Ein 62-jähriger Personalchef wird 53 Tage vor Pensionsantritt vom Arbeitsamt in einen Kurs für richtiges Bewerben auf einen Arbeitsplatz gesteckt. Computerexperten müssen Basiskurse über Maus und Tastatur belegen. Das sind besonders krasse Fälle amtlich verordneter Weiterbildung, aber nur die Spitze eines Eisberges. In Österreichs Arbeitsmarktpolitik ist die Schulung von Arbeitslosen nicht ausschliesslich zweckgerichtete Weiterbildung, sondern dient auch (manche sagen vor allem) dem Schönen von Statistiken.
Realität gilt nur intern
Besonders deutlich wird das bei der Langzeitarbeitslosigkeit (länger als 12 Monate arbeitslose Personen),wo Eurostat Österreich als Musterknaben ausweist. So lag die Langzeitarbeitslosigkeit 2013 in der EU-28 bei 5,1% und in der Euro-Zone bei 6,0%; Österreich aber glänzt mit einer Quote von bloss 1,2%. Doch ist das ein besonders krasser Fall von Manipulation. Österreich führt quasi doppelt Buch, indem zwischen den für Eurostat relevanten Langzeitarbeitslosen und den nur für den internen Gebrauch bestimmten Langzeit-Beschäftigungslosen unterschieden wird. Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich – zumindest statistisch – drastisch reduzieren, wenn die Betroffenen immer dann in Schulungen geschickt werden, wenn ihre Zuordnung zu den Langzeitarbeitslosen droht. Bei mehr als 28 Tage dauernden Schulungen beginnt nämlich die Periode der Arbeitslosigkeit wieder neu zu laufen.
Laut der Interessengemeinschaft «Aktive Arbeitslose» ist es der Regierung damit gelungen, aus 57 464 Langzeit-Beschäftigungslosen nur noch 6795 Langzeitarbeitslose zu machen. Der Volkswirtschaft kommt dieser Zaubertrick teuer, gilt doch ein wesentlicher Teil der den Langzeit-Beschäftigungslosen verordneten Schulungen als bestenfalls bedingt hilfreich für das Finden eines neuen Arbeitsplatzes. Wie der Obmann der Initiative, Martin Mair, auf Anfrage erklärt, ist die Manipulation bis ins Kleinste organisiert. So ist sogar das massgebende «kritische Datum» (ab dem Zurechnung zu den Langzeitarbeitslosen droht) auf den Personalakten im staatlichen Arbeitsmarktservice (AMS) vermerkt.
Bestätigt sieht sich Mair durch eineStudie des Nürnberger Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dieses hat im Auftrag des deutschen Sozialministeriums die «Ziel-Steuerung in der Arbeitsverwaltung» in sieben europäischen Staaten untersucht. Mit Verweis auf Österreich heisst es da, dass die «Zielerreichung (Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit) . . . durch Zuweisung in – gegebenenfalls ungeeignete – Qualifizierungsmassnahmen ermöglicht werden kann». Ende März 2014 waren in Österreich 390 000 Leute statistisch arbeitslos, davon befanden sich fast 83 000 in Schulungen.
Die besonders spektakulären Fälle von sinnlosen Schulungen haben zuletzt immerhin eine Landesorganisation des AMS aufgeschreckt, nämlich jene in Wien. In der Bundeshauptstadt werden deshalb ab November die kritisierten Aktivierungsprogramme («Bewerben», «Neu starten») nicht mehr angeboten, sondern durch individuelle Kursbausteine ersetzt. Die anderen acht Länder bleiben der umstrittenen Schulungspraxis treu. Der Geschäftsführer des AMS, Johannes Kopf, begründet dies damit, dass 80% der Beschwerden über Schulungen aus Wien kämen, dass die Anforderungen im Ballungsraum Wien ganz anders seien als im ländlichen Raum.
Doch die Kurstätigkeit hat nicht nur arbeitsmarktpolitische Aspekte; längst sind die Schulungen zu einem einträglichen und risikolosen Geschäft geworden. So hat der Rechnungshof anhand der Prüfung von Schulungsmassnahmen herausgefunden,dass drei Viertel der Kurse freihändig vergeben werden. Genau so wenig überrascht es, dass der mit Abstand mächtigste Kursveranstalter (bfi-Gruppe) zu gleichen Teilen Arbeiterkammer und Gewerkschaft gehört, dass zudem der Aufsichtsrat des AMS von Arbeiterkammer und Gewerkschaft dominiert wird. Die logische Konsequenz dieser Machtpositionen ist, dass den Grossteil der einträglichen Aktivierungskurse das bfi bestreitet.
Rot-schwarzer Proporz
Der Obmann der «Aktiven Arbeitslosen» sieht deshalb seine Leidensgenossen als blosses Mittel zum Zweck benutzt. Der Arbeitsmarktservice sei als Teil der Sozialversicherung noch immer fest in der Hand rot-schwarzer Proporz-Politik. Teilweise soll es auch persönliche Verbindungen zwischen AMS, Kursanbietern und der lokalen Politik geben. Rund um das AMS tummelten sich viele Partei- bzw. Sozialpartner-nahe Firmen, die von der planwirtschaftlichen Zwangsbewirtschaftung der Kurse und Schulungsmassnahmen durch das AMS profitierten. Es habe sich ein politischer Filz gebildet, der von aussen nur schwer aufzubrechen sei, sagt Martin Mair.
Angesichts der Machtverhältnisse im Geschäft mit Kursen und Schulungen erhält der starke Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik einen zweifelhaften Beigeschmack. Der Erfolg der Massenschulungen steht jedenfalls in keiner Relation zum Mitteleinsatz – ob das nun am verfestigten Sockel der Arbeitslosen oder an den zeitlichen Strukturen der Arbeitslosigkeit gemessen wird.