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"Das ist eine private Meinungsumfrage der FPK"

Ortstafel-Befragung startet
„Das ist eine private Meinungsumfrage der FPK“
Artikelbild: Ja zum Kompromiss, aber nein zur Volksbefragung sagt Slowenenvertreter
Marjan Sturm: "Wenn man anfängt, die Mehrheit über Minderheitenrechte
abstimmen zu lassen, kommen als Nächstes die zweisprachigen Kindergärten
 und Schulen dran."   - Foto: APA/Artinger

Ja zum Kompromiss, aber nein zur Volksbefragung sagt Slowenenvertreter
Marjan Sturm: „Wenn man anfängt, die Mehrheit über Minderheitenrechte
abstimmen zu lassen, kommen als Nächstes die zweisprachigen Kindergärten
und Schulen dran.“

Standard: Stimmen Sie bei der Volksbefragung mit?

Sturm: Das kann ich nicht, weil diese Briefwahl
keine Volksbefragung nach dem Gesetz ist. Das ist eine private
Meinungsumfrage der FPK, bei der es keine objektive Nachvollziehbarkeit
gibt.

Standard: Was heißt das?

Sturm: Da ÖVP, SPÖ und Grüne die Volksbefragung ja
ablehnen, gibt es keine Wahlkommission, die in den Gemeinden den
ordnungsgemäßen Ablauf kontrolliert, und damit keine klaren Spielregeln.
Man weiß nicht, ob da alles rechtens zugeht.

Standard: Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt: Wer seine Heimat liebe, stimme mit Ja.

Sturm: Das ist doch nur ein Zwischenwahlkampf für
die FPK. Ich habe Dörfler vorgeschlagen: Machen wir gemeinsame
Veranstaltungen vor Ort, setzen wir vertrauensbildende Maßnahmen. Das
wollte er offenbar nicht.

Standard: Glauben Sie, dass Dörfler von FPK-Chef Uwe Scheuch zur Befragung gezwungen wurde?

Sturm: Die Freiheitlichen waren ja lange für eine
Nulllösung, sie wollten überhaupt keine weiteren zweisprachigen
Ortstafeln. Dörfler hat vielleicht geglaubt, Scheuch so ins Boot zu
holen. Aber das bräuchte er eigentlich nicht, denn die große Mehrheit
der Kärntner ist für die Lösung.

Standard: Soll die Bevölkerung an der Abstimmung teilnehmen?

Sturm: Ich als Angehöriger der Minderheit kann das
nicht: Man kann nicht eine Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen
lassen. Für die Mehrheitsbevölkerung ist es aber sicher wichtig, dass
sie mitstimmt – um zu dokumentieren, dass sie wirklich zu 80 Prozent
dahintersteht, wie jetzt immer behauptet wird. Wer abstimmen will, soll
abstimmen, wenn er mit Ja stimmt.

Standard: Und was empfehlen Sie den Kärntner Slowenen?

Sturm: Wir werden sie genau informieren, warum es
für Angehörige der Minderheit nicht möglich ist, an dieser Briefwahl,
die auch keine Rechtswirksamkeit hat, teilzunehmen. Wenn man anfängt,
die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, dann kommen
als Nächstes die zweisprachigen Kindergärten und Schulen dran. Das endet
dann nie.

Standard: Ist es sinnvoll, über das neue
Volksgruppengesetz abzustimmen, wenn es schon vor Ende der Befragung im
Ministerrat abgesegnet wird?

Sturm: Nein. Das ist absurd.

Standard: Dörfler hat ein Proponentenkomitee
vorgestellt. Da sind honorige Unternehmer dabei und sogar der
Bürgermeister von Eisenkappl, Franz Josef Smrtnig, von der slowenischen
Einheitsliste.

Sturm: Ich nehme an, er ist nicht als
Minderheitenangehöriger dabei, sondern als Bürgermeister, der die
Landesregierung immer wieder braucht.

Standard: Sind Sie denn grundsätzlich zufrieden mit der Ortstafellösung, die jetzt insgesamt 164 zweisprachige Ortstafeln vorsieht?

Sturm: Ein Kompromiss bedeutet, dass er auch weh
tut. Besonders, weil bei der Hürde von 17,5 Prozent Minderheitenanteil
für zweisprachige Ortstafeln etliche Orte herausfallen. Da hätte man
schon großzügiger sein können.

Standard: Offen ist für die Kärntner Slowenen noch die Frage der Amtssprache in den Gemeinden Sankt Kanzian und Eberndorf.

Sturm: Die Regelung, wonach nur Gemeindebürger
Slowenisch als Amtssprache verwenden dürfen, die in Ortschaften leben,
die unter die 17,5-Prozent-Regelung fallen, wird nicht vor dem
Europäischen Gerichtshof halten. Nach einem EuGH-Urteil in Südtirol
dürfte dann jeder EU-Bürger in den Gemeinden Sankt Kanzian und Eberndorf
die slowenische Amtssprache verwenden – die eigenen Bürger jedoch
nicht, wenn in ihren Ortschaften keine zweisprachige Ortstafel
zugelassen ist.

Standard: Hätte man nicht noch weiterverhandeln können?

Sturm: Das Zeitfenster war nur jetzt offen. Wer
glaubt, er hätte gegen die Kärntner FPK und die FPÖ eine bessere Lösung
erreicht, ist ein Illusionist. Es gab für die Freiheitlichen nur zwei
Möglichkeiten: entweder keine Lösung oder eine nach ihrem Geschmack.
Hätte es keine gegeben, hätten sie uns das angehängt. Dadurch, dass man
die FPK und Heinz-Christian Strache ins Boot geholt hat, ist die Luft in
der Ortstafelfrage endgültig heraußen.

MARJAN STURM, geboren 1951, ist langjähriger Obmann des
linksgerichteten Zentralverbands slowenischer Organisationen. Als
Mitglied der „Konsensgruppe“ wurde er in der Ortstafelfrage
Brückenbauer zum rechtsgerichteten Kärntner Heimatdienst.

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