirtschaftliche Union. Das ist eine Herausforderung
für die beteiligten Länder, aber auch für die EU-Mitglieder, die nicht
Teil des Euro sind. Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir
wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind,
bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben.

Die Welt: Wenn es ein Referendum geben sollte, welches Ergebnis würden Sie sich wünschen?

Osborne: Ich will der Rede von Cameron
nicht vorgreifen. Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein.
Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere
Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten. Mehr als die Hälfte der
britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach
Nordrhein-Westfalen als nach Indien. Britische Firmen beschäftigen
200.000 Menschen in Deutschland, 400.000 Briten arbeiten für deutsche
Firmen in Großbritannien.

Die Welt: Wenn Europa so wichtig für
Großbritannien ist, warum blockiert Ihre Regierung immer wieder und
fragt nach neuen Ausnahmen und Rabatten?

Osborne: Hören Sie, es gibt durchaus
Felder, wo wir wollen, dass die EU mehr macht. Wir wollen, dass die
Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und für Energie
vorangetrieben und endlich vollendet werden. Das ist längst überfällig,
könnte Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und sollte eine Priorität
für die Kommission sein. Das gilt auch für Freihandelsabkommen mit den
USA, Japan und anderen Teilen der Welt. Wir haben genug Ideen für
Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht
umgesetzt werden. Und wir würden uns auch wünschen, dass Deutschland uns
stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben.

Die Welt: So kooperativ geben Sie sich in
Brüssel allerdings selten. Etwa beim Thema Bankenregulierung, wo
Großbritannien regelmäßig Vorschläge aus Berlin und Paris blockiert.

Osborne: In der Finanzkrise mussten
Großbritannien, Deutschland und Frankreich gleichermaßen mit erheblichen
Problemen in ihren Finanzsystemen kämpfen. Wir alle lernen daraus, und
ich bin davon überzeugt, dass wir strengere Regeln und eine
intelligentere Regulierung brauchen. Ich unterstütze den Vorschlag des
finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen für eine Reform der
europäischen Bankenregulierung. Er schlägt vor, große Banken nicht zu
zerschlagen, aber ihr Investmentbankinggeschäft von den anderen
Geschäften zu trennen. Großbritannien führt genau diese Reform in diesem
Jahr durch, und ich glaube, dass auch die EU diese Idee verfolgen
sollte.

Die Welt: Das klingt gut, aber kann sich der Finanzplatz London strengere Regeln überhaupt leisten?

Osborne: London ist bereits sehr streng
reguliert, auch wenn das in Europa vielleicht anders wahrgenommen wird.
Die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Steuerzahler bleiben wichtige
Faktoren, die auch künftig für London als Finanzplatz sprechen.

Die Welt: Sie reden von Arbeitsplätzen und
Wohlstand. In Großbritannien sieht Ihre Bilanz allerdings verheerend
aus: Die Wirtschaft dümpelt dahin, das Haushaltdefizit gehört zu den
größten in Europa. Ihre Regierung scheint versagt zu haben.

Osborne: Nein. Wir kamen vor zweieinhalb
Jahren neu an die Regierung und haben eine sehr schwierige
wirtschaftliche Situation geerbt. Keine andere Volkswirtschaft hat die
Folgen der Finanzkrise stärker gefühlt als Großbritannien. Wir hatten
das größte Haushaltsdefizit und mit der Royal Bank of Scotland die
größte Bankenpleite. Ich musste das Beste aus dieser Situation machen.
Seitdem ist das Defizit um ein Viertel gesunken, nämlich von 11,5
Prozent auf knapp unter acht Prozent. Wir haben auch große Fortschritte
dabei gemacht, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Heute gibt es in
Großbritannien mehr Erwerbstätige als jemals zuvor und die
Arbeitslosigkeit sinkt beständig. Wir reformieren unseren Arbeitsmarkt,
unser Bildungssystem und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigt, das belegen
internationale Vergleiche. Daher wachsen unsere Exporte in die
Schwellenländer rasant. Wir haben Fortschritte gemacht, aber Sie haben
Recht, es gibt noch viel zu tun. Wir wären die Letzten, die
widersprechen würden.

Die Welt: Gehören niedrigere Unternehmensteuern auch zu Ihrem Reformprogramm? Darauf setzt Irland.

Osborne: In meiner Amtszeit wird der
Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 28 Prozent auf 21 Prozent im Jahr
2014 sinken. Dadurch bekommt Großbritannien den niedrigsten
Unternehmensteuersatz in der G7 und den zweitniedrigsten in der G20. Ja,
das ist ein aggressiv niedriger Steuersatz, aber wir wollen den
Unternehmen weltweit zurufen: Großbritannien erwartet Euch, kommt her
und investiert hier.

Die Welt: Was sagen Ihre Wähler dazu? Die
britische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren viel durchgemacht
und die sozialen Spannungen steigen. Als zuletzt bekannt wurde, dass die
britischen Filialen von Starbucks (Link: http://www.welt.de/boerse/aktien/Starbucks-Corp-US8552441094.html)
in Großbritannien keine Steuern zahlen, brach ein Proteststurm los.

Osborne: Wir wollen niedrigere Steuern,
aber wir wollen auch, dass die Unternehmen ihre Steuern zahlen. Wie
diese internationalen Firmen ihre Gewinne weltweit verschieben und wo
sie ihre Steuern zahlen, das ist ein gewaltiges Problem. Ich und
Wolfgang Schäuble haben gemeinsam die OECD gebeten, die Besteuerung von
multinationalen Unternehmen zu untersuchen und Möglichkeiten zu finden,
sie gerechter zu besteuern. Auch Frankreich hat sich dieser Initiative
angeschlossen. Wir können dieses Problem nicht allein lösen, dazu ist
internationale Zusammenarbeit nötig.

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