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"Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen"

(Der Standard, Interview | Gerald John, 19. September 2012, 18:20)
„Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen“
"Die Regierungsfraktionen sind doch total von den eigenen Regierungsmitgliedern und Parteien abhängig", sagt Neisser. foto: apa/schneider

„Die Regierungsfraktionen sind doch total von den eigenen Regierungsmitgliedern und Parteien abhängig“, sagt Neisser.

„Politische Unverfrorenheit“ wirft der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser der Koalition in Sachen U-Ausschuss vor

STANDARD: SPÖ und ÖVP drängen auf ein frühes Ende des U-Ausschusses. Haben Sie als ehemaliger Koalitionspolitiker Verständnis?

Neisser: Nein. Die Absicht, den Ausschuss
abzudrehen, ist nicht nur eine politische Unverfrorenheit, sondern auch
eine Ungeschicklichkeit. Ich weiß nicht, ob SPÖ und ÖVP kapieren, dass
ihnen so eine Aktion in einem Wahlkampf voll auf den Kopf fallen wird.
Wenn sich in einem Land mit einer so schläfrigen und bequemen
politischen Elite nun prominente Persönlichkeiten zu Wort melden und die
drohende Vertuschung anprangern, sollte das den Regierungsparteien zu
denken geben. Der Ausschuss hat eine Symbolkraft gewonnen, die ich ihm
gar nicht zugetraut habe.

STANDARD: Inwiefern?

Neisser: Während frühere Ausschüsse nur einzelne
Segmente – etwa Waffenlieferungen – untersuchten, stößt der aktuelle
flächendeckend in eine größere Dimension hinein: Wie weit ist unsere
System korrupt? Wenn die Politik vom moralischen Neuanfang redet, muss
sie mit dem Vertuschen, Zudecken, Abtauschen – eine Hand wäscht die
andere – aufhören. Die Regierungsparteien versäumen sonst die Chance,
wenigstens ein bisschen Vertrauen in die Demokratie aufzubauen. Es ist
ohnehin schon viel zu viel Porzellan zerdroschen worden.

STANDARD: Was fürchten SPÖ und ÖVP am Ausschuss so sehr?

Neisser: Da ist einmal das Überraschungsmoment:
Niemand hat mehr eine Übersicht, wie weit die Korruption verzweigt ist.
Dazu kommt die alte Reichshälftenmentalität, die seit den Fünfzigern
überlebt hat – jeder macht in seiner Hälfte, was er will, und schaut
beim anderen nicht hinein. Außerdem fürchten beide Koalitionsparteien
Neuwahlen, weshalb sie aufeinander Rücksicht nehmen.

STANDARD: So einen Abtausch gab es etwa, um Werner
Faymann eine Ladung zu ersparen. Ist es legitim, dass ein Kanzler in so
einem Fall nicht vor einen U-Ausschuss muss?

Neisser: Nein. Untersuchungsausschüsse sind das
zentrale parlamentarische Element, um die Exekutive zu kontrollieren und
politische Verantwortung klar zu machen. Also hat jeder Vertreter der
Exekutive dort aufzutreten – und der politische Konnex liegt in der
Inseratengeschichte, die zum Großteil ein Skandal ist, ja auf der Hand.
Österreich fehlt eine parlamentarische Kultur, wie es sie in anderen
Ländern gibt: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellt sich jetzt
wieder einem Hearing über Gorleben, das ihre Zeit als Umweltministerin
betrifft.

STANDARD: Faymann sagt ja, er würde kommen – nur wollten ihn SPÖ und ÖVP nicht einladen.

Neisser: Die Regierungsfraktionen sind doch total
von den eigenen Regierungsmitgliedern und Parteien abhängig. Abgeordnete
wie die Herren Pendl oder Amon reden im Auftrag ihrer Parteichefs. Es
verlangt ja niemand, dass sie sagen, die Partei ist uns schnuppe – aber
offenbar gibt es in den Fraktionen nicht einmal mehr kritische
Diskussionen. In einem Parlament, das sich selbst ernst nimmt, müsste es
mindestens 60 Mandatare geben, die sich ohne Untertanenmentalität gegen
die Machtallüren der eigenen Regierung stellen und für den Ausschuss
einsetzen. Was jetzt passiert, ist eine Desavouierung des
Parlamentarismus – da kann man wirklich die Frage stellen, ob man dieses
Instrument noch braucht.

STANDARD: Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Neisser: Der Untersuchungsausschuss soll endlich ein Minderheitenrecht werden.

STANDARD: Zieht die Opposition dann nicht eine Dauershow ab?

Neisser: Das lässt sich verhindern. In Deutschland
gibt es für ein Viertel der Abgeordneten ein Initiativrecht für die
Einsetzung eines Ausschusses, aber auch eine Verfahrensordnung, die
Willkür verhindert. Die dortige Regierung war ja auch nicht so blöd, ein
Instrument zu schaffen, über das nur die Opposition verfügt. (Gerald
John, DER STANDARD, 20.9.2012)

Heinrich Neisser (76), Jurist, war ÖVP-Klubchef (1990-1994) und Zweiter Nationalratspräsident (bis 1999).

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