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Das jämmerliche Europa verrät die Revolution in Ägypten

(Die Presse, Leitartikel von Christian Ultsch, 7.2.2011)

Das jämmerliche Europa verrät die Revolution in Ägypten

Die EU-Außenpolitik erschöpft sich darin, den
Amerikanern dabei zu helfen, das alte ägyptische Regime kosmetisch zu
liften und am Leben zu erhalten.

Helden, Schurken, Intriganten – im ägyptischen Drama herrscht kein
Mangel an starken Charakteren. Der Beitrag Europas besteht jedoch
bislang größtenteils darin, jämmerliche Gestalten über die Bühne huschen
zu lassen. Insgesamt – dieses Resümee kann man am Tag dreizehn der
leidenschaftlichen Proteste in Ägypten getrost ziehen – war der Auftritt
der EU unter jeder Kritik. Unkoordinierter, zögerlicher, ideenloser und
irrelevanter hätte sich die Union kaum präsentieren können.

Noch nie trat so deutlich zutage, was auch die Wohlwollendsten von
Beginn an ahnten oder gar wussten: Der Posten eines hohen Repräsentanten
für auswärtige Angelegenheiten der Union ist eine Fehlkonstruktion. Was
daran repräsentativ beziehungsweise hoch sein soll, wird wohl für immer
rätselhaft bleiben. Nur eine äußerst starke Persönlichkeit könnte
dieser Funktion vielleicht gestalterischen Sinn verleihen und
tatsächlich dafür sorgen, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme
spricht. Lady Catherine Ashton, die seit 1. Dezember 2009 weitgehend
unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze durch die Welt tingelt,
ist leider nicht mit der nötigen Ausstrahlung gesegnet und lässt
keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Deshalb hat man sie vermutlich
auch ausgewählt.

Doch selbst wenn sich Lady Ashton dazu aufschwingen wollte, als
Außenministerin der EU zu agieren – man ließe sie sowieso nicht. Im Zuge
der Ägypten-Krise führten die fünf großen Mitgliedsländer das
rachitische außenpolitische System Europas endgültig ad absurdum.
Anstatt Ashton voranzuschicken und mit dem nötigen Pouvoir auszustatten,
setzten die Regierungschefs der Big Five gleich zwei Mal ohne
Rücksprache mit den 22 anderen gemeinsame Erklärungen zu den
Entwicklungen in Kairo auf. Wer so agiert, sollte die oft beschworene
gemeinsame Außenpolitik lieber gleich ganz bleiben lassen. Das wäre
ehrlicher.

Europa hätte im Nahen Osten alle Möglichkeiten, um stärker Einfluss
zu nehmen. Die meisten arabischen Länder (und auch Israel) sind in hohem
Maße wirtschaftlich abhängig von der EU. Doch wenn es in der
Außenpolitik ans Eingemachte geht, überwiegen eben noch immer nationale
Interessen und Eitelkeiten. Da schlägt man sich lieber gegenseitig die
Hebel aus der Hand, als entschlossen gemeinsam zu agieren.

Und so hüpfen die Europäer wieder einmal verhältnismäßig hirnlos
nach, was die Amerikaner vorhüpfen. Stabilität war von Beginn der
Ägypten-Krise an die Losung, die US-Außenministerin Hillary Clinton
ausgab. Als die US-Regierung bemerkte, dass Hosni Mubarak vielleicht
doch nicht zu halten sein werde, setzte sie auf den ägyptischen
Geheimdienstchef Omar Suleiman. Es war wohl kein Zufall, dass Mubarak
ausgerechnet ihn jetzt zum ersten Vizepräsidenten seiner mehr als
30-jährigen Amtszeit bestellte.

Suleiman kennen die Amerikaner. Ihn schätzen sie nicht zuletzt
auch wegen seiner guten Kontakte zu Israel. Dass er ein Pfeiler des
verhassten autoritären Systems ist, das die Demonstranten auf dem
Tahrir-Platz zum Teufel jagen wollen, spielt offenbar keine besondere
Rolle. Bei dem geordneten Übergang, den die Amerikaner predigen, sind
ihnen drei Punkte wichtig: dass Ägypten ein Verbündeter der USA bleibt,
es den Friedensvertrag mit Israel aufrechterhält und die in ihrer
Popularität überschätzten Moslembrüder nicht nach oben kommen. Dafür
nehmen sie auch in Kauf, dass das alte Regime mit einigen kosmetischen
Veränderungen an der Macht bleibt. Geopolitisch ist das zumindest
kurzfristig nachvollziehbar, ein Verrat an der Demokratie bleibt es
trotzdem. Aber wer weiß? Vielleicht haben da einige die Rechnung ohne
das ägyptische Volk gemacht. Es ist fraglich, ob sich die Ägypter nach
so vielen Opfern tatsächlich Omar Suleiman vor die Nase setzen lassen.

Um auf der sicheren Seite zu sein, wollen die USA eine Situation, die
wie ein heißer Lavastrom quer durch den Nahen Osten fließt, möglichst
schnell wieder verfestigen und in geordnete Bahnen lenken. Es kann sein,
dass so eine Jahrhundertchance verspielt wird: die Chance auf die
Demokratisierung einer Region, von der man schon geglaubt hat, sie sei
aus der Geschichte gefallen. Europa aber, das von jeder Veränderung in
seiner südlichen Nachbarschaft am unmittelbarsten betroffen ist, schaut
wieder einmal nur zu.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com


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